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Hochschulrecht und Verwaltungsrecht | 17.03.2016

Kurz­zeit­verträge

Reform gegen Kurz­zeit­verträge an Hochschulen tritt in Kraft

Neues Wissenschafts­zeit­vertrags­gesetz soll prekäre Arbeitsverhältnisse an Hochschulen beenden

Die Karriere­wege für Mitarbeiter an Hochschulen werden mit einer Gesetzes­reform etwas verlässlicher. Die Bildungs­gewerkschaft erwartet aber deswegen noch nicht eitel Sonnen­schein.

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Nach­wuchs­wissenschaftler in Deutschland haben jetzt -zumindest auf dem Papier - mehr Planungs­sicherheit für Karriere und Privatleben. Nach der Veröffentlichung des neuen Wissenschafts­zeit­vertrags­gesetzes im Bundes­anzeiger tritt die Reforman offiziell in Kraft. Das alte Gesetz von 2007 hatte oft prekäre Beschäftigungs­verhältnisse an den Unis zur Folge. Laut Bildungs­gewerkschaft GEW hatten neun von zehn wissen­schaftlichen Mitarbeitern nur Zeit­verträge.

Arbeits­bedingungen für junge Wissenschaftler werden verbessert

Bundes­forschungs­ministerin Johanna Wanka (CDU): „Es ist gut, dass sich jetzt die Arbeits­bedingungen für die jungen Wissen­schaftlerinnen und Wissenschaftler verbessern. Mit unserer Novelle haben wir Fehl­entwicklungen an den Hochschulen korrigiert und unangemessen kurzen Vertrags­laufzeiten einen Riegel vorgeschoben.“

Hochschulen und Forschungs­einrichtungen müssen das neue Befristungs­recht nun aktiv umsetzen

Die Gewerk­schaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderte die Arbeit­geberseite - vor allem Hochschulen und Forschungs­einrichtungen- auf, das neue Befristungs­recht aktiv umzusetzen. Die Rechts­position befristet Beschäftigter an Hochschulen und Forschungs­einrichtungen habe sich verbessert, „wenn die neuen Befristungs­regelungen nicht unterlaufen, sondern konsequent angewendet werden“, sagte der stellvertretende GEW-Chef Andreas Keller. Er kündigte an, dass die GEW Mitglieder unterstützen werde, ihre verbesserte Rechts­position durch­zusetzen, „im Zweifels­fall auch vor den Arbeits­gerichten“.

Dauer wissenschaftlicher Hilfs­tätigkeiten wird angehoben

Ende Januar hatte nach der Bundes­tags­zustimmung im Dezember auch die von SPD und Grünen dominierte Länder­kammer das neue Wissenschafts­zeit­vertrags­gesetz der schwarz-roten Regierung passieren lassen. Gegen „Fehl­entwicklungen“ wie Kurzzeit-Ketten­verträge soll sich der Befristungs­rahmen künftig an Projekt­laufzeiten und Qualifizierungs­zielen der Mitarbeiter orientieren - in der Regel mehrere Jahre. Zudem wird die maximale Dauer wissenschaftlicher Hilfs­tätigkeiten von vier auf sechs Jahre angehoben.

In diesem Jahr wollen Bund und Länder zudem ein Programm für die Nachwuchs­förderung an den Uni („Tenure-Track“) beschließen, für das etwa eine Milliarde Euro in zehn Jahren bereitstehen sollen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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Fehlerhafte Widerrufs­belehrung: Landgericht Stuttgart verurteilt Kreis­spar­kasse Böblingen zur Rück­abwicklung eines Immobilien­darlehens

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Richtige Betriebskostenabrechnung: Worauf Mieter und Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung achten müssen

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[25.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Betriebskostenabrechnung ist für Vermieter und Mieter ein schwieriges Thema. Der Vermieter ist bedacht darauf, die entstandenen Nebenkosten auf den Mieter umzulegen. Dabei können ihm eine Vielzahl formeller wie inhaltlicher Fehler unterlaufen, die zur Unwirksamkeit einzelner Positionen oder der gesamten Abrechnung führen. Spiegelbildlich lohnt sich für den Mieter der genaue Blick auf die Abrechnung, um solche Fehler aufzudecken und nicht mehr zu bezahlen, als gesetzlich verlangt.

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[25.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternLaut Arbeitsstätten-Regelung soll die Temperatur in Arbeitsräumen 26 Grad Celsius nicht überschreiten. Auch wenn der Arbeitgeber bei großer Hitze zum Einschreiten verpflichtet ist: Zu viel Hoffnung auf ein Hitzefrei sollten sich Arbeitnehmer nicht machen.

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