wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Parteienrecht und Verfassungsrecht | 03.03.2016

Partei­verbot

Mandatsverlust: Verlieren Abgeordnete bei einem Parteiverbot ihr Mandat?

Mandatsverlust geht auf eine Regelung des KPD-Verbots zurück

Ein Verbot der NPD hätte auch für deren Abgeordneten in Landes- und Kommunal­parlamenten Konsequenzen. Mit einem rechts­wirksamen Partei­verbot könnten die gewählten Vertreter auch ihre Mandate verlieren. Diese Regelung gehe auf das KPD-Verbot von 1956 zurück, sagt der Rostocker Verfassungs­rechtler Prof. Wolfgang März.

Werbung

Im Fall des KPD-Verbots hatten die Verfassungs­richter den Mandatsv­erlust an das Verbot gekoppelt

Damals hätten die Verfassungs­richter den Mandatsv­erlust direkt an das Partei­verbot gekoppelt und das finde heute seinen Niederschlag in den Wahl­gesetzen von Bund und Ländern. Laut März ist diese Verknüpfung unter Juristen allerdings umstritten.

Gemäß Paragraf 46 des Bundeswahl­gesetzes verliert ein Abgeordneter im Deutschen Bundestag die Mitglied­schaft bei „Feststellung der Verfassungs­widrigkeit der Partei oder der Teil­organisation einer Partei, der er angehört, durch das Bundes­verfassungs­gericht nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grund­gesetzes“.

In Mecklenburg-Vorpommern und in Rheinland-Pfalz schreibt das Wahlgesetz ein Mandatsv­erlust vor

In Mecklenburg-Vorpommern, dem einzigen Bundesland, in dem die NPD auch Abgeordnete im Landtag stellt, schreibt das Wahlgesetz in Paragraf 47 ebenfalls den Mandatsv­erlust nach einem Partei­verbot vor. Dies betrifft Landtag und alle kommunalen Vertretungen. Für direkt gewählte Abgeordnete fänden im jeweiligen Wahlkreis Neuwahlen statt, Listen­plätze blieben bis zum Ende der Legislatur­periode unbesetzt.

Nach dem rheinland-pfälzischen Kommunal­wahl­gesetz verlieren die NPD-Mandats­träger ihren Sitz im Falle eines Verbotes der Partei. Die freigewordenen Sitze in den Kommunal­parlamenten bleiben dann unbesetzt. Der Sprecher des hessischen Innen­ministeriums, Marco Krause, wollte hierzu jedoch keine Aussagen machen: „Aus Respekt vor dem laufenden Verfahren kann ich zu eventuellen Auswirkungen auf die Mandate von NPD-Kommunal­politikern keine Angaben machen.“

Werbung

In Baden-Württemberg verlieren NPD-Mandats­träger nicht automatisch ihr Mandat

In Baden-Württemberg müssen NPD-Mandats­träger im Falle eines Partei­verbots nicht automatisch ihr Amt in den Kommunal­parlamenten aufgeben. Im Kommunal­wahlrecht gebe es aktuell keine entsprechende Regelung, sagte ein Sprecher des Innen­ministeriums. Es werde erwartet, dass sich das Bundes­verfassungs­gericht im Fall eines NPD-Verbots zu den Folgen für Mandats­träger äußert. Andernfalls soll das Gesetz geändert werden.

Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungs­schutz verfügte die NPD Anfang 2016 bundesweit über 338 kommunale Mandate. Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern stellt die rechts­extreme Partei fünf Abgeordnete.

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Rechtsanwalt Marcel Seifert

Anlage­beratung

Deutsche Bank entschuldigt sich für Fehler - den Anlegern bringt das nichts

RechtsanwaltMarcel Seifert

[24.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternFür Anleger, die durch eine fehlerhafte Beratung durch die Deutsche Bank ihr Geld in diverse Kapital­anlagen gesteckt und einen Großteil davon verloren haben, wird es wie Hohn klingen: Die Deutsche Bank entschuldigt sich in großf­lächigen Anzeigen für ihre Fehler in der Vergangenheit.

Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann

Lebens­versicherungen

Vorsicht bei Nach­belehrungen: Versicherungs­nehmern droht Verlust des „ewige“ Wider­spruchs- oder Widerrufs­rechts

RechtsanwältinDr. Petra Brockmann

[23.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternFür Lebens­versicherer, die bei Abschluss des Versicherungs­vertrages keine ordnungs­gemäße Wider­spruchs- oder Widerrufs­belehrung vorgenommen haben, besteht die Möglichkeit, eine sogenannte Nachbelehrung vorzunehmen, um das „ewige“ Wider­spruchs- oder Widerrufs­recht zu beseitigen.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Kündigung des Miet­verhältnisses

Wenn der Mieter nicht ausziehen will: Warum Vermieter oft zu wenig Nutzungs­ersatz verlangen

RechtsanwaltGuido Lenné

[22.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternFast jeder Vermieter kennt das: Nach Kündigung des Miet­verhältnisses zieht der Mieter einfach nicht aus. Oft stellt der Mieter (spätestens) dann auch noch die Zahlungen ein.

Elternzeit

Schutz bei Massen­entlassungen: Massen­entlassungs­schutz gilt auch für Mütter in der Elternzeit

RechtsanwaltSebastian Trabhardt

[21.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternArbeit­nehmer in Elternzeit sind vor Massen­entlassungen geschützt, auch wenn sie erst zu einem späteren Zeitpunkt die Kündigung erhalten.

Rechtsanwältin Daniela Bergdolt

Insolvenz

Anleger des Fonds S & K erhalten Klagen

RechtsanwältinDaniela Bergdolt

[20.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAnleger des Fonds S & K Sachwerte Nr. 2 GmbH und Co. KG erhalten in jüngster Zeit Klagen des Insolvenz­verwalters.

Künstler­sozialkasse

Selbständige Kameraleute und die Kunst des „fach­kundigen Blicks“

RechtsanwaltThorsten Blaufelder

[17.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternFür die Herstellung professioneller Filme und Videos sind Kameraleute trotz aller neuen Technik immer noch auf ihren „fach­kundigen Blick“ angewiesen.

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Informations­veranstaltung

EGI-Euro Grundinvest Fonds: Kriegen EGI-Fonds Anleger zu Karneval einen Neuanfang oder nur „alte Kamellen“?

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[16.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternKann man so Anleger überzeugen? Zu allererst fehlt ein klares kommuniziertes Konzept mit Zahlen und Fakten und danach degeneriert die ange­kündigte Gesellschafter­versammlung am 21.02.2017 unversehens zur reinen Informations­veranstaltung. Außerdem wurde mit dem Abstimm­vorgang drei Wochen vor der Informations­veranstaltung am 01.02.2017 begonnen; so dass für die eigentliche Entscheidungs­findung faktisch nur wenige Tage bleiben. Die größte Panne jedoch dürfte sein, dass Anträge von Anlegern zur Beschluss­fassung vor­enthalten wurden.

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Geschwindigkeits­verstoß

Geblitzt: Messfehler bei Messgerät der Firma eso ES3.0

RechtsanwaltThomas Brunow

[15.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn Brandenburg wird neben dem Messgerät PoliScan Speed mit dem Blitzer es3.0 der Firma eso auf Autobahnen geblitzt. Bei dem Blitzer es3.0 handelt es sich um ein standardisiertes Mess­verfahren.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d2119
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.