wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Strafrecht | 06.04.2016

Zwangs­prostitution

Neues Gesetz: Neue Strafvorschriften zum Schutz vor Zwangs­prostitution

Fragen und Antworten

Freier von Zwangs­prostituierten könnten künftig im Gefängnis landen - das soll zumindest theoretisch bald gelten. Es sind nicht die ersten Regeln zum Schutz von Prostituierten, die beschlossen worden sind. Wie lassen sich Frauen und Kinder am besten vor Menschen­handel und Zwangs­prostitution schützen? Das Kabinett hat zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit neue Regeln auf den Weg gebracht. Dabei werden sehr unter­schiedliche Ansätze verfolgt:

Werbung

Worum geht es dieses Mal?

Im Zentrum stehen neue Straftat­bestände. Danach müssen etwa Freier von Zwangs­prostituierten künftig mit Haftstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren rechnen. Und zwar dann, wenn sie die persönliche oder wirtschaftliche Zwangslage oder die Hilf­losigkeit einer Person ausnutzen. Wer freiwillig einen Fall von Menschen­handel oder eine Zwangs­prostitution anzeigt, soll nicht bestraft werden. Bisher drohte nur Zuhältern von Zwangs­prostituierten Haft von bis zu zehn Jahren.

Wie soll eine Bestrafung von Freiern praktisch funktionieren?

Einem Kunden muss nachgewiesen werden, dass er wusste oder hätte wissen können, dass er bei einer Zwangs­prostituierten war. Die Gewerk­schaft der Polizei (GdP) ist da skeptisch: „Das sehe ich als polizeiliche Heraus­forderung“, teilt GdP-Chef Oliver Malchow mit. Die Bundes­regierung will aber nicht wegen Nachweis­problemen auf die Einführung der Straf­barkeit verzichten. Es seien auch Umstände denkbar, die für einen Freier deutlich auf eine Zwangslage hinweisen. Etwa dann, wenn Prostituierte Gewalt­verletzungen hätten, körperlich in einem schlechtem Zustand oder stark eingeschüchtert seien. Der Berufs­verband erotische und sexuelle Dienst­leistungen sieht dies skeptisch: „Wir glauben nicht, dass Kunden das auf den ersten, zweiten oder auch dritten Blick erkennen können, ob eine Zwangslage vorliegt“, sagt Verbands­sprecherin Undine de Rivière.

Werbung

Wie viele Menschen sind überhaupt betroffen?

Nach Zahlen der EU-Kommission wurden zwischen 2010 und 2012 mehr als 30 000 Menschen in Europa Opfer von Menschen­händlern. Die Dunkel­ziffer dürfte höher liegen. 80 Prozent der Opfer sind demnach Frauen oder Mädchen und werden sexuell ausgebeutet.

War Zwangsprostitution nicht gerade erst Thema im Kabinett?

Ende März ging es bereits um den Schutz von Prostituierten -allerdings mit anderen Mitteln: In einem Prostituierten­schutz­gesetz geht es um eine Kondom­pflicht, Standards für Bordelle sowie Beratungs- und Anmelde­pflichten für Prostituierte. In diesem Zusammenhang wurde auch über eine Alters­grenze von 21 Jahren diskutiert, die Frauen­rechtler befürworten. Eingeführt wurde eine solche aber nicht. Der Gesetz­entwurf liegt aktuell beim Bundesrat.

Sind die Regeln gegen Menschenhandel nicht auch längst im Parlament?

Ja. Den Gesetz­entwurf hat die Bundes­regierung bereits im Februar in den Bundestag eingebracht. Nach der Beratung im Recht­sausschuss wollen die Regierungs­fraktionen den Entwurf ergänzen. Dafür hat die Bundes­regierung nun eine sogenannte Formulierungs­hilfe gegeben.

Das neue Gesetz basiert auf einer EU-Richtlinie.

Wie setzen andere Länder in der Europäischen Union das um?

Auch in Frankreich hat das Parlament über Strafen für Freier entschieden. Dabei ging es zwar nur um Geldstrafen, allerdings für alle Freier - also nicht nur für Fälle von Zwangs­prostitution. Insgesamt strenger ist die Rechtslage etwa auch in Schweden.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#2303

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d2303
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!