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Hochschulrecht und Verwaltungsrecht | 17.03.2016

Kurz­zeit­verträge

Reform gegen Kurz­zeit­verträge an Hochschulen tritt in Kraft

Neues Wissenschafts­zeit­vertrags­gesetz soll prekäre Arbeitsverhältnisse an Hochschulen beenden

Die Karriere­wege für Mitarbeiter an Hochschulen werden mit einer Gesetzes­reform etwas verlässlicher. Die Bildungs­gewerkschaft erwartet aber deswegen noch nicht eitel Sonnen­schein.

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Nach­wuchs­wissenschaftler in Deutschland haben jetzt -zumindest auf dem Papier - mehr Planungs­sicherheit für Karriere und Privatleben. Nach der Veröffentlichung des neuen Wissenschafts­zeit­vertrags­gesetzes im Bundes­anzeiger tritt die Reforman offiziell in Kraft. Das alte Gesetz von 2007 hatte oft prekäre Beschäftigungs­verhältnisse an den Unis zur Folge. Laut Bildungs­gewerkschaft GEW hatten neun von zehn wissen­schaftlichen Mitarbeitern nur Zeit­verträge.

Arbeitsbedingungen für junge Wissenschaftler werden verbessert

Bundes­forschungs­ministerin Johanna Wanka (CDU): „Es ist gut, dass sich jetzt die Arbeits­bedingungen für die jungen Wissen­schaftlerinnen und Wissenschaftler verbessern. Mit unserer Novelle haben wir Fehl­entwicklungen an den Hochschulen korrigiert und unangemessen kurzen Vertrags­laufzeiten einen Riegel vorgeschoben.“

Hochschulen und Forschungseinrichtungen müssen das neue Befristungsrecht nun aktiv umsetzen

Die Gewerk­schaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderte die Arbeit­geberseite - vor allem Hochschulen und Forschungs­einrichtungen- auf, das neue Befristungs­recht aktiv umzusetzen. Die Rechts­position befristet Beschäftigter an Hochschulen und Forschungs­einrichtungen habe sich verbessert, „wenn die neuen Befristungs­regelungen nicht unterlaufen, sondern konsequent angewendet werden“, sagte der stellvertretende GEW-Chef Andreas Keller. Er kündigte an, dass die GEW Mitglieder unterstützen werde, ihre verbesserte Rechts­position durch­zusetzen, „im Zweifels­fall auch vor den Arbeits­gerichten“.

Dauer wissenschaftlicher Hilfstätigkeiten wird angehoben

Ende Januar hatte nach der Bundes­tags­zustimmung im Dezember auch die von SPD und Grünen dominierte Länder­kammer das neue Wissenschafts­zeit­vertrags­gesetz der schwarz-roten Regierung passieren lassen. Gegen „Fehl­entwicklungen“ wie Kurzzeit-Ketten­verträge soll sich der Befristungs­rahmen künftig an Projekt­laufzeiten und Qualifizierungs­zielen der Mitarbeiter orientieren - in der Regel mehrere Jahre. Zudem wird die maximale Dauer wissenschaftlicher Hilfs­tätigkeiten von vier auf sechs Jahre angehoben.

In diesem Jahr wollen Bund und Länder zudem ein Programm für die Nachwuchs­förderung an den Uni („Tenure-Track“) beschließen, für das etwa eine Milliarde Euro in zehn Jahren bereitstehen sollen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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