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Strafrecht | 07.02.2016

§ 238 StGB

Stalking-Opfer sollen besser geschützt werden - Änderung des § 238 StGB

Bundesjustizminister Maas plant eine Gesetzesänderung

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will den Schutz von Stalking-Opfern durch eine Gesetzesänderung verbessern.

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Wie die „Bild“-Zeitung am Samstag berichtete, will Maas den Paragrafen 238 des Strafgesetzbuches künftig so fassen, dass Stalking-Opfer nicht wie bislang erst nachweisen müssen, dass ihnen durch unbefugte Nachstellungen eine gravierende Änderung ihrer Lebensumstände aufgezwungen wurde - zum Beispiel ein Umzug. Aktuell lautet § 238 Abs. 1 StGB:

Strafgesetzbuch (StGB) § 238 Nachstellung

(1) Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich

1. seine räumliche Nähe aufsucht,

2. unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu ihm herzustellen versucht,

3. unter missbräuchlicher Verwendung von dessen personenbezogenen Daten Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen für ihn aufgibt oder Dritte veranlasst, mit diesem Kontakt aufzunehmen,

4. ihn mit der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit seiner selbst oder einer ihm nahe stehenden Person bedroht oder

5. eine andere vergleichbare Handlung vornimmt und dadurch seine Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Unter Berufung auf einen Referentenentwurf aus Maas' Ministerium meldete das Blatt, künftig sollten Stalker bereits dann verurteilt werden können, wenn ihr Verhalten „geeignet ist“, die Lebensgestaltung des Opfers „schwerwiegend zu beeinträchtigen“. Zu solchem Verhalten zählen laut Gesetz unter anderem die beharrliche Suche räumlicher Nähe oder die Kontaktaufnahme per Telefon oder E-Mail.

Ein Sprecher des Justizministeriums bestätigte am Samstag auf dpa-Anfrage lediglich, dass ein Referentenentwurf zu dem Thema am Freitag in die Ressortabstimmung gegangen sei. Zu Einzelheiten wollte sich der Sprecher aber nicht äußern.

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Quelle: dpa/DAWR/pt
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