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Strafrecht | 25.01.2017

Straf­gesetzbuch

Paragraf 103 StGB: Bundes­regierung will Majestäts­beleidigung-Paragrafen abschaffen

Mit dem Fall Jan Böhmermann und dessen „Schmäh­gedichts“ wurde Kritik am Majestäts­beleidigungs-Para­grafen laut

Die Bundes­regierung will den umstrittenen Majestäts­beleidigungs-Para­grafen abschaffen. Das Kabinett beschloss in Berlin die Streichung des Paragrafen 103 aus dem Straf­gesetzbuch. Er stellt die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter besondere Strafe - mit Freiheits­strafe von bis zu drei Jahren.

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Paragraf der „Majestäts­beleidigung“ passt nicht mehr ins deutsche Strafrecht

„Der Gedanke einer „Majestätsb­eleidigung“ stammt aus einer längst vergangenen Epoche, er passt nicht mehr in unser Strafrecht“, betonte Justizminister Heiko Maas (SPD). Die Regelung sei veraltet und überflüssig. „Die Beleidigungen von Staats­ober­häuptern ist und bleibt strafbar - aber eben nicht mehr oder weniger als die eines jeden anderen Menschen auch.“ Das Parlament muss der Abschaffung noch zustimmen.

Straf­verfahren gegen Böhmermann eingestellt

Paragraf 103 war in die Schlag­zeilen geraten, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf Basis dieser Gesetzes­regelung ein Straf­verfahren gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann wegen dessen „Schmäh­gedichts“ angestrengt hatte. Die Staats­anwaltschaft ermittelte unter anderem wegen Verdachts auf Beleidigung eines ausländischen Staats­oberhaupts gegen Jan Böhmermann. Die Ermittlungen waren eingestellt worden.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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