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Ausländerrecht, Ordnungsrecht und Polizeirecht | 31.01.2016

Illegaler Grenzübertritt durch Flüchtlinge: Darf die Polizei notfalls auf Flüchtlinge schießen, wenn sie illegal die deutsche Grenze überschreiten?

Zur Rechtslage beim illegalen Grenzübertritt

Zur Not müsse man laut einer Aussage der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry an der Grenze Flüchtlinge mit der Waffe an der illegalen Einreise hindern. Wäre das in Deutschland rechtlich erlaubt? Wie ist die Rechtslage?

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Wer ohne Pass in die Bundesrepublik einreist, macht sich strafbar. Paragraf 3 des Aufenthaltsgesetzes verpflichtet Ausländer, einen gültigen Pass mitzuführen und sich an zugelassenen Grenzübergangsstellen polizeilich kontrollieren zu lassen.

Viele nach Deutschland gekommene Flüchtlinge konnten den Behörden keine Ausweisdokumente vorlegen. Einige haben ihren Pass bei der Flucht verloren, andere warfen ihn vor dem Grenzübertritt weg, um ihr Herkunftsland zu verschleiern. Zudem können politisch Verfolgte und Menschen in einem Bürgerkriegsland oft bei den zuständigen Behörden in ihrer Heimat kein Reisedokument beantragen.

§ 11 UZwG Schußwaffengebrauch im Grenzdienst

Im Gesetz zur Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) regelt Paragraph 11 den „Schusswaffengebrauch im Grenzdienst“. Demnach können Vollzugsbeamte im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen gebrauchen. Dies gelte für Personen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Sollte die mündliche Weisung nicht verstanden werden, könne sie auch durch einen Warnschuss ersetzt werden.

Strafrahmen bei unerlaubter Einreise

Für die unerlaubte Einreise sieht Paragraf 95 des Aufenthaltsgesetzes eine Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Gefängnis vor. Illegale Grenzübertritte werden aber oft nicht als Straftat erkannt und bleiben darum straffrei.

Bei der Straftat „illegaler Aufenthalt“ - etwa wenn die Menschen trotz eines abgelehnten Asylantrages oder einer abgelaufenen Aufenthaltsgenehmigung nicht das Land verlassen - kann es statt der Verhängung einer Strafe zu einer Abschiebung kommen.

Schusswaffen dürfen nur bei einer unmittelbaren Gefahr eingesetzt werden

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Äußerung der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry für falsch, wonach Polizisten per Gesetz verpflichtet seien, zum Schutz vor illegalem Grenzübertritt „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch“ zu machen. Dazu meint GdP-Vize Jörg Radek im Interview von MDR INFO: „Das ist gesetzlich nicht gedeckt. Waffen dürfen nur zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr eingesetzt werden. Die illegale Einreise von Flüchtlingen zählt dazu nicht.“

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Quelle: dpa/DAWR/pt
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