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Arzneimittelrecht und Strafrecht | 17.08.2023

Gesetz­entwurf

Grünes Licht für Gras: Cannabis-Legalisierung auf dem Weg

Der Gesundheits­minister spricht von einer Wende in der Drogen­politik

Erwachsene sollen künftig in Deutschland so legal einen Joint rauchen dürfen wie sie auch einen Schnaps trinken. Der Gesundheits­minister spricht von einer Wende in der Drogen­politik, die CSU von einem „Anschlag auf den Jugend- und Gesundheits­schutz in Deutschland“.

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Kiffen soll spätestens mit dem Jahres­wechsel in Deutschland legal werden. Das Bundes­kabinett hat am Mittwoch in Berlin den entsprechenden Gesetz­entwurf für eine teilweise Cannabis-Legalisierung auf den Weg gebracht. Gesundheits­minister Karl Lauterbach sprach von einer „Wende in der Drogen­politik“ und zeigte sich überzeugt, dass damit der Schwarz­markt eingedämmt, Drogen­kriminalität bekämpft und der Gesundheits­schutz erhöht werden kann. Gegner des Vorhabens erneuerten ihre Kritik und warnten vor Gesundheits­gefahren vor allem für junge Menschen.

Zum 01.01.2024 soll das Gesetz in Kraft treten

Das Ampel-Vorhaben muss noch durch Bundestag und Bundesrat. In der Länderk­ammer ist es nach Aussage von Lauterbach aber nicht zustimmungs­pflichtig und kann daher nicht gestoppt werden. Zum 1.1.2024 werde man das Gesetz in Kraft haben. Er glaube, dass das die beste bisher versuchte Legalisierung von Cannabis sei, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf andere Länder, in denen die Droge bereits freigegeben wurde.

Cannabis soll von Liste verbotener Substanzen gestrichen werden

Die Pläne sehen vor, Cannabis im Betäubungs­mittel­gesetz von der Liste der verbotenen Substanzen zu streichen. Für Erwachsene ab 18 Jahren soll der Besitz von 25 Gramm erlaubt werden. Privat sollen maximal drei Cannabis-Pflanzen angebaut werden dürfen. In speziellen Vereinen, sogenannten Cannabis-Clubs, sollen Mitglieder Pflanzen gemeinschaftlich anbauen und die Droge gegenseitig abgeben dürfen. Das soll dem Schwarz­markt die Grundlage entziehen und auch verhindern, dass Menschen von Dealern auf der Straße womöglich mit giftigen Substanzen versetzte Produkte kaufen oder solche, bei denen die Wirkstof­fkonzentration unklar ist.

Geraucht werden darf den Plänen zufolge in den Clubs aber nicht, auch nicht im näheren Umkreis der Vereine und nicht in der Nähe von Kitas, Schulen, Sport­stätten oder Spiel­plätzen. In Fußgänger­zonen soll es ein Konsum­verbot zwischen 7 und 20 Uhr geben. Anderswo in der Öffentlichkeit dürften Cannabis-Rauch­schwaden künftig aber öfter zu riechen sein.

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Scharfe Kritik an den Plänen

Die Pläne werden unter anderem von der Union und von Verbänden aus Justiz, Polizei und Gesundheits­wesen scharf kritisiert. CDU-General­sekretär Carsten Linnemann sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ich halte dieses Gesetz für einen Fehler, einen schweren Fehler.“ Es sei medizinisch nicht verantwortbar. Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, sprach von einem „Anschlag auf den Jugend- und Gesundheits­schutz in Deutschland“. Bayerns Gesundheits­minister Klaus Holetschek (CSU) forderte, Bundes­kanzler Olaf Scholz (SPD) müsse „die Notbremse ziehen und den aberwitzigen Legalisierungs-Kurs stoppen“.

Befürchtet werden wegen der neuen detailreichen Vorgaben für die Cannabis-Clubs, für Konsum und Besitz­mengen auch Mehr­belastungen für Ermittler und Gerichte. Bundes­justiz­minister Marco Buschmann (FDP) erwartet das Gegenteil. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass eine pragmatischere Drogen­politik zu einer Entlastung der Gerichte führen wird“, sagte er den Zeitungen der Funke Medien­gruppe (Mittwoch).

Erst Gegner, dann doch Befürworter

Der Mediziner Lauterbach, der nach eigenen Angaben früher selbst gegen eine Legalisierung war und ebenso wie Mediziner-Verbände und Vertreter aus dem Bereich Psychiatrie vor den Gefahren von Cannabis für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene unter 25 wegen möglicher Gehirn­schädigungen warnte, sagte dennoch, er sei von dem Gesetz überzeugt.

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Aufklärungskampagne für junge Menschen gestartet

Er verwies darauf, dass der Konsum trotz des bisherigen Verbots steige. Eine Antwort könne nicht sein, alles so zu lassen wie es ist. Parallel zu dem Gesetz hat das Gesundheits­ministerium nach eigenen Angaben eine an junge Menschen gerichtete Aufklärungs­kampagne unter dem Motto „Legal, aber...“ gestartet. Damit werde schon während des Gesetz­gebungs­verfahrens dem Eindruck entgegengetreten, der Konsum von Cannabis sei ungefährlich. Ausgespielt werden soll die Kampagne vor allem über die digitalen Kanäle des Ministeriums. Die öffentliche Aufmerksamkeit für das Legalisierungs­vorhaben hilft nach Ansicht von Lauterbach auch dabei, die Botschaft von der Gefährlichkeit der Droge für junge Leute besser zu vermitteln.

Auf die Frage, ob er die Möglichkeiten des Cannabis-Gesetzes auch persönlich nutzen werde, antwortete der Gesundheits­minister, das habe er nicht vor: „Ich werde selbst nicht konsumieren.“ In früheren Jahren hatte er nach eigenen Angaben Cannabis schon probiert.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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