wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Urheberrecht | 08.03.2016

Urheber­recht

Reform des Urheber­rechts: Mehr Geld und mehr Rechte? - der Streit ums Urheber­vertrags­recht

Zweiter Entwurf des neuen Urheber­vertrags­gesetzes wird mit Spannung erwartet

„Kreative müssen von ihrer Arbeit leben können“, sagt Justizminister Maas. Doch sein Vorschlag für eine Reform des Urheber­rechts stößt auf Widerstand.

Werbung

Ziel des neuen Gesetzes ist eine gerechtere Entlohnung der Urheber

Das Vorhaben ist gut gemeint: „Urheber“, also Schrift­steller, Journalisten, Filmemacher, Dreh­buchautoren, Designer oder Komponisten, sollen gerechter für ihre Arbeit entlohnt werden. Doch seit Justizminister Heiko Maas (SPD) den ersten Entwurf für ein neues Urheber­vertrags­gesetz vorgelegt hat, tobt ein heftiger Streit um das Für und Wider. Mit Spannung wird deshalb der überarbeitete Entwurf erwartet, der voraussichtlich am 16. März im Kabinett verabschiedet werden soll.

Es wird eine grund­legende Über­arbeitung des Gesetzes erwartet

„Wir erwarten eine grund­legende Über­arbeitung und hoffen, dass die Argumente der Buchverlage dabei Berücksichtigung finden“, sagt für den Börsenv­erein des Deutschen Buchhandels Haupt­geschäfts­führer Alexander Skipis. Denn die Verlage sind besonders auf den Barrikaden. Sie kritisieren vor allem die vorgeschlagene Regel, nach der Autoren die Rechte an einem Buch künftig schon fünf Jahre nach der Abgabe des Manuskripts zurückrufen können, wenn sie anderswo bessere Bedingungen bekommen.

Autoren, Agenten und Verleger wandten sich mit einem offenen Brief an die Bundes­regierung gegen die Reform

„Dieses Reform­vorhaben sabotiert die Ziele, die es zu erreichen glaubt“, warnte etwa Hans Magnus Enzensberger, der zu den inzwischen mehr als 1600 Autoren, Agenten und Verlegern gehört, die im Dezember in einem offenen Brief an die Bundes­regierung gegen die Reform protestierten. Begründung: In einem Buch steckt so viel gemeinsame Arbeit von Autor und Verlag, dass es nicht nach einer ersten möglichen Durst­strecke kostenlos an große Konkurrenten wie Amazon oder Google gehen sollte.

Tatsächlich ist in dem neuen Entwurf nach Angaben von Verfahrens­beteiligten eine weniger starre Rückruf­regel vorgesehen.Durch grund­sätzlich will Justizminister Maas an seinem Vorhaben festhalten. „Kreative müssen von ihrer Arbeit leben können“, sagt er. „Wir wollen es den Urhebern erleichtern, ihren Anspruch auf eine angemessene Vergütung auch durch­zusetzen.“

Schon 2002 hatte es den ersten Anlauf zu einer entsprechenden Regelung gegeben. Doch das damalige Gesetz enthielt nach Meinung von Experten zu viele Schlupf­löcher. So werden nach Einschätzung der Initiative Urheber­recht freie Journalisten oft nach wie vor nicht tarif­vertraglich bezahlt. „Der einzelne Journalist traut sich natürlich nicht, zu seinem Verleger zu gehen, weil er dann keinen Job mehr kriegt“, sagt Prof. Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative, die eigenen Angaben zufolge 140 000 Urheber und ausübende Künstler vertritt.

Werbung

Neues Gesetz sieht Verbands­klage vor

Das neue Gesetz sieht deshalb ein sogenanntes Verbands­klagerecht vor. Damit müsste bei möglichen Verstößen nicht mehr ein einzelner Autor oder Journalist vor Gericht gehen, sondern ein Berufs­verband könnte für sein Recht streiten. Auch die Stellung des Einzelnen wird gestärkt. So sollen Urheber künftig bei mehrfach genutzten Werken (etwa in verschiedenen Online-Medien) nicht mehr pauschal, sondern jeweils einzeln bezahlt werden. Zudem haben sie Anspruch, jährlich zuerfahren, wie oft ihr Werk verkauft wurde.

Der Widerstand gegen die Pläne geht teilweise quer durch die Reihen

So begrüßt die Deutsche Orchester­vereinigung den Entwurf, der Bühnen­verein lehnt ihn strikt ab. Bei den Autoren haben sich viele dem Protest­brief an die Bundes­regierung angeschlossen, während der Verband Deutscher Schrift­steller in der Gewerk­schaft Verdi die Neuregelung grund­sätzlich befürwortet.

Der Kulturrat, die Dach­organisation von mehr als 200 Bundes­kultur­verbänden, sieht trotz des teilweise erbittert geführten Streits gute Chancen für eine Einigung. „Wir sind gerade erst am Anfang eines zutiefst schwierigen Gesetz­gebungs­prozesses, da gehört ein gewisses Säbel­rasseln dazu“, sagt Geschäfts­führer Olaf Zimmermann. „Jetzt kommt es darauf an, eine Lösung zu finden, mit der beide Seiten leben können. Denn es ist und bleibt ja das Besondere an der Kultur: Der eine kann nicht ohne den anderen.“

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Rechtsanwältin Anna Rehfeldt,  LL.M

Spam

Kontakt­anfragen per E-Mail: Hinweise auf der eigenen Homepage schließen Spam aus

RechtsanwältinAnna Rehfeldt, LL.M

[23.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWer auf seiner eigenen Homepage Hinweise bereit hält, wonach Kontakt­anfragen per e-Mail möglich sein sollen und auch die konkrete E-Mailadresse angibt, kann sich später nicht darauf berufen, dass eben solche Kontakt­anfragen unzulässige Werbung, kurz Spam seien

Rechtsanwalt Guido Lenné

„Ewige Widerrufs­recht“

Hat das „ewige Widerrufs­recht“ noch Bestand?

RechtsanwaltGuido Lenné

[23.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Banken haben gute Lobbyarbeit geleistet. Der Gesetzgeber hat das Widerrufs­recht für Immobiliar­darlehens­verträge zum 21.06.2016 befristet.

Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

Insolvenz­antrag

Insolvenz der Laurèl GmbH: Insolvenz­antrag statt Gläubiger­versammlung

RechtsanwaltArthur R. Kreutzer

[20.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternInsolvenz­antrag statt Anleihe­gläubiger­versammlung: Die Laurèl GmbH teilte am 14. November mit, dass sie unverzüglich einen Insolvenz­antrag wegen Über­schuldung stellen werde. Die geplante Gläubigerv­ersammlung für die Anleihe-Anleger an diesem Tag wurde abgesagt.

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Nachrang­darlehen

Autark Group AG: Finanztest setzt drei Autark-Firmen auf Warnliste

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[19.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn einem aktuellen Bericht im Internet warnt FINANZTEST vor den Angeboten der Autark-Unternehmens­gruppe. Es spreche viel dafür, dass Anleger vorsichts­halber die Ein­zahlungen stoppen sollten. Betroffene Anleger können sich hier über Hintergründe und Handlungs­optionen informieren, insbesondere, ob sie weiter zahlen müssen.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Arbeits­kleidung

Wann gehört das Umziehen zur Arbeitszeit?

RechtsanwaltGuido Lenné

[18.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn vielen Berufen müssen Beschäftigte Arbeits- oder Dienst­kleidung tragen. Doch ob die Zeit für das Umkleiden zur Arbeitszeit gehört, darüber sind sich oft die Mitarbeiter und deren Arbeitgeber nicht einig. Noch schwieriger wird es, wenn die Umkleide­räume nur durch einen längeren Fußweg hin und zurück erreicht werden können.

Immobilien­kauf

Albtraum­immobilie: Beim Immobilien­kauf nicht auf auf­gehübschte Immobilien reinfallen

RechtsanwaltNorbert Hache

[17.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Immobilien­preise sind in den letzten Jahren gestiegen wie nie zuvor und die vergleichsweise günstigen Zinsen für Kredite sowie die ständig steigenden Mieten tun ihr Übriges dazu – der Immobilien­boom in Deutschland nimmt weiter extreme Ausmaße an.

Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

Magellan Container

Insolvenz­quote und Schadens­ersatz­ansprüche: Kein Total­verlust für Anleger der Magellan Maritime Services GmbH aber hohe Verluste drohen

RechtsanwaltArthur R. Kreutzer

[16.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie gute Nachricht zuerst: Von einem Total­verlust sind die Anleger der Magellan Maritime Services GmbH weit entfernt. Die schlechte Nachricht: Hohe Verluste drohen ihnen nach wie vor. Nach Aussagen des Insolvenz­verwalters könnte es nach derzeitigem Stand eine Insolvenz­quote von rund 35 Prozent geben.

Rechtsanwältin Anna Rehfeldt,  LL.M

Meta-Tag

Marken­verletzung durch Meta-Tag

RechtsanwältinAnna Rehfeldt, LL.M

[13.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMarken­rechts­verletzungen können nicht nur durch unberechtigte Verwendung unmittelbar auf Produkten oder in Beschreibungen erfolgen. Die unbefugte Nutzung fremder Marken in Meta-Tag kann ebenfalls eine Marken­rechts­verletzung darstellen.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d2141
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.