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Strafrecht | 16.03.2016

Gesetzes­reform

Reform des Sexual­strafrechts - was bringt die Reform?

Unfreiwilliger Sex wird oft nicht bestraft

Wird über das Sexual­straf­recht debattiert, dann verlaufen die Fronten weniger zwischen den Parteien, sondern eher zwischen den Geschlechtern. Männer warnen vor neuen Gelegenheiten für falsche Beschuldigungen. Frauen hoffen auf Genugtuung und Abschreckung.

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Frisör begrapscht Frau und wurde nicht angezeigt

„Du bist so schön, ich möchte Dir umsonst die Haare schneiden“, schmeichelt der Frisör. Erst ist alles gut. Er ist mit der jungen Frau alleine in seinem Salon. Plötzlich zerrt er das „Modell“ in ein Hinter­zimmer. Der Frisör begrapscht die junge Frau, reißt an ihrer Kleidung. Schließlich kann sie sich losreißen und auf die Straße rennen. Dieser Fall ist - wie so viele Sexual­delikte - nie angezeigt worden. Scham, ein Gefühl der Erniedrigung und die Sorge, „doch nichts nachweisen zu können“, verhindern oft die Bestrafung sexueller Belästigung und Ver­gewaltigung.

Pro Jahr werden in Deutschland etwa 8000 Ver­gewaltigungen angezeigt. Experten schätzen, dass nur jedes zehnte Opfer zur Polizei geht. Etwa jeder zehnte Tat­verdächtige wird verurteilt.

Sexualstraftaten kommen in vielen Fällen nicht zur Anzeige

Das geltende Recht hinkt in vielen Punkten dem hinterher, was die Mehrheit der Gesellschaft inzwischen als angemessen empfindet. „Was ihnen widerfahren ist, ist in Deutschland nicht strafbar“, lautet der Titel eines Berichts von 2014 zu „Schutz­lücken“ in der Anwendung des Sexual­strafrechts. Die Analyse von Fällen aus der Praxis hat dazu beigetragen, den Boden für die nun vom Kabinett beschlossene Reform des Sexual­strafrechts zu bereiten. Der Bericht bietet einen Blick in die Abgründe des Zwischen­menschlichen.

Er schildert zum Beispiel den Fall eines notorisch aggressiven Mannes, der seine schwangere Freundin so grob ins Schlaf­zimmer schubst, dass sie zu Boden fällt. Sie schreit ihn an, lässt aber anschließend sexuelle Handlungen über sich ergehen. Später sagt sie, sie habe Angst gehabt, er könne sie wie schon so oft verprügeln und dabei das ungeborene Kind verletzen. Keine erhebliche Gewalt zur Erzwingung von Sex, keine Gegenwehr: die Staats­anwalt stellt das Verfahren ein. Nach der geplanten Reform hätte diese Frau vor Gericht bessere Chancen. Dann würde es reichen, wenn sie nachweisen kann, dass in dieser Beziehung ein „Klima der Gewalt“ herrschte.

Zu einer Verurteilung käme es in Zukunft wohl auch in dem Fall eines jungen Aktmodells, der den Bundes­gerichts­hofs beschäftigt hatte. Das Mädchen war von einem Künstler gebeten worden, sich nackt mit dem Rücken zu ihm gegen die Wand zu lehnen. Der Mann drang dann überraschend von hinten in das Mädchen ein. Sie wehrte sich nicht. Die sexuelle Attacke kam für sie so überraschend, dass sie völlig paralysiert war. Der Beschuldigte ging straflos aus. Künftig müsste er, weil er das Mädchen überrascht hat, mit einer Haftstrafe rechnen.

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Nicht alle Fälle sind eindeutig

Wenn ein Fremder einer Frau in der U-Bahn an die mit einem T-Shirt verhüllte Brust fasst, muss beispiels­weise erst einmal geklärt werden, dass es sich dabei überhaupt um eine „sexuelle Handlung“ handelt, und dass damit die sogenannte „Erheblichkeits­schwelle“ überschritten wurde. „Die bisherige Rechtslage sieht das sogenannte Anfassen über der Kleidung grund­sätzlich nicht als sexuelle Handlungen, lässt es damit in der Mehrzahl der Fälle straflos“, sagt die Vorsitzende des Rechts­ausschusses des Bundestages, Renate Künast (Grüne). Sie fordert, auch derartige Übergriffe als Straftat einzustufen.

Viele Frauen finden den Entwurf des neuen Sexualstrafrechts als zu halbherzig

Auch der Bundes­verband der Frauen­beratungs­stellen, der damals die Fall­beispiele zusammen­getragen hat, findet den Regierungs­entwurf halbherzig. Der Verband ist - im Gegensatz zum Justiz­ministerium -auch der Meinung, damit werde die Konvention des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen nicht vollständig umgesetzt. Katja Grieger, eine der Autorinnen der Fallstudie, sagt: „Wir wollen eine Lösung, die auf das fehlende Ein­verständnis abzielt.“ Außerdem findet sie: „Das ist jetzt noch komplizierter, als das, was momentan in Kraft ist“. Grieger hofft, dass es noch Änderungen an dem Entwurf geben wird. Neben den Grünen sind auch einige Frauen aus der Union dafür.

Und auch die Sozial­demokraten zeigt sich offen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestags­fraktion, Eva Högl, sagt: „Im parlamentarischen Verfahren werden wir jetzt intensiv diskutieren, ob weitere Änderungen - etwa die Aufnahme der so genannten „Nein-heißt-Nein“-Lösung im Sinne der Istanbul-Konvention -erforderlich ist.“ Bundes­justiz­minister Heiko Maas (SPD) sagt: „Wir wollen die Frage des Grapschens im parlamentarischen Verfahren noch einmal thematisieren und dort eine Entscheidung darüber treffen, ob wir dies in den Gesetzes­entwurf so noch aufnehmen.“

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Männern geht der Gesetzentwurf zu weit

Einigen Juristen - vor allem Männern - geht dagegen schon der nun vorliegende Entwurf zu weit. Der Straf­rechtler Tonio Walter, Richter am Oberlandes­gericht Nürnberg, warnte kürzlich in einem Gastbeitrag für „Zeit Online“: „Die neuen Tat­bestände sind voraus­setzungs­arm. Das heißt, man macht sich schnell strafbar - und es ist leicht, jemanden falsch zu beschuldigen.“ Diese Gefahr werde in der aktuellen Debatte bislang aus­geblendet.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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