wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Urheberrecht | 08.03.2016

Urheber­recht

Reform des Urheber­rechts: Mehr Geld und mehr Rechte? - der Streit ums Urheber­vertrags­recht

Zweiter Entwurf des neuen Urheber­vertrags­gesetzes wird mit Spannung erwartet

„Kreative müssen von ihrer Arbeit leben können“, sagt Justizminister Maas. Doch sein Vorschlag für eine Reform des Urheber­rechts stößt auf Widerstand.

Werbung

Ziel des neuen Gesetzes ist eine gerechtere Entlohnung der Urheber

Das Vorhaben ist gut gemeint: „Urheber“, also Schrift­steller, Journalisten, Filmemacher, Dreh­buchautoren, Designer oder Komponisten, sollen gerechter für ihre Arbeit entlohnt werden. Doch seit Justizminister Heiko Maas (SPD) den ersten Entwurf für ein neues Urheber­vertrags­gesetz vorgelegt hat, tobt ein heftiger Streit um das Für und Wider. Mit Spannung wird deshalb der überarbeitete Entwurf erwartet, der voraussichtlich am 16. März im Kabinett verabschiedet werden soll.

Es wird eine grund­legende Über­arbeitung des Gesetzes erwartet

„Wir erwarten eine grund­legende Über­arbeitung und hoffen, dass die Argumente der Buchverlage dabei Berücksichtigung finden“, sagt für den Börsenv­erein des Deutschen Buchhandels Haupt­geschäfts­führer Alexander Skipis. Denn die Verlage sind besonders auf den Barrikaden. Sie kritisieren vor allem die vorgeschlagene Regel, nach der Autoren die Rechte an einem Buch künftig schon fünf Jahre nach der Abgabe des Manuskripts zurückrufen können, wenn sie anderswo bessere Bedingungen bekommen.

Autoren, Agenten und Verleger wandten sich mit einem offenen Brief an die Bundes­regierung gegen die Reform

„Dieses Reform­vorhaben sabotiert die Ziele, die es zu erreichen glaubt“, warnte etwa Hans Magnus Enzensberger, der zu den inzwischen mehr als 1600 Autoren, Agenten und Verlegern gehört, die im Dezember in einem offenen Brief an die Bundes­regierung gegen die Reform protestierten. Begründung: In einem Buch steckt so viel gemeinsame Arbeit von Autor und Verlag, dass es nicht nach einer ersten möglichen Durst­strecke kostenlos an große Konkurrenten wie Amazon oder Google gehen sollte.

Tatsächlich ist in dem neuen Entwurf nach Angaben von Verfahrens­beteiligten eine weniger starre Rückruf­regel vorgesehen.Durch grund­sätzlich will Justizminister Maas an seinem Vorhaben festhalten. „Kreative müssen von ihrer Arbeit leben können“, sagt er. „Wir wollen es den Urhebern erleichtern, ihren Anspruch auf eine angemessene Vergütung auch durch­zusetzen.“

Schon 2002 hatte es den ersten Anlauf zu einer entsprechenden Regelung gegeben. Doch das damalige Gesetz enthielt nach Meinung von Experten zu viele Schlupf­löcher. So werden nach Einschätzung der Initiative Urheber­recht freie Journalisten oft nach wie vor nicht tarif­vertraglich bezahlt. „Der einzelne Journalist traut sich natürlich nicht, zu seinem Verleger zu gehen, weil er dann keinen Job mehr kriegt“, sagt Prof. Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative, die eigenen Angaben zufolge 140 000 Urheber und ausübende Künstler vertritt.

Werbung

Neues Gesetz sieht Verbands­klage vor

Das neue Gesetz sieht deshalb ein sogenanntes Verbands­klagerecht vor. Damit müsste bei möglichen Verstößen nicht mehr ein einzelner Autor oder Journalist vor Gericht gehen, sondern ein Berufs­verband könnte für sein Recht streiten. Auch die Stellung des Einzelnen wird gestärkt. So sollen Urheber künftig bei mehrfach genutzten Werken (etwa in verschiedenen Online-Medien) nicht mehr pauschal, sondern jeweils einzeln bezahlt werden. Zudem haben sie Anspruch, jährlich zuerfahren, wie oft ihr Werk verkauft wurde.

Der Widerstand gegen die Pläne geht teilweise quer durch die Reihen

So begrüßt die Deutsche Orchester­vereinigung den Entwurf, der Bühnen­verein lehnt ihn strikt ab. Bei den Autoren haben sich viele dem Protest­brief an die Bundes­regierung angeschlossen, während der Verband Deutscher Schrift­steller in der Gewerk­schaft Verdi die Neuregelung grund­sätzlich befürwortet.

Der Kulturrat, die Dach­organisation von mehr als 200 Bundes­kultur­verbänden, sieht trotz des teilweise erbittert geführten Streits gute Chancen für eine Einigung. „Wir sind gerade erst am Anfang eines zutiefst schwierigen Gesetz­gebungs­prozesses, da gehört ein gewisses Säbel­rasseln dazu“, sagt Geschäfts­führer Olaf Zimmermann. „Jetzt kommt es darauf an, eine Lösung zu finden, mit der beide Seiten leben können. Denn es ist und bleibt ja das Besondere an der Kultur: Der eine kann nicht ohne den anderen.“

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

Neues Sexual­straf­recht

Neues Sexual­straf­recht: Nie wieder mit Mädels um die Häuser ziehen oder kommt eine „Nur Ja-heißt-Ja-Lösung“?

RechtsanwaltDr. Alexander Stevens

[29.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternSex nachts am Strand? Vergessen Sie es! Spontan? Ohne vorher drüber zu sprechen? Gar betrunken? Keinesfalls.

Rechtsanwalt Thilo Seelbach, LL.M.

Arbeitszeugnis

Unzufrieden mit dem Arbeitszeugnis: Was kann man tun?

RechtsanwaltThilo Seelbach, LL.M.

[29.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternArbeitnehmer haben Anspruch auf ein wohlwollend formuliertes, den Tatsachen entsprechendes Arbeitszeugnis. Aber was ist, wenn das Zeugnis nicht den Vorstellungen des Arbeitnehmers entspricht? Wir klären, welche rechtlichen Schritte Betroffene ergreifen können.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Immobilien­darlehens

Fehlerhafte Widerrufs­belehrung: Landgericht Stuttgart verurteilt Kreis­spar­kasse Böblingen zur Rück­abwicklung eines Immobilien­darlehens

RechtsanwaltPeter Hahn

[26.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 22. August 2016 (Az. 29 O 266/15) die Kreis­spar­kasse Böblingen zur Rück­abwicklung eines Immobilien­darlehens verurteilt. Der Grund: Die Widerrufs­belehrung des Darlehens­vertrages vom 7. und 14. August 2008 war aus Sicht der Richterin fehlerhaft. Das Gericht hat dem Darlehens­nehmer einen Nutzungs­wertersatz von 2,5 Prozent­punkten auf die erbrachten Leistungs­raten zugesprochen.

Rechtsanwalt Dr. Peter Kennedy MacKenzie

Halber Mit­eigentums­anteil

Grundstück: Hat ein halber Mit­eigentums­anteil wirklich einen Wert von 50 % des Ganzen? Oder anders gefragt: Wer kauft schon einen hälftigen Mit­eigentums­anteil an einem Haus­grundstück?

RechtsanwaltDr. Peter Kennedy MacKenzie

[25.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Pflichtteilsberechtigte ist in mehrerlei Weise benachteiligt, unter anderem hat naturgemäß der Erbe einen erheblichen Informations­vorsprung und der Pflichtteilsberechtigte – also zum Beispiel Kinder des Erblassers, die durch das Testament aus der Erbfolge herausgenommen wurden – wird naturgemäß stets befürchten, dass er rein faktisch durch vielerlei Handlungen lebzeitig des Erblassers schon benachteiligt wurde, ohne dass dies jetzt überhaupt noch aufgeklärt und finanziell ausgeglichen werden könnte.

Rechtsanwalt Stephan Imm

Betriebskostenabrechnung

Richtige Betriebskostenabrechnung: Worauf Mieter und Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung achten müssen

RechtsanwaltStephan Imm

[25.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Betriebskostenabrechnung ist für Vermieter und Mieter ein schwieriges Thema. Der Vermieter ist bedacht darauf, die entstandenen Nebenkosten auf den Mieter umzulegen. Dabei können ihm eine Vielzahl formeller wie inhaltlicher Fehler unterlaufen, die zur Unwirksamkeit einzelner Positionen oder der gesamten Abrechnung führen. Spiegelbildlich lohnt sich für den Mieter der genaue Blick auf die Abrechnung, um solche Fehler aufzudecken und nicht mehr zu bezahlen, als gesetzlich verlangt.

Rechtsanwalt Thilo Seelbach, LL.M.

Arbeitnehmer-Rechte

Hitzefrei im Büro? Nur im Ausnahmefall

RechtsanwaltThilo Seelbach, LL.M.

[25.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternLaut Arbeitsstätten-Regelung soll die Temperatur in Arbeitsräumen 26 Grad Celsius nicht überschreiten. Auch wenn der Arbeitgeber bei großer Hitze zum Einschreiten verpflichtet ist: Zu viel Hoffnung auf ein Hitzefrei sollten sich Arbeitnehmer nicht machen.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Vor­fälligkeits­entschädigung

BGH: Keine Vor­fälligkeits­entschädigung bei Kündigung durch die Bank

RechtsanwaltGuido Lenné

[24.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMit Urteil vom 19.01.2016 hat der Bundes­gerichts­hof darüber entschieden, ob bei Kündigung eines Kredit­vertrages durch die Bank wegen Zahlungs­verzuges des Bankkunden, neben den Verzugs­zinsen auch noch zusätzlich eine Vor­fälligkeits­entschädigung verlangt werden darf.

Rechtsanwalt Wolfgang Eckes

Patientenverfügung

Patientenverfügung: Was ändert sich nach dem BGH-Beschluss XII ZB 61/16 vom 06.07.2016 für Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht?

RechtsanwaltWolfgang Eckes

[24.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternNach einer grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht dürfte ein Großteil bereits bestehender Verfügungen unwirksam sein. Der BGH-Beschluss vom 06.07.2016 (Az. XII ZB 61/16) stellt konkrete Anforderungen an die Formulierung schriftlicher Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten. Betroffenen ist dringend zu raten, sich die Entscheidung genau anzusehen und ihre Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht entsprechend anzupassen.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d2141
 

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.