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Asylrecht | 22.02.2017

Asylpolitik

Gesetz­entwurf: Kabinett beschließt schärfere Regeln für Ab­schiebungen

Die Bundes­regierung hat Maßnahmen für eine konsequentere Abschiebe­praxis auf den Weg gebracht

Die schwarz-rote Bundes­regierung verschärft erneut die Asylpolitik. Was vor zwei Wochen von Bund und Ländern beschlossen wurde, wird jetzt umgesetzt: Besonders umstritten ist der geplante Zugriff auf Mobil­telefone von Flüchtlingen.

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Härtere Sanktionen für falsche Angaben

Das Kabinett beschloss in Berlin einen Gesetz­entwurf, wonach die Abschiebe­haft für sogenannte Gefährder ausgeweitet werden soll. Wer falsche Angaben über seine Identität oder Staats­angehörigkeit macht, muss mit härteren Sanktionen rechnen. Die Höchst­dauer des Ausreise­gewahrsams soll von vier auf zehn Tage verlängert werden. Damit will Bundes­innen­minister Thomas de Maizière (CDU) die vor zwei Wochen gefassten Beschlüsse von Bund und Ländern umsetzen.

Pro Asyl zufolge droht eine „Brutalisierung der Abschiebepraxis“.

Besonders umstritten sind Pläne, wonach das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) künftig in bestimmten Fällen die Daten von Handys von Asyl­bewerbern durchsuchen darf, um deren Identität zu klären. Die Organisation Pro Asyl kritisierte, mit dem Gesetz drohe der „gläserne Flüchtling“ und eine „Brutalisierung der Abschiebe­praxis“. Deutschland werde vom Aufnahme­land zum Abschiebe­land umgebaut, sagte Günter Burkhardt, der Geschäfts­führer von Pro Asyl.

Grundrechte von Flüchtlingen werden „geopfert“

Auch bei den Linken stoßen die Pläne auf große Vorbehalte. „Handys und Computer gehören zu dem besonders schützens­werten Bereich der Privat­sphäre“, sagte Partei­chefin Katja Kipping der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Inzwischen jedoch würden „Grundrechte im Minutentakt auf dem Altar der Inneren Sicherheit geopfert - bevorzugt bei Geflüchteten“.

Flüchtlings­organisationen rechnen damit, dass es eine weitere Sammel­abschiebung nach Afghanistan geben soll. Die Fraktions­vorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, kritisierte dies scharf. „Der Innen­minister macht einen großen Fehler. Afghanistan ist nicht sicher, das sagt nicht nur der UNHCR, sondern das zeigt auch die Erfahrung der ersten beiden Sammel­abschiebungen“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“.

Rück­führungen nach Afghanistan sind umstritten, da in Teilen des Landes Regierungs­truppen nach wie vor gegen radikal­islamische Taliban-Rebellen kämpfen. Die Bundes­regierung hält aber Teile Afghanistans für ausreichend sicher.

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Kinder sollen vorrangig berücksichtigt werden

In einer gemeinsamen Stellung­nahme forderten 20 Verbände, unter ihnen die Kinderhilfs­organisation Unicef, das Wohl betroffener Kinder vorrangig zu berücksichtigen. Kinder und Jugendliche sollten so kurz wie möglich in Flüchtlings­einrichtungen untergebracht werden, da diese oftmals nicht sicher und nicht kindgerecht sind. Grund­sätzlich begrüßten die Organisationen, dass der Gesetz­entwurf die Zuständigkeit von Jugend­ämtern für das Stellen von Asyl­anträgen bei Kindern und Jugendlichen klärt.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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