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Vertragsrecht | 07.06.2016

Pay-TV

Fußball-Bundesliga: Recht­fertigt eine Bundesliga-Programm­änderung bei Sky eine Sonder­kündigung?

Die Deutsche Fußball Liga will bis zum 10. Juni über die Bundesliga-Übertragungs­rechte von Sommer 2017 bis 2021 entscheiden. Kunden des Pay-TV-Senders Sky befürchten, dass sich dies auf das Programm auswirken könnte. Was gilt rechtlich?

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Erst kürzlich hat Sky eine Preis­erhöhung angekündigt (vgl. Sky-Abo wird ab 1. August teurer: Müssen Bestands­kunden Preis­erhöhung akzeptieren oder haben sie ein Sonder­kündigungs­recht?). Jetzt sorgen sich die Pay-TV-Kunden um die Bundesliga. Was, wenn es demnächst weniger Programm aus der Fußball­bundesliga bei Sky gibt?

Sollte es zu Programm­änderungen bei Sky kommen, haben Kunden in der Regel kein Sonder­kündigungs­recht. „Das gilt grund­sätzlich nur, wenn es durch die Änderungen für den Kunden nicht zumutbar ist, am Vertrag fest­zuhalten“, erklärt Iwona Husemann, Juristin von der Verbraucher­zentrale Nordrhein-Westfalen. Wann das genau der Fall ist, könne man nicht pauschal sagen.

Auf das Programmpaket kommt es an

Es kommt darauf an, welche Angebote der Kunde im Einzelnen gebucht hat und wie massiv die Programm­änderungen ausfallen, erklärt Husemann.

Janine Hartmann von der Verbraucher­zentrale Sachsen ergänzt: „Der Gesetzgeber hat nicht genauer definiert, wie umfangreich die Leistung dafür eingeschränkt sein müssen.“ Sie rät: „Sollte es zu Einschränkungen der Übertragungs­rechte kommen, wenden Sie sich an den Anbieter und fragen sie nach Vergünstigungen.“

Wer damit keinen Erfolg damit hat, aber den laufenden Vertrag kündigen will, muss gegebenenfalls vor Gericht ziehen. Vorher sollten Verbraucher den Vertrag aber von einem Experten prüfen lassen, rät sie. Ein Anwalt für Vertragsrecht oder die Verbraucher­zentrale beraten hier.

Programmänderungen sind möglich - ab wie weit dürfen sie gehen?

Nach eigenen Angaben ist der Pay-TV-Sender Sky zu Programm­änderungen unbeschränkt berechtigt, wenn der Gesamt­charakter eines Programm­kanals, eines Programm­paketes oder einer Paket­kombination beibehalten werde. Ein Kündigungs­recht bestehe grund­sätzlich, etwa bei einer nicht eingewilligten Preis­erhöhung von mehr als 5 Prozent oder bei einem Programm­ausfall. Dieser muss allerdings pro Kalender­jahr in der Summe mehr als 60 Stunden je Einzelkanal oder mehr als 24 Stunden bei vollständigem Programm­ausfall am Stück betragen. Ein weiterer Grund wäre ein Todesfall des Abonnenten.

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Quelle: dpa/DAWR/pt
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