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Asylrecht | 18.04.2016

„Abschiebeknast“

Abschiebehaft: Wenn Ausländer Deutschland verlassen müssen - wie läuft Abschiebehaft ab und wie sieht ein Abschiebegefängnis aus?

Anordnung einer Abschiebe­haft ist im Aufenthalts­gesetz verankert und muss von einem Richter angeordnet werden

Seine Zeit in Deutschland ist abgelaufen. Aber der Abschiebe­häftling hat auf Russisch eine Botschaft im Andachts­raum zurückgelassen: „Ich will in jedem Teil der Welt ohne Visum leben können.“ Weil die Gesetze anders sind, gibt es Orte wie die Gewahrsams­einrichtung für Ausreise­pflichtige (GfA) in Ingelheim bei Mainz. Die Anwohner sprechen kurz vom Abschiebe­knast. Das klingt so wuchtig wie die fünf Meter hohen Betonmauern der seit 15 Jahren bestehenden Anstalt direkt an der Autobahn.

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Fikret M. wollte nur seine Duldung verlängern lassen und wurde in Handschellen abgeführt

Mauern und Stahltüren, Fenster­gitter und Zäune schließen Menschen ein wie den bosnischen Staats­bürger Fikret M. Der schmächtige Mann kann nur mit Schmerzen gehen. „Ich bin zum ersten Mal im Leben im Gefängnis“, sagt der 53-Jährige. Warum? „Ich habe keine Ahnung. Ich wollte auf der Ausländer­behörde meine Duldung verlängern. Dann sind zwei Polizisten gekommen und haben mich in Hand­schellen mitgenommen.“

Abschiebehaft muss von einem Richter angeordnet werden

Etwa wenn der Verdacht besteht, dass sich ein ausreise­pflichtiger Ausländer einer Abschiebung entziehen will. Das Aufenthalts­gesetz ist bundesweit eindeutig. Aber die Bundes­länder gehen unterschiedlich damit um. Die Inhaftierung dürfe nur als letztes Mittel eingesetzt werden, betont die Integrations­ministerin von Rheinland-Pfalz, Irene Alt (Grüne). Die GfA in Ingelheim nimmt auch Abschiebe­häftlinge aus dem Saarland, Hessen und Baden-Württemberg auf.

Bei einer Zwischenlandung in Deutschland wurden Fikret M. die Papiere gestohlen

Fikret M. kam aus Hessen nach Ingelheim. „Morgen soll ich mit dem Flugzeug nach Sarajevo gebracht werden. Aber seit dem Tod meiner Mutter habe ich nichts mehr in Bosnien.“ Vor seiner Ankunft in Deutschland im Herbst 2014, so erzählt der Häftling, habe er bei Ford in den USA gearbeitet, mit der Arbeits­erlaubnis einer „Green Card“. Nach einem Urlaub in Bosnien seien ihm bei einer Zwischen­landung in Frankfurt die Papiere gestohlen worden. Weder die US-Botschaft noch die bosnische Vertretung hätten ihm helfen können. Dann sei er zur Erst­aufnahme für Asyl­bewerber nach Gießen gebracht worden.

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Nun sitzt er in Abschiebehaft

Fikret M. ist einer von zurzeit elf Häftlingen in Ingelheim. Anfang des Jahres waren noch 35 der 40 Haftplätze belegt gewesen. Aber jetzt ist es wieder ruhiger geworden - vielleicht spielt eine Rolle, dass Anfang April ein neues Abschiebe­gefängnis in Pforzheim in Betrieb gegangen ist, so dass weniger Häftlinge aus Baden-Württemberg kommen. Die Haftdauer in Ingelheim beträgt meist zwei bis drei Wochen, kann aber auch bis zu drei Monate erreichen. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Ingelheimer Häftlinge um 41 Prozent auf 232, davon 125 aus Hessen und 52 aus Baden-Württemberg. Nach ihrer Ankunft werden zunächst die Personalien aufgenommen und Dokumente überprüft, erklärt GfA-Leiter, Stefan Mollner. Jeder Fall sei anders: „Es kommen Menschen hierher, die sind erst seit wenigen Stunden oder Tagen in Deutschland. Andere sind in Deutschland geboren und müssen die Bundes­republik mit 18 verlassen.“Anschließend werden die Häftlinge zum Sozial­dienst geschickt. Ein Mitarbeiter versucht, sich ein Bild von ihrer Persönlichkeit zumachen. Wenn jemand einen Anwalt will, kümmert sich die Beratungs­stelle von Caritas und Diakonischem Werk darum.

Anordnung einer Abschiebehaft ist nicht immer rechtmäßig

Die kirchlichen Hilfswerke äußerten sich kürzlich besorgt, dass sich bei der Über­prüfung immer wieder zeige, dass die Anordnung zur Abschiebe­haft juristisch nicht haltbar sei. Es sei bitter, dass der Bundes­gerichts­hof (BGH) in vielen Fällen nachträglich fest­gestellt habe, dass eine Abschiebe­haft unrecht­mäßig gewesen sei, sagt Bernd Mesovic, stellvertretender Geschäfts­führer bei Pro Asyl. „Da war es aber um das Freiheits­grund­recht schon geschehen.“

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Das Zimmer von Fikret M. ist klein und einfach eingerichtet

Die auf zwei Etagen untergebrachten Zellen - unten für Frauen, oben für Männer - sind jeweils 15 Quadrat­meter groß. Der Raum bietet Platz für ein Bett. Gegenüber steht ein halbhohes Regal mit einem Wasser­kocher und einem Fernseh­gerät, daneben ein Kleider­schrank, in freundlichem Grün gestrichen. „Es gibt 19 Programme, der Musiksender ist am beliebtesten“, sagt Mollner. Gleich neben dem Eingang zur Zelle ist ein kleiner Raum mit Waschbecken und Toilette.

Zweimal die Woche gibt es eine ärztliche Sprechstunde

„Das Bett ist gut, das Essen ist normal“, sagt Fikret M. Er hoffe, dass er vor seiner Abschiebung nochmal mit einem Arzt sprechen könne. Zweimal in der Woche gibt es im Gefängnis eine ärztliche Sprech­stunde; in Notfällen kann die Wache rund um die Uhr nach einem Arzt rufen. Von einer Schwester der kleinen Kranken­station hat Fikret M. Tabletten gegen seine starken Rücken­schmerzen bekommen.

Weiterhin besteht die Möglichkeit kleine Tätigkeiten zu verrichten

Gegen Traurigkeit helfen die Tabletten nicht. „Natürlich kann Haft per se psychisch krank machen“, sagt Mollner zur Kritik der kirchlichen Hilfswerke. „Es wird viel getan, damit dieses psychische Loch nicht entsteht.“ Dazu gehört das Angebot von Tätig­keiten wie Rasen mähen oder das Gärtnern im kleinen Gefängnis­garten. Inhaftierte Asyl­bewerber bekommen ein Taschengeld von 23,30 Euro pro Woche. Damit können sie im kleinen Kiosk einkaufen, der jeden Donnerstag geöffnet hat und Hygiene­artikel, Süßigkeiten oder Zigaretten anbietet.

Solche Abwechslung kann aber nur kurz helfen

Bei seinen Begegnungen mit den Häftlingen hat Andreas Kreiner-Wolf von der Beratungs­stelle beobachtet, „dass die Menschen ihren Aufenthalt hier nicht leicht verkraften, denn sie fühlen sich nicht als Verbrecher“. Die Abschiebe­haft ist oft Endstation der jahrelangen Suche nach einem besseren Leben, etwa für Menschen, die vor Krieg und Hunger aus Afrika geflohen sind. Statt Sicherheit fanden sie oft nur prekäre Räume zwischen Illegalität und Obdachlosigkeit. „Das geht an ihnen psychisch nicht spurlos vorüber, auch leidet ihre körperliche Gesundheit in dieser scheinbar ausweglosen Lage“, notiert Kreiner-Wolf.Gleich neben dem Abschiebe­gefängnis ist eine Einrichtung zur Erst­aufnahme von Flüchtlingen, zurzeit sind dort rund 600 Menschen untergebracht. Beide Bereiche bilden zusammen die von Mollner geleitete Landes­einrichtung für Asyl begehrende und Ausreise pflichtige (LEfAA). Seit 1985 kommen Flüchtlinge in Ingelheim an. Ein Afrikaner hat an einem der Gebäude auf dem heutigen Gefängnis­gelände ein Wandbild gemalt. Es zeigt einen Menschen, der mit einem Seil an einem Baum hängt, unter ihm ein Gewässer mit einem Krokodil. Der Künstler hat auch einen Titel dazu geschrieben: „Mann ohne Ausweg“.

Siehe auch:

Quelle: dpa/DAWR/ab
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