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Strafrecht | 23.06.2017

Homo­sexuelle Justizopfer

Reha­bilitierung homo­sexueller Justizopfer: Bundestag hebt Homo­sexuellen-Urteile auf

Früherer Paragraf 175 des Straf­gesetzbuchs stellte sexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe

Nur wegen ihrer sexuellen Neigung wurden Homo­sexuelle in Deutschland jahrzehntelang wie Kriminelle behandelt. Jetzt werden die Betroffenen reha­bilitiert - auch wenn Zehn­tausende diesen historischen Schritt nicht mehr erleben.

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Tausende Homo­sexuelle Justizopfer werden Jahrzehnte nach ihrer Verurteilung reha­bilitiert. Der Bundestag verabschiedete einstimmig ein Gesetz, mit dem die damaligen Urteile aufgehoben werden. Als finanzielle Entschädigung sind pro Person pauschal 3.000 Euro vorgesehen sowie 1.500 Euro für jedes angefangene Jahr im Gefängnis. Bevor diese Regelung in Kraft tritt, muss noch der Bundesrat zustimmen. Die Unterstützung der Länderk­ammer gilt allerdings als sicher.

Nach Schätzungen wurden 64.000 Menschen verurteilt

Der frühere Paragraf 175 des Straf­gesetzbuchs (StGB) stellte sexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe. Die Bundes­republik hatte diese durch die National­sozialisten verschärfte Regelung übernommen. Im Jahr 1969 wurde der Paragraf entschärft, aber erst 1994 endgültig abgeschafft. Auf seiner Basis wurden Schätzungen zufolge 64.000 Menschen verurteilt. Wie viele Betroffene noch leben, ist nicht sicher. Das Bundes­justiz­ministerium rechnet mit maximal 5.000 Anträgen auf Entschädigung.

Kritik an Änderung

Für Kritik sorgte allerdings eine kurzfristig vor­genommene Änderung am Gesetz­entwurf. Danach sind Betroffene von der Reha­bilitierung ausgeschlossen, wenn ihre Urteile auf sexuellen Handlungen mit unter 16-Jährigen basieren. Die ursprünglich vorgesehene Alters­grenze von 14 Jahren war auf Druck der CDU/CSU-Fraktion noch einmal angehoben worden. Nicht nur die Opposition kritisierte diese Änderung, sondern auch der Koalitions­partner SPD. Die einzige Alternative wäre nach Darstellung der Sozial­demokraten allerdings ein kompletter Verzicht auf die angepeilte Reha­bilitierung gewesen.

„Würde zurückgegeben“

Während die Union erklärte, durch die Anhebung der Alters­grenze sei eine potenzielle verfassungs­rechtliche Schwach­stelle geschlossen worden, sprach der SPD-Abgeordnete Karl-Heinz Brunner von „neuem Unrecht“. Bei einvernehmlichem, hetero­sexuellem Geschlechts­verkehr sehe das Gesetz schließlich schon bei 14-Jährigen Straf­freiheit vor. Auch der Lesben- und Schwulen­verband (LSVD) kritisierte die nach­trägliche Änderung. Trotzdem sieht LSVD-Vorstands­mitglied Helmut Metzner in dem Parlaments­beschluss einen historischen Schritt: „Nach langen Jahren der Ignoranz wird einem Teil der Opfer staatlicher Verfolgung ihre Würde zurück­gegeben.“

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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