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Strafrecht | 21.12.2016

Fahrverbot

Kabinett beschließt Gesetz­entwurf: Fahrverbot bei allen Straftaten

Bisher konnten Straftäter nur für Verkehrs­delikte zu Fahr­verboten verurteilt werden

Straftäter sollen künftig auch den Entzug ihres Führer­scheins fürchten müssen. Das sieht ein Gesetz­entwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) vor, den das Bundes­kabinett beschlossen hat.

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Fahrverbot für alle Straftaten

Demnach sollen als neue mögliche Sanktion Fahrverbote von bis zu sechs Monaten für alle Straftaten verhängt werden können. Bisher können Straftäter nur für Verkehrs­delikte zu Fahr­verboten von bis zu drei Monaten verurteilt werden.

Fahrverbot als eine neue Sanktion bei Kriminellen

Justizminister Heiko Maas sagte, die Öffnung für alle Taten erweitere die Möglichkeiten straf­rechtlicher Sanktionen. „Dadurch geben wir den Straf­gerichten ein zusätzliches Mittel an die Hand, um zielgenau, spürbar und schuld­angemessen auf den Täter einzuwirken.“ Bisher gibt es als Sanktionen Geldstrafen und Freiheits­strafen, auch mit Bewährung. Union und SPD hatten im Koalitions­vertrag vereinbart, Fahrverbote als eine neue Sanktion bei Kriminellen zu schaffen, „für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt“.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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