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Bankrecht und Kapitalanlagenrecht | 07.11.2016

Bauspar­vertrag

Bauspar­kassen wollen Altkunden loswerden - was tun gegen Kündigung von Bauspar­verträgen?

Betroffene sollten bis zur Entscheidung des BGH einer Kündigung widersprechen

Wegen der Niedrigzins­phase kündigen Bauspar­kassen ältere Bauspar­verträge, auch wenn sie noch nicht voll angespart sind. Ob das rechtens ist, muss erst noch der Bundes­gerichts­hof klären. Bis auf weiteres gilt: Betroffene sollten der Kündigung widersprechen.

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Bausparkassen kündigen gut verzinste Alt-Verträge

Es ist ein Produkt, das viele haben: der Bauspar­vertrag. Knapp 30 Millionen Verträge wurden nach Angaben des Verbandes der Privaten Bauspar­kassen im Jahr 2015 in Deutschland gezählt. Eine Vielzahl davon wurde schon vor über 20 Jahren abgeschlossen. Damals versprachen die Anbieter ihren Kunden bis zu fünf Prozent Zinsen. Doch genau diese Zusage bereitet den Bauspar­kassen heutzutage angesichts der Nullzins­politik Probleme: Die gut verzinsten Alt-Verträge schmälern die Erträge der Bauspar­kassen.

Anwalts­liste: Wir haben eine Liste mit Rechtsanwälten zusammengestellt, an die Sie sich wenden können, wenn Sie einen Anwalt suchen, der Sie hinsichtlich der Kündigung Ihres Bausparvertrags durch die Bausparkasse berät.

Die Anbieter wollen das nicht hinnehmen. Sie haben den Kunden mit Alt-Verträgen gekündigt - entweder, weil die Verträge schon länger zuteilungsreif sind oder weil die Bauspar­summe bereits voll angespart ist. Aber ist das überhaupt rechtmäßig? „Unstreitig ist, dass Bauspar­kassen Bauspar­verträge kündigen dürfen, bei denen die Bauspar­summe vollständig angespart ist“, sagt Rechtsanwalt Thomas Meschede, Anwalt für Kapitalmarktrecht.

In solchen Fällen ist die Bauspar­summe erreicht und der Zweck der Anlage damit entfallen. „Bausparen ist Zwecksparen und eben keine zins­günstige Geldanlage“, betont Alexander Nothaft vom Verband der Privaten Bauspar­kassen in Berlin. Ein Darlehen können die Kunden nicht mehr in Anspruch nehmen. „Solche Kündigungen sind von zahlreichen Gerichten bereits als rechtens eingeordnet worden“, erklärt Rechtsanwalt Thomas Meschede, Anwalt für Kapitalmarktrecht. Juristisch umstritten sind nach seinen Angaben dagegen Kündigungen, wenn der Bauspar­vertrag zwar zuteilungsreif, aber noch nicht voll bespart ist.

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Bausparkassen berufen sich auf Kündigungsrecht

Die Bauspar­kassen argumentieren, dass sie ein Kündigungs­recht haben, wenn seit Eintritt der Zuteilungs­reife zehn Jahre vergangen sind. Sie berufen sich hierbei auf das Kündigungs­recht nach Paragraf 489 Abs. 1 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetz­buches (BGB). Danach kann der Darlehens­nehmer das Darlehen spätestens zehn Jahre nach vollständigem Empfang kündigen. „Die Besonderheit beim Bauspar­vertrag ist, dass der Anbieter und der Bausparer ihre jeweilige Rolle als Darlehens­nehmer beziehungs­weise Darlehens­geber im Verlauf der Vertrags­beziehung tauschen“, erläutert Alexander Nothaft vom Verband der Privaten Bauspar­kassen in Berlin.

Die Bauspar­kasse erhält vom Sparer die Sparraten sozusagen als Darlehen. Im Gegenzug bekommt der Sparer Zinsen. Zehn Jahre nach vollständigem Empfang kann nach dieser Argumentation der Darlehens­nehmer, also die Bauspar­kasse, das Darlehen kündigen. Diese Sichtweise stützen unter anderem das Oberlandes­gericht Hamm (Az.: 31 U 234/15, 31 U 271/15 und 31 U 278/15), das Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 29.07.2016, Az. 8 U 11/16 und das Oberlandes­gericht Celle (Az.: 3 U 207/15).

Entscheidungen zugunsten der Bausparer

Daneben gibt es aber auch Entscheidungen zu gunsten der Bausparer. So hat das Oberlandes­gericht Stuttgart in zwei Verfahren entschieden, dass die Kündigung eines zuteilungs­reifen, aber noch nicht voll­besparten Bauvertrags nicht rechtmäßig war - eben weil die Bauspar­summe noch nicht erreicht war (Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 04.05.2016, Az. 9 U 230/15, Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 30.03.2016, Az. 9 U 171/15). Beide Urteile sind aber noch nicht rechts­kräftig. Die Frage muss der Bundes­gerichts­hof (BGH) abschließend klären.

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Widerspruch gegen Kündigung einlegen

Wer von seiner Bauspar­kasse eine Kündigung des Bau­spar­vertrags erhalten hat und damit nicht einverstanden ist, sollte sich dagegen schriftlich zur Wehr setzen, rät Annabel Oelmann, Vorstand der Verbraucher­zentrale Bremen. Einen Musterbrief für einen Widerspruch der Kündigung stellen die Verbraucher­zentralen zur Verfügung. „Besteht die Bauspar­kasse trotz des Wider­spruchs auf die Kündigung, bleibt für Verbraucher meist nur der Weg über einen Fachanwalt.“

Rechtsanwalt Thomas Meschede, Anwalt für Kapitalmarktrecht verweist auf die Bau­spar­bedingungen, die in der Regel vorsehen, dass der Bausparer auch nach Zuteilungs­reife die Zuteilung nicht annehmen muss - „das heißt, er muss das Bau­spar­darlehen nicht abrufen, sondern darf beziehungs­weise muss weiter Ein­zahlungen leisten“, so der Anwalt. Vor diesem Hintergrund sei es keineswegs sicher, dass die Bauspar­kassen mit den Kündigungen vor dem BGH durchkämen.

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Ombudsmann einschalten

Bei Kündigungen aufgrund spezieller Vertrags­bedingungen können sich Bausparer auch kostenlos an den für ihre Bauspar­kasse zuständigen Ombudsmann wenden. Allerdings hilft er im Fall einer Kündigung eines zuteilungs­reifen, aber noch nicht voll besparten Bau­spar­vertrags nicht weiter. „In Fällen, bei denen der Sachverhalt höchstrichterlich noch nicht entschieden ist, darf aufgrund einschlägiger Regelungen ein Ombuds­verfahren nicht stattfinden“, sagt Alexander Nothaft vom Verband der Privaten Bauspar­kassen in Berlin.

Hilfe gibt es bei den Verbraucherzentralen oder bei einem Rechtsanwalt

„Solange der Bauspar­vertrag noch nicht zuteilungsreif ist, besteht für die Bauspar­kasse keine Handhabe für eine Kündigung“, betont Annabel Oelmann, Vorstand der Verbraucher­zentrale Bremen. Die Zuteilungs­reife lässt sich nach ihrer Aussage etwa hinaus­zögern, indem die Sparrate reduziert wird. „Einige Bauspar­kassen versuchen derzeit, Bausparer mit anderen Angeboten aus ihren gut­verzinsten Alt­verträgen zu locken“, sagt Annabel Oelmann, Vorstand der Verbraucher­zentrale Bremen: „Verbraucher sollten sich von diesen vermeintlich besseren Angeboten nicht täuschen lassen und diese genau prüfen.“ Im Zweifels­fall gibt es Hilfe bei einer Verbraucher­zentrale oder bei einem Anwalt.

Mehr Infos zur Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkassen

Siehe auch:

Quelle: dpa/DAWR/ab
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