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Strafrecht | 10.05.2017

Wohnungs­einbrüche

Strafen für Wohnungs­einbrüche werden verschärft

Gewerk­schaftler fordern für höhere Aufklärungsq­uote mehr Polizisten

Kriminelle steigen durch Fenster, Türen, Keller in Wohnungen ein und packen sich die Taschen voll. Die Regierung will, dass Einbrecher härter bestraft werden - wenn sie denn gefasst werden.

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Künftig härtere Strafen für Wohnungseinbrüche

Einbrecher sollen künftig härtere Strafen zu spüren bekommen. Das Bundes­kabinett brachte eine Gesetzes­änderung auf den Weg, wonach für den Einbruch in eine „dauerhaft genutzte Privat­wohnung“ künftig eine Mindest­strafe von einem Jahr gelten soll. Ermittler sollen außerdem zusätzliche Möglichkeiten bei der Verfolgung solcher Straftaten bekommen. Union und SPD hoffen nun auf eine höhere Aufklärungsq­uote bei Wohnungs­einbrüchen. Gewerkschafter fordern dazu mehr Polizisten. Die Linke hält die Straf­verschärfung eher für eine Wahlkampf­aktion.

Bislang ist bei Wohnungs­einbrüchen eine Strafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vorgesehen - in „minder schweren Fällen“ sind es bisher drei Monate bis fünf Jahre. Künftig soll der Strafrahmen zwischen einem und zehn Jahren liegen. Minder schwere Fälle soll es bei Einbrüchen in Privat­wohnungen künftig gar nicht mehr geben.

Ermittler dürfen sogenannte Vorratsdatenspeicherung nutzen

Union und SPD hatten sich bereits Ende März auf schärfere Strafen bei Wohnungs­einbrüchen verständigt. Streit gab es in den vergangenen Wochen jedoch noch über die Frage, in welchem Umfang Handy- und andere Kommunikations­daten von mutmaßlichen Einbrechern abgefragt werden dürfen. Dadurch zog sich das Vorhaben etwas hin. Um das Vorhaben noch vor Ablauf der Wahlperiode abzuschließen, ist nun ein beschleunigtes parlamentarisches Verfahren geplant. Unions-Fraktions­chef Volker Kauder (CDU) warf der SPD erneut vor, bei dem Vorhaben zu lange gezögert zu haben. Das sei unverständlich.

Vereinbart ist nun, dass Einbrüche in Privat­wohnungen mit auf die Liste jener Delikte kommen, bei denen Ermittler die sogenannte Vorrats­daten­speicherung nutzen dürfen - bei denen sie also unter bestimmten Bedingungen auf Daten zurück­greifen dürfen, die Tele­kommunikations­anbieter für bis zu zehn Wochen speichern müssen. Bislang ist dies nur bei einer Reihe von Straftaten wie bei der Bildung terroristischer Gruppen, Mord oder sexuellem Missbrauch möglich. Den Abruf der Informationen muss ein Richter erlauben.

Aufklärungsquote soll erhöht werden

„Einbruchs­diebstähle in die private Wohnung sind Straftaten, die in die Intimsphäre der Menschen eindringen - und bei den Opfern traumatische Folgen haben können“, sagte Bundes­justiz­minister Heiko Maas (SPD). „Wir müssen alles tun, um die Menschen in ihren eigenen vier Wänden so gut wie möglich zu schützen.“ Er räumte ein, allein die Gesetze zu verschärfen, werde nicht ausreichen. „Entscheidend wird sein, dringend die Aufklärungs­quoten zu erhöhen.“ Dazu seien mehr Polizisten nötig. Auch SPD-Fraktions­chef Thomas Oppermann sagte, nun komme es darauf an, durch noch intensiveren Polizei­einsatz möglichst viele Einbrecher hinter Gitter zu bringen.

Bundes­innen­minister Thomas de Maizière (CDU) sagte, bislang sei die Aufklärungsq­uote bei Wohnungs­einbrüchen zu niedrig. Im vergangenen Jahr lag sie bei 16,9 Prozent. Er betonte, der Zugriff auf Verkehrs- und Standort­daten werde den Ermittlern helfen, die Täter besser zu finden und damit die Aufklärungsq­uote zu erhöhen.

Der Chef der Deutschen Polizei­gewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Bund habe seine Haus­aufgaben gemacht. „Jetzt müssen die Länder ran und das Personal bei der Polizei aufstocken.“ Andernfalls bleibe der gewünschte Effekt aus.

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Deutscher Richterbund fordert Überwachung von Telefonaten und Mails

Der Deutsche Richterbund sieht Handlungs­bedarf an anderer Stelle. Es sei wichtig, dass Fahnder auch die Inhalte von Telefonaten und Mails von Verdächtigen überwachen könnten, sagte Bundes­geschäfts­führer Sven Rebehn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Hier weist das Gesetz noch Lücken auf, durch die Einbrecher entwischen könnten.“

Die Linke äußerte grundsätzliche Zweifel. Die Zahl der Wohnungs­einbrüche sei zuletzt gesunken, sagte der Linke-Politiker Frank Tempel. Straf­verschärfungen hielten ohnehin niemanden von einer Tat ab. Motiv für die Gesetzes­änderung sei wohl eher Wahlkampf.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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