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Bauvertragsrecht | 14.03.2017

Neues Bau­vertrags­recht

Mehr Sicherheit und Transparenz: Bau­vertrags­recht räumt Bauherren erstmals Widerrufs­recht ein

Die neuen Regelungen sollen zum 1. Januar 2018 in Kraft treten

Private Bauherren haben künftig mehr Rechte gegenüber Bau­unternehmen. Denn nach einem Beschluss des Bundestages ist das Bau­vertrags­recht erstmals eigenständig im BGB geregelt. Unter anderem müssen Baufirmen künftig einen verbindlichen Termin zur Fertig­stellung nennen.

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Das neue Bau­vertrags­recht räumt privaten Bauherren erstmals ein Widerrufs­recht ein. Künftig können sie entsprechende Bau­verträge 14 Tage nach Abschluss widerrufen. Der Bundestag hatte das neue Gesetz verabschiedet. Damit ist das Bau­vertrags­recht erstmals im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Bisher galt das allgemeine Werk­vertrags­recht. Die neuen Regelungen sollen zum 1. Januar 2018 in Kraft treten. Ein Überblick:

Widerrufsrecht:

Baufirmen müssen ihren Kunden in den Verträgen ein 14-tägiges Widerrufs­recht einräumen. Bisher war ein solches Recht bei der Unterschrift unter einen Bauvertrag nicht vorgesehen. „Was zum Beispiel bei Handy­verträgen schon lange üblich ist, gilt jetzt endlich auch beim Hauskauf“, erklärte Peter Mauel, Vorsitzender des Bauherren-Schutzbund, in Berlin. Der Unternehmer muss die Kunden darüber auch belehren. Fehlt die Klausel im Vertrag, ist ein Widerruf bis zu zwölf Monate nach Vertrags­schluss möglich.

Pflicht zur Baubeschreibung:

Was wie gebaut wird, muss der Unternehmer künftig klar in der Bau­beschreibung erklären. Darin müssen sich unter anderem Angaben zu Art und Umfang der angebotenen Leistungen finden, Gebäude­daten, Pläne mit Raum- und Flächena­ngaben, Grundrisse sowie Angaben zur Beschreibung der Bau­konstruktion aller wesentlichen Gewerke. Vorteil für die Kunden: „Sie können verschiedene Angebote nun einfacher vergleichen“, sagte Peter Mauel, Vorsitzender des Bauherren-Schutzbund.

Festlegung der Bauzeit:

Verzögerungen sind für Bauherren ein Problem. Können sie später als geplant einziehen, entstehen weitere Kosten. Diese können sie künftig an den Bau­unternehmer weiterreichen. Denn laut dem neuen Bau­vertrags­recht müssen die Firmen verbindliche Angaben zum Zeitpunkt der Fertig­stellung des Hauses treffen. Halten sie sich nicht daran, müssen sie Schaden­ersatz leisten. „Bauherren haben so mehr Vertrags­sicherheit“, erklärte Peter Mauel, Vorsitzender des Bauherren-Schutzbund.

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Abschlagszahlungen und Unterlagen:

Firmen dürfen künftig maximal 90 Prozent der vereinbarten Gesamt­vergütung als Abschlags­zahlung fordern. Der Rest wird nach der Abnahme fällig. „Das mindert das Über­zahlungs­risiko“, erklärte Peter Mauel, Vorsitzender des Bauherren-Schutzbund. Auch müssen Baufirmen künftig Unterlagen zum Nachweis der Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften übergeben. Dazu zählen etwa Genehmigungs­planungen oder Nachweise zur Energie­einspar­verordnung (EnEV).

Quelle: dpa/DAWR/ab
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