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Immobilienrecht und Mietrecht | 12.01.2016

Staffelmieten

Gilt die Mietpreisbremse auch bei Staffelmieten?

Für Staffelmietverträge gibt es keine gesetzlichen Regelungen

Staffelmietverträge können in der Regel frei vereinbart werden. Das heißt: Für die regelmäßigen Mietsteigerungen gibt es keine gesetzlich festgelegte Obergrenze. Aber unterliegen Staffelmieten der Mietpreisbremse?

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Gilt die Mietpreisbremse darf der Vermieter nur die ortsübliche Vergleichsmiete plus 10 Prozent fordern

Auch bei Staffelmietverträgen gilt die Mietpreisbremse. In Städten, in denen die Mietpreisbremse gilt, darf der Vermieter im Regelfall nur die ortsübliche Vergleichsmiete plus 10 Prozent fordern, wenn er eine Wohnung wieder vermieten will. Diese Vergleichsmiete wird am besten wiedergegeben durch einen örtlichen Mietspiegel.

Wo gilt eigentlich die Mietpreisbremse?

Die Mietpreisbremse gilt nicht nur in bestimmten Städten und Gemeinden in ausgewählten Bundesländern. In einigen Bundesländern gilt die Mietpreisbremse überhaupt nicht (vgl. Mietpreisbremse-Städteliste: Wo gilt die Mietpreisbremse? In welcher Stadt oder Gemeinde wurde die Mietpreisbremse eingeführt?).

Quelle: dpa/DAWR/ab

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Widerruf

OLG Düsseldorf zur Fußnote „Nicht für Fernabsatz“ und zu Rechts­missbrauch

RechtsanwaltGuido Lenné

[22.07.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBislang galt die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf als eher banken­freundlich. Der 6. Senat des OLG Düsseldorf ist der Auffassung, dass der Widerruf bei bereits beendeten Darlehens­verträgen überhaupt nicht mehr möglich sei und bei noch laufenden Darlehens­verträgen aufgrund der aktuell günstigen Marktzinsen rechts­missbräuchlich sei. Die Banken zitieren diese Rechtsprechung sehr gerne in ihren Standard­schreiben an ihre Kunden.

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Anwalt zur Insolvenz der Magellan Maritime Services GmbH – 9000 Anleger bangen um 350 Millionen Euro

RechtsanwaltArthur R. Kreutzer

[21.07.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Pleite der Magellan Maritime Services GmbH erschüttert den Grauen Kapital­markt. Betroffen sind rund 9.000 Anleger, die etwa 350 Millionen Euro in die See-Container der Magellan Maritime Services investiert haben.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1772
 

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