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Urheberrecht | 08.03.2016

Urheber­recht

Reform des Urheber­rechts: Mehr Geld und mehr Rechte? - der Streit ums Urheber­vertrags­recht

Zweiter Entwurf des neuen Urheber­vertrags­gesetzes wird mit Spannung erwartet

„Kreative müssen von ihrer Arbeit leben können“, sagt Justizminister Maas. Doch sein Vorschlag für eine Reform des Urheber­rechts stößt auf Widerstand.

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Ziel des neuen Gesetzes ist eine gerechtere Entlohnung der Urheber

Das Vorhaben ist gut gemeint: „Urheber“, also Schrift­steller, Journalisten, Filmemacher, Dreh­buchautoren, Designer oder Komponisten, sollen gerechter für ihre Arbeit entlohnt werden. Doch seit Justizminister Heiko Maas (SPD) den ersten Entwurf für ein neues Urheber­vertrags­gesetz vorgelegt hat, tobt ein heftiger Streit um das Für und Wider. Mit Spannung wird deshalb der überarbeitete Entwurf erwartet, der voraussichtlich am 16. März im Kabinett verabschiedet werden soll.

Es wird eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes erwartet

„Wir erwarten eine grund­legende Über­arbeitung und hoffen, dass die Argumente der Buchverlage dabei Berücksichtigung finden“, sagt für den Börsenv­erein des Deutschen Buchhandels Haupt­geschäfts­führer Alexander Skipis. Denn die Verlage sind besonders auf den Barrikaden. Sie kritisieren vor allem die vorgeschlagene Regel, nach der Autoren die Rechte an einem Buch künftig schon fünf Jahre nach der Abgabe des Manuskripts zurückrufen können, wenn sie anderswo bessere Bedingungen bekommen.

Autoren, Agenten und Verleger wandten sich mit einem offenen Brief an die Bundesregierung gegen die Reform

„Dieses Reform­vorhaben sabotiert die Ziele, die es zu erreichen glaubt“, warnte etwa Hans Magnus Enzensberger, der zu den inzwischen mehr als 1600 Autoren, Agenten und Verlegern gehört, die im Dezember in einem offenen Brief an die Bundes­regierung gegen die Reform protestierten. Begründung: In einem Buch steckt so viel gemeinsame Arbeit von Autor und Verlag, dass es nicht nach einer ersten möglichen Durst­strecke kostenlos an große Konkurrenten wie Amazon oder Google gehen sollte.

Tatsächlich ist in dem neuen Entwurf nach Angaben von Verfahrens­beteiligten eine weniger starre Rückruf­regel vorgesehen.Durch grund­sätzlich will Justizminister Maas an seinem Vorhaben festhalten. „Kreative müssen von ihrer Arbeit leben können“, sagt er. „Wir wollen es den Urhebern erleichtern, ihren Anspruch auf eine angemessene Vergütung auch durch­zusetzen.“

Schon 2002 hatte es den ersten Anlauf zu einer entsprechenden Regelung gegeben. Doch das damalige Gesetz enthielt nach Meinung von Experten zu viele Schlupf­löcher. So werden nach Einschätzung der Initiative Urheber­recht freie Journalisten oft nach wie vor nicht tarif­vertraglich bezahlt. „Der einzelne Journalist traut sich natürlich nicht, zu seinem Verleger zu gehen, weil er dann keinen Job mehr kriegt“, sagt Prof. Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative, die eigenen Angaben zufolge 140 000 Urheber und ausübende Künstler vertritt.

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Neues Gesetz sieht Verbandsklage vor

Das neue Gesetz sieht deshalb ein sogenanntes Verbands­klagerecht vor. Damit müsste bei möglichen Verstößen nicht mehr ein einzelner Autor oder Journalist vor Gericht gehen, sondern ein Berufs­verband könnte für sein Recht streiten. Auch die Stellung des Einzelnen wird gestärkt. So sollen Urheber künftig bei mehrfach genutzten Werken (etwa in verschiedenen Online-Medien) nicht mehr pauschal, sondern jeweils einzeln bezahlt werden. Zudem haben sie Anspruch, jährlich zuerfahren, wie oft ihr Werk verkauft wurde.

Der Widerstand gegen die Pläne geht teilweise quer durch die Reihen

So begrüßt die Deutsche Orchester­vereinigung den Entwurf, der Bühnen­verein lehnt ihn strikt ab. Bei den Autoren haben sich viele dem Protest­brief an die Bundes­regierung angeschlossen, während der Verband Deutscher Schrift­steller in der Gewerk­schaft Verdi die Neuregelung grund­sätzlich befürwortet.

Der Kulturrat, die Dach­organisation von mehr als 200 Bundes­kultur­verbänden, sieht trotz des teilweise erbittert geführten Streits gute Chancen für eine Einigung. „Wir sind gerade erst am Anfang eines zutiefst schwierigen Gesetz­gebungs­prozesses, da gehört ein gewisses Säbel­rasseln dazu“, sagt Geschäfts­führer Olaf Zimmermann. „Jetzt kommt es darauf an, eine Lösung zu finden, mit der beide Seiten leben können. Denn es ist und bleibt ja das Besondere an der Kultur: Der eine kann nicht ohne den anderen.“

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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