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Pflegeversicherungsrecht, Verbraucherrecht und Versicherungsrecht | 04.01.2017

Pflegegrade statt Pflege­stufen

Gesetzes­änderung bei Pflegeversicherung: Neue Pflegegrade und höhere Kosten für die Zusatz­versicherung

Statt der bislang gültigen drei Pflege­stufen gibt es ab 2017 fünf Pflegegrade

Seit dem 1. Januar gibt es Pflegegrade statt Pflege­stufen. Damit sollen mehr Pflege­bedürftige von staatlicher Unterstützung profitieren. Die steigenden Kosten wirken sich auch auf Pflege­zusatz­versicherungen aus.

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Mehr Menschen sollten von der Pflegeversicherung profitieren

Vor allem Demenz­kranke sind früher oft durch das Raster der Pflege­versicherungen gefallen. Dank des neuen Pflege­stärkungs­gesetzes sollen nun mehr Menschen von der Pflege­versicherung profitieren - sie muss also in mehr Fällen leisten. Auch Kunden privater Zusatz­versicherungen haben deswegen in den vergangenen Wochen Post erhalten. Sie sollten die Schreiben genau prüfen.

Drei Pflegestufen statt fünf Pflegegrade

Das Entscheidende ist: Aus drei Pflege­stufen sind nun fünf Pflegegrade geworden. „Der Fokus liegt mehr auf der Selbst­ständigkeit der Betroffenen“, erklärt Peter Grieble von der Verbraucher­zentrale Baden-Württemberg in Stuttgart. Das betrifft die Beurteilung, wie pflege­bedürftig ein Betroffener ist und in welchem Umfang er finanzielle Unterstützung aus der Pflegekasse benötigt. Stärker als bisher soll hierbei darauf geachtet werden, wie gut er sich im Alltag zu Recht findet. „Die Leistungen pro Pflegegrad werden außerdem erhöht“, sagt Peter Grieble von der Verbraucher­zentrale Baden-Württemberg in Stuttgart.

Automatische Umstellung der Verträge

Diese Gesetzes­änderungen bedeuten auch für viele Anbieter privater Pflege­zusatz­versicherungen, dass sie ihre Verträge anpassen müssen. Das Vorgehen ist gesetzlich geregelt. „Der Versicherer muss zwei Monate vor der Umstellung den Kunden informieren“, erklärt Sabine Baierl-Johna von der Zeitschrift „Finanztest“ in Berlin. Die Kunden müssten selbst nicht aktiv werden, um die Verträge anzupassen.

Der Zeitpunkt der Umstellung muss aber nicht einheitlich sein. Bei den meisten Versicherungs­tarifen sei das Versicherungs­jahr identisch mit dem Kalender­jahr, Anpassungen würden somit zum 1. Januar vorgenommen, sagt Stephan Caspary vom Verband der Privaten Kranken­kassen in Berlin. Es gebe aber auch Unternehmen, die das anders handhaben. „Dort erfolgen Anpassungen, falls erforderlich, stattdessen unterjährig.“

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Umstellung mit Erhöhung der Beiträge verbunden

Welche Konsequenzen die Versicherer aus den Gesetzes­änderungen ziehen, ist ebenfalls unterschiedlich. „Da die Leistungen erhöht werden, ist die Umstellung in der Regel mit einer Erhöhung der Beiträge verbunden“, sagt Peter Grieble von der Verbraucher­zentrale Baden-Württemberg in Stuttgart. Erste Erfahrungen zeigten, dass die Unternehmen allerdings nicht einheitlich vorgingen. „Erhöhungen von bis zu 10 Prozent kann ich nach­vollziehen“, sagt Peter Grieble von der Verbraucher­zentrale Baden-Württemberg in Stuttgart. Vereinzelt habe er aber auch Erhöhungen von 30 bis 40 Prozent gesehen. „Da würde ich beim Versicherer nachfragen, ob das wirklich der Umstellung geschuldet ist.“ Zur Not könnten Verbraucher ihren Fall bei der Bundes­anstalt für Finanzd­ienstleistungs­aufsicht (BaFin) vortragen.

Am häufigsten schließen Verbraucher eine Zusatz­versicherung ab, die Pflege­tagegeld zahlt, angelehnt ans Krankentage­geld. Nach Angaben des Verbandes der Privaten Kranken­versicherungen gab es Ende 2015 fast 2,4 Millionen solcher Verträge. Da diese Versicherungen als Bemessungs­grundlage das Sozial­gesetz­buch haben, werden sie die Pflege­stufen auf Pflegegrade umstellen, wie es das Gesetz vorsieht.

Vorsicht vor Beitragserhöhung mit gleichzeitiger Leistungskürzung

Für Versicherte soll das bedeuten: Sie müssen nicht um ihre Versorgung bangen. „Das Gesetz sieht vor, dass keiner schlechter gestellt wird“, sagt Philipp Opfermann von der Verbraucher­zentrale Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. Allerdings ist seine Erfahrung, dass die Versicherer die Verträge sehr unterschiedlich umstellen. Vereinzelt zeige sich: „Es kann dahinter eine Beitrags­erhöhung mit gleichzeitiger Leistungs­kürzung stecken.“

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Fragen zur Umstellung sollten mit dem Versicherer geklärt werden

Peter Grieble von der Verbraucher­zentrale Baden-Württemberg in Stuttgart beklagt, dass manche Unternehmen die Kunden­informationen wenig transparent gestalten. Auch er habe schon Verträge gesehen, bei denen die Versicherten zwar insgesamt nicht schlechter gestellt seien. Aber die Aufteilung, wie hoch die Leistungen in den einzelnen Pflege­stufen seien, sei so ungünstig, dass betroffene Kunden doch benachteiligt seien. „Wenn Verbraucher nicht sicher sind, was die Umstellungen für sie bedeuten, sollten sie beim Versicherer nachfragen“, rät Peter Grieble von der Verbraucher­zentrale Baden-Württemberg in Stuttgart.

Kündigung oder Wechsel der Pflegeversicherung lohnt sich nicht

Eine Pflege­zusatz­versicherung zu kündigen, lohnt sich in den meisten Fällen aber nicht, sagt Sabine Baierl-Johna von der Zeitschrift „Finanztest“ in Berlin. „Der Versicherungs­schutz geht verloren, wenn man kündigt.“ Die Versicherungen für Pflege­tagegeld oder die selteneren Varianten der Pflege­kosten­versicherung seien reine Risiko­versicherungen. Die schon gezahlten Beiträge erhielten die Kunden nicht zurück.

Ein Versicherungs­wechsel spare in der Regel ebenfalls kein Geld. Und den Versicherungs­schutz zu minimieren - etwa nur den höchsten Pflegegrad abzusichern - sei ebenfalls nicht sinnvoll, sagt Sabine Baierl-Johna von der Zeitschrift „Finanztest“ in Berlin. Peter Grieble von der Verbraucher­zentrale Baden-Württemberg in Stuttgart hält eine private Pflege­zusatz­versicherung weiterhin grund­sätzlich für sinnvoll. „Man kann sich dadurch in einer dramatischen Situation ein wenig Luft verschaffen.“ Wenn die Pflege­bedürftigkeit lange andauert, gehe das schließlich ans Alters­vermögen.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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