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Haftungsrecht und Versicherungsrecht | 06.09.2016

Haftung von Arbeit­nehmer

Arbeits­recht: Wann haften Arbeit­nehmer für Schäden?

Es kommt darauf an, wie schwer der Fehler wiegt und wer der Geschädigte ist

Ein falscher Handgriff kann in vielen Berufen teuer werden. Den entstandenen Schaden bezahlt meist der Arbeitgeber - allerdings nicht immer. Wann haften Mitarbeiter und müssen persönlich für die Kosten aufkommen?

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Ein fehlendes Warnschild, falsch gesicherte Ladung oder Rechen­fehler im Gutachten - manch kleine Nachlässigkeit verursacht große Schäden. Doch wer haftet eigentlich dafür, wenn Angestellte im Job einen Fehler begehen? Die Antwort lautet: Es kommt darauf an, wie schwer der Fehler wiegt und wer der Geschädigte ist.

„Schäden, die Arbeit­nehmer verursachen, können den Arbeitgeber, andere Mitarbeiter, Kunden oder sonstige Dritte treffen“, erläutert Hasso Suliak vom Gesamt­verband der Deutschen Versicherungs­wirtschaft in Berlin. Je nachdem, wer den Schaden hat, gelten jeweils etwas andere Regeln für die Haftung.

Haftung für Angestellte ist begrenzt

Im Prinzip unter­scheiden sich am Arbeits­platz die Haftungs­grundsätze nicht vom Privatleben: „Jeder haftet für das, was er tut“, sagt der Anwalt Eric Uftring in Frankfurt am Main. Allerdings hat das Bundes­arbeits­gericht die Haftung für Angestellte begrenzt. Der Grund: Oft steht ein ver­ursachter Schaden in keinem Verhältnis zum Verdienst des Mitarbeiters. „Ein Gehalt ist keine Risiko­prämie“, erläutert der Fachanwalt für Arbeits­recht. Deshalb kann der Arbeit­nehmer auch nicht für jeden Fehler voll belangt werden.

Beschränkung der Haftung als Arbeitnehmer

Schädigt der Arbeit­nehmer die eigene Firma, haftet er nur beschränkt. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn er mit dem Firmenwagen einen Unfall verursacht oder Kaffee über den Arbeits­laptop schüttet. „Die Rechtsprechung hat dafür ein Stufen­modell der Haftung entwickelt“, sagt Rechts­experte Thomas Prinz von der Bundes­vereinigung der Deutschen Arbeitgeber­verbände in Berlin. Ob der Mitarbeiter für einen Schaden haftet, hängt von der Schwere des Fehlers ab.

Abstufung der Haftung für Arbeitnehmer

Grund­sätzlich besteht bei leichter Fahrlässig­keit keine Haftung: „Das sind entschuldbare Pflicht­verletzungen, die jedem einmal passieren können“, erklärt Prinz. Auch bei mittlerer Fahrlässig­keit haftet der Arbeit­nehmer nur anteilig.

Dass ausschließlich der Mitarbeiter für einen Schaden geradestehen muss, kommt nur bei grober Fahrlässig­keit oder Vorsatz vor: „Dabei geht es um schwere Pflicht­verletzungen, etwa dass Vorschriften nicht beachtet wurden.“ Ob nun einfache, mittlere oder grobe Fahrlässig­keit vorliegt, das entscheiden im Zweifel die Gerichte.

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Für Personenschäden haftet der Arbeitnehmer nicht

Für Personen­schäden unter Arbeits­kollegen haften Arbeit­nehmer Grund­sätzlich nicht. Wenn der Schaden nicht vorsätzlich verursacht wurde, zahlt die gesetzliche Unfall­versicherung. Angestellte brauchen deshalb im Regelfall auch keine Berufs­haft­pflicht­versicherung. Bei allen nicht betrieblichen Tätig­keiten haften dagegen auch sie persönlich: „Beschädigt ein Arbeit­nehmer fahrlässig Sachen seiner Arbeits­kollegen, wie Kleidung oder Brille, muss er für den Schaden aufkommen“, warnt Suliak. Eine private Haftpflicht ist deshalb unerlässlich.

Doch was ist mit Schäden, die Dritten entstanden sind wie zum Beispiel einem Kunden?

Haftet dann der Mitarbeiter oder die Firma? „Betriebe haften bei schuldhafter Verletzung von vertraglichen Pflichten“, erklärt Suliak. Für Pfusch am Bau muss also die Baufirma geradestehen. Anders liegen die Dinge bei der sogenannten deliktischen Haftung: Wer fahrlässig oder vorsätzlich das Eigentum oder die Gesundheit eines Dritten schädigt, haftet persönlich und unbeschränkt. Darunter fällt zum Beispiel ein Unfall durch ein ungesichertes Baugerüst.„Die deliktische Haftung trifft nicht nur den Betrieb, sondern auch den Arbeitnehmer“, warnt Suliak. „Beide haften als Gesamtschuldner gegenüber dem geschädigten Dritten.“ Arbeitnehmer hat bei Schadenersatzforderungen einen Freistellungsanspruch

Allerdings hat der Arbeit­nehmer bei Schaden­ersatz­forderungen einen Freistellungs­anspruch gegenüber seinem Arbeitgeber, erläutert Jurist Uftring. Jedenfalls gilt das, wenn er im betrieblichen Auftrag und nicht grob fahrlässig gehandelt hat. „In der Praxis wendet sich der Geschädigte deshalb meist direkt an den Inhaber des Betriebs.“

Betriebshaftpflichtversicherung deckt auch Schäden ab

Betriebs­haft­pflicht­versicherung deckt auch Schäden ab, die Dritten entstehen. Allerdings gibt es Grenzen: „Vorsätzlich herbeigeführte Schäden werden Grund­sätzlich nicht übernommen“, sagt Versicherungs­experte Suliak. Grob fahrlässig herbeigeführte Schäden bezahlt die Versicherung nur dann, wenn dies im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde.

Mitunter liegt die Schuld auch nicht allein beim Mitarbeiter: „Den Arbeitgeber kann eine Mitschuld treffen, etwa wenn er sein Personal nicht ordnungs­gemäß eingewiesen hat“, sagt Uftring. Auch wenn das Unternehmen versäumt hat, eine betrieb­liche Haft­pflicht­versicherung abzuschließen, muss es den entsprechenden Teil der Schadens­summe selbst übernehmen.

Bei schweren Pflichtverletzungen kann die Kündigung drohen

„Ein Mitarbeiter soll sich darauf verlassen können, dass sein Arbeitgeber entsprechende Vor­kehrungen getroffen hat“, erläutert Arbeitgeber­vertreter Prinz. Doch zur Wahrheit gehört auch: „Bei schweren Pflicht­verletzungen muss ein Arbeit­nehmer mit arbeits­rechtlichen Konsequenzen rechnen.“ Schlimmsten­falls ist das die Kündigung.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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