wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Ausländerrecht, Ordnungsrecht und Polizeirecht | 31.01.2016

Illegaler Grenzübertritt durch Flüchtlinge: Darf die Polizei notfalls auf Flüchtlinge schießen, wenn sie illegal die deutsche Grenze überschreiten?

Zur Rechtslage beim illegalen Grenzübertritt

Zur Not müsse man laut einer Aussage der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry an der Grenze Flüchtlinge mit der Waffe an der illegalen Einreise hindern. Wäre das in Deutschland rechtlich erlaubt? Wie ist die Rechtslage?

Werbung

Wer ohne Pass in die Bundesrepublik einreist, macht sich strafbar. Paragraf 3 des Aufenthaltsgesetzes verpflichtet Ausländer, einen gültigen Pass mitzuführen und sich an zugelassenen Grenzübergangsstellen polizeilich kontrollieren zu lassen.

Viele nach Deutschland gekommene Flüchtlinge konnten den Behörden keine Ausweisdokumente vorlegen. Einige haben ihren Pass bei der Flucht verloren, andere warfen ihn vor dem Grenzübertritt weg, um ihr Herkunftsland zu verschleiern. Zudem können politisch Verfolgte und Menschen in einem Bürgerkriegsland oft bei den zuständigen Behörden in ihrer Heimat kein Reisedokument beantragen.

§ 11 UZwG Schußwaffengebrauch im Grenzdienst

Im Gesetz zur Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) regelt Paragraph 11 den „Schusswaffengebrauch im Grenzdienst“. Demnach können Vollzugsbeamte im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen gebrauchen. Dies gelte für Personen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Sollte die mündliche Weisung nicht verstanden werden, könne sie auch durch einen Warnschuss ersetzt werden.

Strafrahmen bei unerlaubter Einreise

Für die unerlaubte Einreise sieht Paragraf 95 des Aufenthaltsgesetzes eine Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Gefängnis vor. Illegale Grenzübertritte werden aber oft nicht als Straftat erkannt und bleiben darum straffrei.

Bei der Straftat „illegaler Aufenthalt“ - etwa wenn die Menschen trotz eines abgelehnten Asylantrages oder einer abgelaufenen Aufenthaltsgenehmigung nicht das Land verlassen - kann es statt der Verhängung einer Strafe zu einer Abschiebung kommen.

Schusswaffen dürfen nur bei einer unmittelbaren Gefahr eingesetzt werden

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Äußerung der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry für falsch, wonach Polizisten per Gesetz verpflichtet seien, zum Schutz vor illegalem Grenzübertritt „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch“ zu machen. Dazu meint GdP-Vize Jörg Radek im Interview von MDR INFO: „Das ist gesetzlich nicht gedeckt. Waffen dürfen nur zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr eingesetzt werden. Die illegale Einreise von Flüchtlingen zählt dazu nicht.“

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/pt
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 3.3 (max. 5)  -  6 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#1909

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Widerrufs­joker

Darlehen der Volksbank und Sparda-Bank aus den Jahren 2010-2014 können häufig weiterhin widerrufen werden

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[20.09.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Widerrufs­joker lebt und kann auch heute häufig noch wirksam gezogen werden!

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Grundstücks­verwaltung

Die grundstücks­verwaltende Familien­gesellschaft - GbR oder KG?

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[19.09.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDass das Halten von Grund­stücken mittels einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) rechtliche und steuerliche Vorteile haben kann, spricht sich mittlerweile herum. Nicht ganz so viel Aufmerksamkeit erhält die Kommandit­gesellschaft (KG), obwohl sie im Einzelfall der GbR überlegen sein kann.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

„Informations­broschüre“: Die Informations­broschüre der Pro Stadt­marketing s.r.o.

RechtsanwaltRobert Binder

[18.09.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Pro Stadt­marketing s.r.o. bietet Gewerbe­treibenden und Frei­beruflern Werbe­anzeigen in einem Werbeobjekt namens „Informations­broschüre“ an. Um an Anzeigen­kunden zu gelangen, verschickt das Unternehmen ein Formular an potentielle Kunden oder lässt dieses über Außend­ienstm­itarbeiter verteilen.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Widerruf

Widerruf von Darlehens­verträgen: Hanseatic Bank GmbH & Co. KG in Widerrufs­fällen vergleichs­bereit

RechtsanwaltGuido Lenné

[15.09.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternVor dem Hanseatischen Oberlandes­gericht konnte ein Vergleich mit der Hanseatic Bank GmbH & Co. KG erzielt werden.

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Erben­gemein­schaft

Was Erben über die Erben­gemein­schaft wissen sollten

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[14.09.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Erben­gemein­schaft ist eine Zwangs­gemein­schaft. Rein kommt man ohne eigenes Zutun, raus dagegen nur schwer.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

VW-Abgas­skandal

VW-Urteils-Verhinderungs­taktik hat sensationellen Haken: Am Ende gewinnt immer der geschädigte Kunde

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[13.09.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn gleich drei gerichtlichen Verfahren wurde durch die beklagten Vertrags­händler und durch die Volkswagen AG gegen statt­gebende Urteile der Land­gerichte keine Berufungen mehr eingelegt. Auf Nachfrage von verschiedenen Medien­vertretern ließ die Volkswagen AG mitteilen, dass es sich um Einzel­fälle handele und die Hürde der Klage­erhebung aufrechterhalten bleibe.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Achtung: Adress­änderung der BIZ-ZONE d.o.o.

RechtsanwaltRobert Binder

[12.09.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie BIZ-ZONE d.o.o. ist erneut umgezogen und findet sich neuerdings unter einer neuen Anschrift.

Ewiges Widerspruchs­recht

Widersprechen statt kündigen: Erfolgreicher Widerspruch einer Lebens­versicherung bei Clerical Medical

RechtsanwaltKarl-Heinz Steffens

[11.09.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternFonds­policen von Clerical Medical haben Anlegern viele Sorgen bereitet. Hohe Kosten und eine magere Rendite lassen die Verzinsung der Lebens­versicherung enttäuschend erscheinen. Mit einem Widerruf der Lebens­versicherungs-Police lässt sich das Ergebnis häufig einigermaßen retten. Denn zumindest die Kosten bekommt der Versicherte dann zurück.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1909
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!