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Baurecht und Werkvertragsrecht | 15.03.2016

Hausbau

Reform des Baurechts: Bundes­regierung will Verbraucher­schutz stärker als bisher im Baurecht verankern

Zukünftig soll es mehr Vorschriften geben

Begeistert waren die Verbände der Bau­industrie nicht, als der erste Entwurf für eine Reform des Bau­vertrags­rechts vorlag. Inzwischen hat sich der Protest etwas gelegt. Für Baufirmen soll es in Zukunft mehr Vorschriften geben. Wer ein eigenes Haus baut, geht dabei oft ein großes finanzielles Risiko ein. Nicht allen privaten Bauherren gelingt es, den Vertrag mit der Baufirma wasserdicht zu formulieren. Deshalb will die Bundes­regierung jetzt den Verbraucher­schutz stärker als bisher im Bau­vertrags­recht verankern. Dazu gehören auch Mindest­standards für die Verträge zwischen Auftrag­geber und Bau­unternehmer. Der Gesetz­entwurf aus dem Haus von Justizminister Heiko Maas (SPD) muss noch den Bundestag passieren. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur geplanten Reform:

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Was muss der Bau­unternehmer künftig alles vorlegen?

Er muss dem Auftrag­geber eine Bau­beschreibung präsentieren, in der die einzelnen Leistungen und Materialen konkret benannt sind. Damit kann sich der potenzielle Kunde einen Überblick verschaffen und verschiedene Angebote besser vergleichen. Außerdem darf kein Vertrag mehr geschlossen werden, ohne dass genau festgelegt wird, wann der Bau spätestens fertig sein soll. Denn private Bauherrn müssen in der Regel vor dem Umzug ins Eigenheim frist­gerecht ihren Mietvertrag kündigen. Nach Angaben des Bauherren-Schutzbundes ist die Bauzeit in 56 Prozent aller Verträge bisher nicht fixiert.

Und wenn der Bauherr trotzdem kalte Füße kriegt?

Das neue Bau­vertrags­recht soll dem Auftrag­geber die Möglichkeit geben, den Vertrag in den ersten 14 Tagen nach der Unter­zeichnung zu kündigen. Dahinter steht die Idee, dass ein Hausbau eben doch etwas anderes ist als die Anschaffung eines Sofas. Denn viele private Bauherren setzen dafür ihr gesamtes Vermögen ein und leihen sich Geld.

Und wenn sich die Ansprüche des Bauherrn nach Vertrags­schluss noch ändern?

Sollte der Bauherr nach Baubeginn noch Änderungs­bedarf sehen - zum Beispiel braucht er ein Zimmer mehr, weil seine Familie wächst - darf sich der Bau­unternehmer seinen Wünschen nicht generell verschließen. Sind die Änderungs­wünsche „zumutbar“, muss der Unternehmer ein Angebot über die verlangte Mehr- oder Minder­leistung abgeben. Seinen Vorstellungen für die Vergütung dieser neuen Leistungen sind dabei allerdings Grenzen gesetzt. Als „nicht-zumutbar“ gelten beispiels­weise Änderungen, die der Bau­unternehmer mit seinen technischen und personellen Möglichkeiten nicht vornehmen kann.

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Und wer ist zuständig bei Pfusch am Bau?

Wenn die Ursache für die Mängel fehlerhafte Materialien sind, die eingebaut wurden, wird grund­sätzlich die Firma in die Pflicht genommen, die diese Ware verkauft hat. Sie muss dann nicht nur das fehlerhafte Material - also zum Beispiel rissige Kacheln - ersetzen, sondern auch die Kosten für den Ein- und Ausbau übernehmen. Das war im Verhältnis zwischen Verkäufern und Endkunden auch bisher schon so. Neu ist, dass Handwerker und Baufirmen den Verbrauchern in diesem Punkt nun gleichgestellt werden sollen. Damit sinkt auch für sie das Risiko.

Welche Druckmittel hat der Bauherr in der Hand?

Der Bau­unternehmer soll von ihm künftig bis zur Fertig­stellung des Hauses nur noch maximal 90 Prozent des vereinbarten Preises als Abschlag­zahlung fordern dürfen. Damit kann der Bauherr die Behebung von Mängeln leichter durchsetzen. In der Baubranche sieht man diese Regelung kritisch.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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