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Immobilienrecht und Mietrecht | 04.04.2016

Mietwohnung

Abstand und Ablöse für Mietwohnung: Was gilt rechtlich?

Welche Zahlungen sind bei Wohnungs­wechsel zulässig?

Abstands- oder Ablöse­forderungen sind nicht in jedem Fall zulässig.

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Ablösevereinbarungen sind zulässig

Unzulässig ist zum Beispiel eine Zahlung, die der wohnungs­suchende Mieter leisten soll, damit er die Wohnung anmieten kann oder damit der Vormieter auszieht. Zulässig sind dagegen Ablöse­verein­barungen, also Kauf­verträge, mit denen sich der wohnungs­suchende Mieter verpflichtet, Möbel oder Einrichtungs­gegenstände zu kaufen.

Kaufpreis und Wert der Gegenstände dürfen aber in keinem Missverhältnis zueinander stehen

Aber auch diese Verträge sind nur so lange wirksam, wie Kaufpreis und Wert der übernommenen Gegenstände nicht in einem auffälligen Miss­verhältnis zueinander stehen. Von einem auffälligen Miss­verhältnis ist nach geltender Rechtsprechung auszugehen, wenn der Kaufpreis mehr als 50 Prozent über dem tatsächlichen Zeitwert des Kauf­gegen­standes liegt.

Rechenbeispiel

Schließen beispiels­weise Mieter und Vermieter eine Ablöse­verein­barung über eine zehn Jahre alte Einbau­küche zu einem Kaufpreis von 4000 Euro ab und beträgt der Zeitwert der Küche nur noch 2000 Euro, dann ist die Vereinbarung nur bis zur Höhe von 3000 Euro wirksam (Zeitwert plus 50 Prozent). Die restlichen 1000 Euro stehen dem Verkäufer nicht zu, der Mieter muss sie also nicht zahlen. Wenn er schon gezahlt hat, kann er sein Geld zurück­fordern. Dieser Anspruch verjährt nach erst nach drei Jahren.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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