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Verbraucherrecht | 25.07.2016

Werbeflut

Aufkleber „Keine Werbung einwerfen“: Dürfen kostenlose Wochenzeitungen und Anzeigen­blätter eingeworfen werden?

Wie man die Werbung im Briefkasten eindämmen kann

Der Aufkleber „Keine Werbung einwerfen“ auf dem Briefkasten reicht nicht in allen Fällen aus.

Werbung

Anzeigenblatt mit redaktioneller Teil ist keine Werbung

Sobald ein kostenloses Anzeigen­blatt auch einen redaktionellen Teil hat, darf es trotzdem eingeworfen werden. So ein entsprechendes Urteil des Bundes­gerichts­hofs (Az.: I ZR 158/11). Für Abhilfe sorgt aber ein besonderer Hinweis auf die Unerwünschtheit genau einer solchen Publikation am Briefkasten. Oder man informiert die Redaktion direkt

„Keine Werbung“-Aufkleber müssen beachtet werden

Grund­sätzlich sind Aufkleber mit Botschaften wie „Keine Werbung einwerfen“, die gut sichtbar am Briefkasten oder an der Haustür angebracht sind, aber hilfreich. Handzettel oder Wurf­sendungen von Firmen dürfen dann nicht abgegeben werden. Dazu hat der Bundes­gerichts­hof ebenfalls geurteilt (Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.12.1988, Az. VI ZR 182/88). Das bedeutet: Man kann eine Firma verklagen, die dies missachtet.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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