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Anwaltliches Berufsrecht und Strafprozessrecht | 06.10.2015

Phantom-Mandantin

Nicht existierende Mandantin im NSU-Prozess: Müssen Anwälte sich keinen Ausweis von ihren Mandanten zeigen lassen?

Panne im NSU-Prozess

Wie kann es passieren, dass ein Rechtsanwalt zweieinhalb Jahre lang eine Mandantin vertritt, die gar nicht existiert?

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Diese Frage stellt sich nach der Affäre um eine angeblich Geschädigte des Bombenanschlags an der Kölner Keupstraße im Jahr 2004. Ein Rechtsanwalt aus Eschweiler beanspruchte für eine „Meral Keskin“ den Status als Nebenklägerin im Münchner NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Terrorhelfer. Sie sei Geschädigte des Anschlags, den die Bundesanwaltschaft dem NSU vorwirft. „Meral Keskin“ existiert aber nicht, wie das Bundeskriminalamt im Auftrag des Münchner Gerichts ermittelte.

Ausweis beim Anwalt nicht notwendig

Tatsächlich müssen sich Anwälte die Identität ihrer Mandanten nicht förmlich bestätigen lassen. „Es gibt dazu keine berufsrechtliche Norm, die das vorschreiben würde“, sagte die Geschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer München, Brigitte Doppler. Aus Anwaltskreisen ist zu hören, dass es einen derartigen Fall noch nie gegeben habe. Üblicherweise müsse einem Anwalt aber „mit gesundem Menschenverstand“ auffallen, wenn mit seiner Mandantin etwas nicht stimme.

Anwalt hat seine Mandantin nie persönlich gesehen

Der Eschweiler Anwalt hatte geltend gemacht, er habe „Meral Keskin“ nie persönlich getroffen. Sie sei ihm von einem anderen Nebenkläger vermittelt worden, und zwar gegen eine „Provision“. Ein solcher Fall ist allerdings geregelt. Geld dürfe ein Anwalt für ein Mandat nicht bezahlen, sagte Doppler. Das sei „nicht erlaubt nach Paragraf 49b der Bundesrechtsanwaltsordnung“.

Anwalt wurde von Justizkasse honoriert und muss das Geld wohl zurückzahlen

Der Anwalt hatte seine nicht existente Mandantin über 233 Verhandlungstage im NSU-Prozess vertreten. Dafür war er von der Münchner Justizkasse honoriert worden. Dieses Geld muss er nach Ansicht von Juristen wohl zurückzahlen. Offen ist, ob auf ihn und für den mutmaßlichen Vermittler des Mandats strafrechtliche Konsequenzen warten.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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