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Parteienrecht und Verfassungsrecht | 03.03.2016

Partei­verbot

Mandatsverlust: Verlieren Abgeordnete bei einem Parteiverbot ihr Mandat?

Mandatsverlust geht auf eine Regelung des KPD-Verbots zurück

Ein Verbot der NPD hätte auch für deren Abgeordneten in Landes- und Kommunal­parlamenten Konsequenzen. Mit einem rechts­wirksamen Partei­verbot könnten die gewählten Vertreter auch ihre Mandate verlieren. Diese Regelung gehe auf das KPD-Verbot von 1956 zurück, sagt der Rostocker Verfassungs­rechtler Prof. Wolfgang März.

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Im Fall des KPD-Verbots hatten die Verfassungs­richter den Mandatsv­erlust an das Verbot gekoppelt

Damals hätten die Verfassungs­richter den Mandatsv­erlust direkt an das Partei­verbot gekoppelt und das finde heute seinen Niederschlag in den Wahl­gesetzen von Bund und Ländern. Laut März ist diese Verknüpfung unter Juristen allerdings umstritten.

Gemäß Paragraf 46 des Bundeswahl­gesetzes verliert ein Abgeordneter im Deutschen Bundestag die Mitglied­schaft bei „Feststellung der Verfassungs­widrigkeit der Partei oder der Teil­organisation einer Partei, der er angehört, durch das Bundes­verfassungs­gericht nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grund­gesetzes“.

In Mecklenburg-Vorpommern und in Rheinland-Pfalz schreibt das Wahlgesetz ein Mandatsv­erlust vor

In Mecklenburg-Vorpommern, dem einzigen Bundesland, in dem die NPD auch Abgeordnete im Landtag stellt, schreibt das Wahlgesetz in Paragraf 47 ebenfalls den Mandatsv­erlust nach einem Partei­verbot vor. Dies betrifft Landtag und alle kommunalen Vertretungen. Für direkt gewählte Abgeordnete fänden im jeweiligen Wahlkreis Neuwahlen statt, Listen­plätze blieben bis zum Ende der Legislatur­periode unbesetzt.

Nach dem rheinland-pfälzischen Kommunal­wahl­gesetz verlieren die NPD-Mandats­träger ihren Sitz im Falle eines Verbotes der Partei. Die freigewordenen Sitze in den Kommunal­parlamenten bleiben dann unbesetzt. Der Sprecher des hessischen Innen­ministeriums, Marco Krause, wollte hierzu jedoch keine Aussagen machen: „Aus Respekt vor dem laufenden Verfahren kann ich zu eventuellen Auswirkungen auf die Mandate von NPD-Kommunal­politikern keine Angaben machen.“

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In Baden-Württemberg verlieren NPD-Mandats­träger nicht automatisch ihr Mandat

In Baden-Württemberg müssen NPD-Mandats­träger im Falle eines Partei­verbots nicht automatisch ihr Amt in den Kommunal­parlamenten aufgeben. Im Kommunal­wahlrecht gebe es aktuell keine entsprechende Regelung, sagte ein Sprecher des Innen­ministeriums. Es werde erwartet, dass sich das Bundes­verfassungs­gericht im Fall eines NPD-Verbots zu den Folgen für Mandats­träger äußert. Andernfalls soll das Gesetz geändert werden.

Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungs­schutz verfügte die NPD Anfang 2016 bundesweit über 338 kommunale Mandate. Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern stellt die rechts­extreme Partei fünf Abgeordnete.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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Fehlerhafte Widerrufs­belehrung: Landgericht Stuttgart verurteilt Kreis­spar­kasse Böblingen zur Rück­abwicklung eines Immobilien­darlehens

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[26.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 22. August 2016 (Az. 29 O 266/15) die Kreis­spar­kasse Böblingen zur Rück­abwicklung eines Immobilien­darlehens verurteilt. Der Grund: Die Widerrufs­belehrung des Darlehens­vertrages vom 7. und 14. August 2008 war aus Sicht der Richterin fehlerhaft. Das Gericht hat dem Darlehens­nehmer einen Nutzungs­wertersatz von 2,5 Prozent­punkten auf die erbrachten Leistungs­raten zugesprochen.

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Grundstück: Hat ein halber Mit­eigentums­anteil wirklich einen Wert von 50 % des Ganzen? Oder anders gefragt: Wer kauft schon einen hälftigen Mit­eigentums­anteil an einem Haus­grundstück?

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[24.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternNach einer grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht dürfte ein Großteil bereits bestehender Verfügungen unwirksam sein. Der BGH-Beschluss vom 06.07.2016 (Az. XII ZB 61/16) stellt konkrete Anforderungen an die Formulierung schriftlicher Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten. Betroffenen ist dringend zu raten, sich die Entscheidung genau anzusehen und ihre Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht entsprechend anzupassen.

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URL dieses Artikels: https://www.dawr/d2119
 

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