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Strafrecht | 02.01.2018

Majestäts­beleidigung

Paragraf 103: Majestäts­beleidigung nicht mehr strafbar

Der Paragraf hatte die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter besondere Strafe gestellt

Majestäts­beleidigung ist in Deutschland seit Jahres­beginn nicht mehr strafbar. Das teilte der Bundesrat am Montag mit.

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Die Länderkammer hatte nach eigenen Angaben den Anstoß für die Streichung des Paragrafen 103 aus dem Straf­gesetzbuch gegeben. Dieser hatte die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter besondere Strafe gestellt; es drohten bis zu drei Jahre Gefängnis.

Strafantrag des türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen Jan Böhmermann auf Basis des § 103

Der Passus war in die Schlag­zeilen geraten, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf Basis dieses Paragrafen gegen den Fernseh­moderator Jan Böhmermann vorgegangen war. Das Straf­verfahren um dessen „Schmäh­gedicht“ wurde allerdings eingestellt.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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