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Asylrecht | 22.02.2017

Asylpolitik

Gesetz­entwurf: Kabinett beschließt schärfere Regeln für Ab­schiebungen

Die Bundes­regierung hat Maßnahmen für eine konsequentere Abschiebe­praxis auf den Weg gebracht

Die schwarz-rote Bundes­regierung verschärft erneut die Asylpolitik. Was vor zwei Wochen von Bund und Ländern beschlossen wurde, wird jetzt umgesetzt: Besonders umstritten ist der geplante Zugriff auf Mobil­telefone von Flüchtlingen.

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Härtere Sanktionen für falsche Angaben

Das Kabinett beschloss in Berlin einen Gesetz­entwurf, wonach die Abschiebe­haft für sogenannte Gefährder ausgeweitet werden soll. Wer falsche Angaben über seine Identität oder Staats­angehörigkeit macht, muss mit härteren Sanktionen rechnen. Die Höchst­dauer des Ausreise­gewahrsams soll von vier auf zehn Tage verlängert werden. Damit will Bundes­innen­minister Thomas de Maizière (CDU) die vor zwei Wochen gefassten Beschlüsse von Bund und Ländern umsetzen.

Pro Asyl zufolge droht eine „Brutalisierung der Abschiebe­praxis“.

Besonders umstritten sind Pläne, wonach das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) künftig in bestimmten Fällen die Daten von Handys von Asyl­bewerbern durchsuchen darf, um deren Identität zu klären. Die Organisation Pro Asyl kritisierte, mit dem Gesetz drohe der „gläserne Flüchtling“ und eine „Brutalisierung der Abschiebe­praxis“. Deutschland werde vom Aufnahme­land zum Abschiebe­land umgebaut, sagte Günter Burkhardt, der Geschäfts­führer von Pro Asyl.

Grundrechte von Flüchtlingen werden „geopfert“

Auch bei den Linken stoßen die Pläne auf große Vorbehalte. „Handys und Computer gehören zu dem besonders schützens­werten Bereich der Privat­sphäre“, sagte Partei­chefin Katja Kipping der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Inzwischen jedoch würden „Grundrechte im Minutentakt auf dem Altar der Inneren Sicherheit geopfert - bevorzugt bei Geflüchteten“.

Flüchtlings­organisationen rechnen damit, dass es eine weitere Sammel­abschiebung nach Afghanistan geben soll. Die Fraktions­vorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, kritisierte dies scharf. „Der Innen­minister macht einen großen Fehler. Afghanistan ist nicht sicher, das sagt nicht nur der UNHCR, sondern das zeigt auch die Erfahrung der ersten beiden Sammel­abschiebungen“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“.

Rück­führungen nach Afghanistan sind umstritten, da in Teilen des Landes Regierungs­truppen nach wie vor gegen radikal­islamische Taliban-Rebellen kämpfen. Die Bundes­regierung hält aber Teile Afghanistans für ausreichend sicher.

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Kinder sollen vorrangig berücksichtigt werden

In einer gemeinsamen Stellung­nahme forderten 20 Verbände, unter ihnen die Kinderhilfs­organisation Unicef, das Wohl betroffener Kinder vorrangig zu berücksichtigen. Kinder und Jugendliche sollten so kurz wie möglich in Flüchtlings­einrichtungen untergebracht werden, da diese oftmals nicht sicher und nicht kindgerecht sind. Grund­sätzlich begrüßten die Organisationen, dass der Gesetz­entwurf die Zuständigkeit von Jugend­ämtern für das Stellen von Asyl­anträgen bei Kindern und Jugendlichen klärt.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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