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Verbraucherrecht | 01.01.2017

Gesetzes­änderungen

Gesetzesänderungen und Neuregelungen für das Jahr 2017 - Was sich ab dem 1.1.2017 ändert

Stichtag 1. Januar: Auch 2017 treten wieder wichtige Änderungen in Kraft

Neues Jahr, neues Glück. Jedes Jahr ändern sich wichtige Regeln. Diesmal müssen sich Verbraucher zum Beispiel auf sinkende Garantie­zinsen einstellen, wenn sie nach dem 1. Januar eine Lebens­versicherung abschließen. Dafür steigt der absetzbare Betrag für Vorsorge­aufwendungen. Ein Überblick über wichtige Änderungen:

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Neue Düsseldorfer Tabelle 2017

Unterhaltspflichtige müssen ab kommendem Jahr in der Regel mehr für ihre getrennt lebenden Kinder berappen. Das sieht die neue Düsseldorfer Tabelle 2017 vor, die am 1.1.2017 in Kraft tritt. Der eigene Selbstbehalt von Unterhaltspflichtigen steigt allerdings nicht (zur Düsseldorfer Tabelle 2017).

Absetzbarer Betrag für Vorsorge­aufwendungen steigt

Im kommenden Jahr können Steuer­zahler mehr Vorsorge­aufwendungen als Sonder­ausgaben beim Finanzamt geltend machen. Der absetzbare Betrag steigt von 82 auf 84 Prozent. Darauf weist der Bund der Steuer­zahler hin. Zu den absetzbaren Kosten gehören zum Beispiel die Beiträge zur gesetzlichen Renten­versicherung oder zu den berufs­ständischen Versorgungs­werken. Für die Berücksichtigung der Sonder­ausgaben gilt ab dem 1. Januar ein Höchstb­etrag von 23.362 Euro. Allein­stehende können 19.625 Euro steuerlich geltend machen.

Grundfrei­betrag in Einkommen­steuer steigt

Ab dem 1. Januar steigt auch das vom Fiskus unangetastete Existenz­minimum. Nach Angaben der Verbraucher­zentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) klettert der Grundfrei­betrag für Ledige um 168 Euro auf 8820 Euro. Verheirateten stehen dann 17.640 Euro zu. Das bedeutet: Der Fiskus zieht erst Steuern vom Einkommen ab, wenn es oberhalb dieses Betrags liegt. Auch der Kinder­freibetrag soll 2017 angehoben werden auf 4716 Euro - also um 108 Euro.

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Höherer Steuer­anteil für Neurentner

Wer 2017 in Rente geht, muss 74 Prozent seiner Rente versteuern. Bisher lag der steuer­pflichtige Anteil bei 72 Prozent, erklärt der Bund der Steuer­zahler. Das bedeutet im Umkehr­schluss: Nur noch 26 Prozent der Bezüge sind im kommenden Jahr steuerfrei. Das gilt aber nur für Renten­jahrgänge, die ab 1. Januar neu hinzukommen. Für Bestands­rentner ändert sich der einmal festgesetzte steuerfreie Renten­anteil nicht.

Förderung für betrieb­liche Alters­vorsorge steigt

Zum 1. Januar steigt nach Angaben der VZ NRW die monatliche Beitrags­bemessungs­grenze in der Renten­versicherung auf 6350 Euro (West) und 5700 Euro (Ost). Bis zu diesen Einkommens­grenzen müssen Arbeit­nehmer im nächsten Jahr Beiträge zur Renten­versicherung bezahlen. Nach Angaben des GDV erhöht sich damit gleich­zeitig der Teil des Gehalts, den der Arbeitgeber steuer- und abgabenfrei in eine Direkt­versicherung, Pensions­kasse oder einen Pensions­fonds investieren kann. Der geförderte Höchstb­etrag klettert demnach von 2976 auf 3048 Euro pro Jahr.

Mindestlohn wird angehoben

Der gesetzliche Mindestlohn steigt erstmals zum 1. Januar um 34 Cent auf brutto 8,84 Euro pro Stunde. Den Mindestlohn erhalten alle voll­jährigen Arbeit­nehmer mit Ausnahme von Lang­zeit­arbeitslosen in den ersten sechs Monaten nach Wieder­aufnahme einer Arbeit, erklärt die Verbraucher­zentrale NRW.

Auch für Minijobber gilt der höhere Mindestlohn. Wichtig zu beachten: Der Verdienst des Minijobbers darf trotzdem die Höchstg­renze von 450 Euro monatlich nicht überschreiten. Im Zweifel sollte man also die Arbeitszeit verkürzen. Als Faustregel gilt beim Mindestlohn im Minijob: Künftig können höchstens 50 Stunden und 54 Minuten im Monat gearbeitet werden, wenn man die von Sozial­abgaben­befreite Beschäftigung nicht riskieren will.

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Garantie­zins für Lebens­versicherungen sinkt

Wer ab dem 1. Januar einen Vertrag abschließt, muss sich mit einem geringeren Garantie­zins begnügen. Der sogenannte Höchstr­echnungsz­ins sinkt von derzeit 1,25 auf 0,9 Prozent, erklärt der Gesamt­verband der Deutschen Versicherungs­wirtschaft (GDV). Der neue Garantie­zins gilt auch für neu abgeschlossene Riester- und Rürup-Policen, in der betrieblichen Alters­vorsorge bei Direkt­versicherungen und bei einigen Pensions­kassen­verträgen. Für Bestands­kunden ändert sich nichts.

Berechnet wird der Garantie­zins auf der Basis durchschnittlicher Renditen gut bewerteter Staats­anleihen einschließlich eines Sicherheits­abschlags, erläutert die VZ NRW. Der Garantie­zins ist der einzige Teil der Rendite, mit dem Verbraucher sicher rechnen können.

Neue Steuer­regeln für Lebens­versicherungen

Ab 2017 greifen bei Einmal­auszahlungen neue Steuer­regeln. Betroffen sind nach Angaben des GDV Kunden, die nach 2004 eine Kapital­lebens- oder Renten­versicherung mit Kapital­wahlrecht abgeschlossen haben. Sie müssen nun die Differenz zwischen Versicherungs­leistung und eingezahlten Beiträgen zur Hälfte mit ihrem individuellen Tarif versteuern. Voraussetzung dafür: Sie haben zum Zeitpunkt der Auszahlung das 60. Lebensjahr vollendet und der Vertrag hat mindestens zwölf Jahre Bestand. Einmal­auszahlungen aus Versicherungen, die vor 2005 abgeschlossen wurden, sind hingegen weiterhin steuerfrei.

Mehr Unterhalts­kosten absetzbar

Wer Unterhalt zahlt, kann diese Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzen. Nach Angaben des Bundes der Steuer­zahler sind 2017 maximal 8820 Euro abziehbar - 168 Euro mehr als bisher. Der Empfänger des Unterhaltes darf jedoch nicht über ein nennens­wertes eigenes Vermögen oder Einkommen verfügen. Seine Steuer-Identifikations­nummer muss er angeben. Werden Kinder unterstützt, ist eine steuerliche Berücksichtigung nur möglich, wenn man für sie kein Kindergeld beziehungs­weise keinen Kinder­freibetrag erhält.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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