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Strikte Neutralität und Unabhängigkeit der Justiz
Es sei eine Abwägung der Verfassungsgüter freie Religionsausübung und strikte Neutralität und Unabhängigkeit der Justiz gelungen, sagte Wolf im Landtag in Stuttgart. „Das ist ein wichtiger Beitrag zum Rechtsfrieden.“
Schöffen nicht von geplanter Neuregelung erfasst
Der Gesetzentwurf betrifft Hauptamtliche Richter und Staatsanwälte, die nun etwa keine Kopftücher, Kippas oder politische Symbole mehr tragen dürfen. Er gilt aber nicht für Schöffen und andere ehrenamtliche Richter, was diese missbilligen. Für eine Einbeziehung der Schöffen sprach sich auch die CDU-Fraktion aus, die sich in diesem Punkt in der Koalition nicht hatte gegen die Grünen durchsetzen können.
