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Staatsrecht und Verfassungsrecht | 04.05.2017

Gesetz­entwurf

Landes­justiz­minister Baden-Württembergs plant Verbot religiöser Kleidung im Gericht

Haupt­amtliche Richter und Staats­anwälte dürfen dann keine Kopftücher, Kippas oder politische Symbole mehr tragen

Als bundesweit erster Landes­justiz­minister hat Guido Wolf (CDU) in Baden-Württemberg ein Gesetz vorgelegt, nachdem religiöse Kleidungs­stücke aus den Gerichten des Landes verbannt werden.

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Strikte Neutralität und Unabhängigkeit der Justiz

Es sei eine Abwägung der Verfassungs­güter freie Religions­ausübung und strikte Neutralität und Unabhängigkeit der Justiz gelungen, sagte Wolf im Landtag in Stuttgart. „Das ist ein wichtiger Beitrag zum Rechts­frieden.“

Schöffen nicht von geplanter Neuregelung erfasst

Der Gesetz­entwurf betrifft Haupt­amtliche Richter und Staats­anwälte, die nun etwa keine Kopftücher, Kippas oder politische Symbole mehr tragen dürfen. Er gilt aber nicht für Schöffen und andere ehrenamtliche Richter, was diese missbilligen. Für eine Einbeziehung der Schöffen sprach sich auch die CDU-Fraktion aus, die sich in diesem Punkt in der Koalition nicht hatte gegen die Grünen durchsetzen können.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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