wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Strafrecht | 23.06.2017

Homo­sexuelle Justizopfer

Reha­bilitierung homo­sexueller Justizopfer: Bundestag hebt Homo­sexuellen-Urteile auf

Früherer Paragraf 175 des Straf­gesetzbuchs stellte sexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe

Nur wegen ihrer sexuellen Neigung wurden Homo­sexuelle in Deutschland jahrzehntelang wie Kriminelle behandelt. Jetzt werden die Betroffenen reha­bilitiert - auch wenn Zehn­tausende diesen historischen Schritt nicht mehr erleben.

Werbung

Tausende Homo­sexuelle Justizopfer werden Jahrzehnte nach ihrer Verurteilung reha­bilitiert. Der Bundestag verabschiedete einstimmig ein Gesetz, mit dem die damaligen Urteile aufgehoben werden. Als finanzielle Entschädigung sind pro Person pauschal 3.000 Euro vorgesehen sowie 1.500 Euro für jedes angefangene Jahr im Gefängnis. Bevor diese Regelung in Kraft tritt, muss noch der Bundesrat zustimmen. Die Unterstützung der Länderk­ammer gilt allerdings als sicher.

Nach Schätzungen wurden 64.000 Menschen verurteilt

Der frühere Paragraf 175 des Straf­gesetzbuchs (StGB) stellte sexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe. Die Bundes­republik hatte diese durch die National­sozialisten verschärfte Regelung übernommen. Im Jahr 1969 wurde der Paragraf entschärft, aber erst 1994 endgültig abgeschafft. Auf seiner Basis wurden Schätzungen zufolge 64.000 Menschen verurteilt. Wie viele Betroffene noch leben, ist nicht sicher. Das Bundes­justiz­ministerium rechnet mit maximal 5.000 Anträgen auf Entschädigung.

Kritik an Änderung

Für Kritik sorgte allerdings eine kurzfristig vor­genommene Änderung am Gesetz­entwurf. Danach sind Betroffene von der Reha­bilitierung ausgeschlossen, wenn ihre Urteile auf sexuellen Handlungen mit unter 16-Jährigen basieren. Die ursprünglich vorgesehene Alters­grenze von 14 Jahren war auf Druck der CDU/CSU-Fraktion noch einmal angehoben worden. Nicht nur die Opposition kritisierte diese Änderung, sondern auch der Koalitions­partner SPD. Die einzige Alternative wäre nach Darstellung der Sozial­demokraten allerdings ein kompletter Verzicht auf die angepeilte Reha­bilitierung gewesen.

„Würde zurückgegeben“

Während die Union erklärte, durch die Anhebung der Alters­grenze sei eine potenzielle verfassungs­rechtliche Schwach­stelle geschlossen worden, sprach der SPD-Abgeordnete Karl-Heinz Brunner von „neuem Unrecht“. Bei einvernehmlichem, hetero­sexuellem Geschlechts­verkehr sehe das Gesetz schließlich schon bei 14-Jährigen Straf­freiheit vor. Auch der Lesben- und Schwulen­verband (LSVD) kritisierte die nach­trägliche Änderung. Trotzdem sieht LSVD-Vorstands­mitglied Helmut Metzner in dem Parlaments­beschluss einen historischen Schritt: „Nach langen Jahren der Ignoranz wird einem Teil der Opfer staatlicher Verfolgung ihre Würde zurück­gegeben.“

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#4253

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

„Notruf­infoflyer“: Bürger­information der Druckstudio Streit s.àr.l.

RechtsanwaltRobert Binder

[20.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Druckstudio Streit s.àr.l. tritt als Betreiberin einer Bürger­information namens „Notruf­infoflyer“ auf.

Rechtsanwalt Philipp Neumann

Kündigung Bauspar­vertrag

Rechtskräftige Versäumnis­urteile: Kündigung von Bauspar­verträgen durch die Aachener Bauspar­kasse unwirksam

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[19.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMittlerweile haben fünf weitere Abteilungen des Amts­gerichts Aachen mit rechtskräftigen Versäumnis­urteilen entschieden, dass die Kündigungen der Aachener Bauspar­kasse gemäß §§ 313, 314 BGB wegen einer behaupteten Störung der Geschäfts­grundlage unwirksam sind und die Verträge der von der Kanzlei ARES Rechts­anwälte vertretenen Bausparer trotz der erklärten Kündigungen fort­bestehen.

Rechtsanwalt Hermann Kaufmann

Einbahn­straße Diesel?

Abgas­skandal: Mit dem „Widerrufs-Joker“ raus aus der Sackgasse

RechtsanwaltHermann Kaufmann

[18.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternSie sind Diesel-Fahrer? Und fühlen sich von Gesellschaft und Politik im Stich gelassen? Wir können gemeinsam das Blatt wenden. Wenden wir den „Widerrufs-Joker“ an und Sie können sich aus Ihrem Vertrag mitsamt des mangelhaften Fahrzeuges und seiner Finanzierung lösen.

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Darlehens­widerruf

Fehlerhafte Widerrufs­belehrung: LBBW unterliegt vor dem OLG Stuttgart

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[17.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) vergleicht sich auf Vorschlag des OLG Stuttgart (Az.: 6 U 179/17) mit dem Darlehens­nehmer in einer Darlehens­widerrufs­angelegenheit.

Rechtsanwalt Philipp Neumann

Insolvenz

Insolvenz der P & R Gesellschaften: Keine guten Nachrichten vom Insolvenz­verwalter

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[16.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Insolvenz­verwalter der P & R Gesellschaften gehen von erheblichen Verlusten der Anleger aus. Mit ihrer Presse­mitteilung vom 25.06.2018 teilen die Insolvenz­verwalter der P & R Gesellschaften mit, dass die Einnahmen aus der Container-Vermietung „bei weitem“ nicht ausreichen, um die Ansprüche der Anleger decken zu können.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

Abgas­skandal

OLG Oldenburg spricht Klartext zur vorsätzlich sitten­widrigen Schädigung durch den Volkswagen­konzern

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[13.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie im Abgas­skandal führende Anwalts­kanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf teilt mit:

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Widerruf Sparkassen­darlehen

Widerrufs­joker sticht: Kreis­spar­kasse Göppingen gibt vor Gericht klein bei!

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[12.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie KSK Göppingen verständigt sich mit Darlehens­nehmern vor dem Landgericht Ulm, Urteil vom 28.06.2018, Az. 4 O 85/18 auf einen sofortigen Vertrags­ausstieg aus einem Darlehens­vertrag aus dem Jahre 2011. Ohne Zahlung einer Vor­fälligkeits­entschädigung und zusätzlich unter Zahlung eines Großteils der seitens der Kläger geltend gemachten Nutzungs­entschädigung.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Vor­fälligkeits­entschädigung

LG Frankfurt verurteilt ING-DiBa AG wegen Härte­klausel zur Rück­zahlung von Vor­fälligkeits­entschädigung

RechtsanwaltPeter Hahn

[11.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Frankfurt am Main hat die ING-DiBa AG durch Urteil vom 22. Juni 2018 - 2-21 O 74/18 zur Rück­zahlung einer Vor­fälligkeits­entschädigung von 37.117,76 Euro verurteilt.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d4253
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!