wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Zivilprozessrecht | 13.01.2016

Prozesskostenhilfe

PKH: Was ist Prozesskostenhilfe und wie bekommt man Prozesskostenhilfe?

Bedürftige erhalten vom Staat eine finanzielle Unterstützung in Form von Prozesskostenhilfe

Jeder in Deutschland soll zu seinem Recht kommen - notfalls über eine Klage. Damit ein Gerichtsverfahren nicht an den Kosten scheitert, gibt es für Bedürftige vom Staat finanzielle Unterstützung in Form von Prozesskostenhilfe. Was dabei alles zu beachten ist, erläutern wir hier.

Werbung

Gerichts- und Anwaltskosten zu hoch - Prozesskostenhilfe kann weiterhelfen

Angenommen, der Partner will sich scheiden lassen und verlangt hohen Unterhalt. Oder der Vermieter präsentiert eine völlig überzogene Nebenkostenabrechnung. In solchen Fällen kann es sinnvoll sein, sein Recht einzuklagen. Doch Gerichts- und Anwaltskosten sind oft hoch - und nicht jeder hat das Geld dafür, geschweige denn eine Rechtschutzversicherung, die einspringt. Das ist aber kein Grund, klein beizugeben. Weiterhelfen kann die Prozesskostenhilfe (PKH).

Prozesskostenhilfe ist eine staatliche Fürsorgeleistung

Die Grundidee: Niemand soll wegen seiner finanziellen Situation darauf verzichten müssen, vor Gericht seine ihm zustehenden Rechte geltend zu machen. Die PKH ist eine staatliche Fürsorgeleistung, die in der Zivilprozessordnung (ZPO) gesetzlich geregelt ist. Wer PKH erhält, muss für die Gerichtskosten und die Kosten der eigenen anwaltlichen Vertretung entweder gar nichts zahlen oder nur für in Raten zu begleichende Teilbeträge aufkommen. Abhängig ist das von den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Antragstellers. Keine PKH gibt es bei Strafprozessen. Stattdessen wird einem Bedürftigen hier von Amts wegen ein sogenannter Pflichtverteidiger zugewiesen.

Antrag auf Prozesskostenhilfe ist vor Beginn eines Verfahrens bei Gericht einzureichen

Der Antrag auf PKH ist vor Beginn eines Verfahrens bei Gericht einzureichen. Er muss schriftlich oder persönlich auf der zuständigen Geschäftsstelle des Amtsgerichts gestellt werden. Beigefügt werden müssen Nachweise über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse.

Um die Erfolgschancen einer Klage auszuloten und sich über einen möglichen Prozess detailliert zu informieren, kann schon im Vorfeld eines PKH-Antrags ein Anwalt zu Rate gezogen werden. Um hierfür keine Kosten zu haben, gibt es die Möglichkeit, vorab beim Amtsgericht mündlich oder schriftlich einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe zu beantragen. Damit erhalten jene mit geringem Einkommen und Vermögen eine kostenfreie oder wesentlich verbilligte Rechtsberatung und außergerichtliche Vertretung. Der Anwalt kann, falls keine außergerichtliche Einigung erzielt wird, dann gegebenenfalls auch den Antrag für die PKH erstellen.

Werbung

Prozesskostenhilfe wird nicht immer genehmigt

In Deutschland wurde im Jahr 2014 in 58 253 Fällen PKH bewilligt. Diese Zahl nennt das Statistische Bundesamt in Wiesbaden. 18 672 Anträge auf PKH wurden abgelehnt. Die Gründe für das Nein werden statistisch nicht erfasst. Fest steht aber: Wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, dann gibt es keine PKH. Nach seinen Angaben darf auch kein Mutwillen vorliegen. Rechtspfleger beim Amtsgericht prüfen daher, ob in einer vergleichbaren Situation auch eine wirtschaftlich bessergestellte Person auf eigene Kosten Rechtsrat einholen oder sich vertreten lassen würde.

Prozesskostenhilfe ist abhängig von der Höhe des Einkommens

Auch ansonsten wird der PKH-Antrag genau unter die Lupe genommen -damit niemand auf Kosten der Allgemeinheit unbegründet prozessiert. Maßgeblich ist einerseits der monatliche Geldbetrag, der zum Leben zur Verfügung steht und andererseits die Erfolgsaussicht des Begehrens. Die Frage, wie hoch das Einkommen maximal sein darf, um PKH zu bekommen, ist nicht einfach zu beantworten. Klar ist: Gar keine PKH bekommt, wer mit seinem Einkommen die Prozesskosten in vier Monatsraten und einen möglichen Restbetrag aus seinem Vermögen zahlen kann.

Vom Bruttoeinkommen können diverse Kosten abgesetzt werden, zum Beispiel Steuern und Sozialversicherung. PKH kann aber auch dann bewilligt werden, wenn zwar Vermögenswerte vorhanden sind, diese aber zur Sicherung einer angemessenen Lebensgrundlage oder einer angemessenen Vorsorge dienen. Das ist etwa bei einer selbst genutzten Immobilie der Fall oder bei einem Kraftfahrzeug -wenn es für die Ausbildung oder Berufsausübung benötigt wird.

Werbung

Verbessern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse kann der Berechtigte nachträglich zur Zahlung herangezogen werden

Wird PKH bewilligt und verbessern sich bei den Berechtigten die wirtschaftlichen Verhältnisse, dann können sie nachträglich bis zum Ablauf von vier Jahren zu Zahlungen herangezogen werden. Verschlechtert sich die Finanzlage, dann ist auch eine Verringerung oder eine gänzliche Aufhebung der festgesetzten Raten möglich.

Ganz ohne finanzielles Risiko ist ein Gerichtsverfahren aber trotzdem nicht. Die PKH umfasst nur die Gerichtskosten und die eigenen Anwaltsgebühren. Wer den Prozess verliert, muss die Anwaltskosten der Gegenseite trotzdem zahlen.

Quelle: dpa/DAWR/ab
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4.8 (max. 5)  -  4 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#1779

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Über­prüfungs­verfahren „Due Diligence“

Due Diligence: Risikoüberprüfung vor dem Unter­nehmens­kauf

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[20.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIm Vorfeld eines Unternehmens- oder einer Beteiligungs­kaufs erfolgt regelmäßig eine Risiko­überprüfung durch den Käufer. Das Über­prüfungs­verfahren wird im Fachjargon „Due Diligence“ bezeichnet. Im Rahmen der Due Diligence-Prüfung werden diverse Bereiche des Unternehmens von Rechts­anwälten, Steuer­beratern und anderen Fach­beratern bewertet.

Rechtsanwältin Sabine Burges

Bearbeitungs­gebühren in Unternehmer­darlehen

Unternehmer­darlehen: BGH erklärt Bearbeitungs­gebühren in Unternehmer­darlehen für unwirksam

RechtsanwältinSabine Burges

[17.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternNachdem der Bundesgerichtshof bereits in den beiden Entscheidungen XI 348/13 und XI ZR 17/14 vom jeweils 28. Oktober 2014 Bearbeitungs­gebühren in Verbraucher­darlehen für unzulässig befunden hat, war bislang nicht geklärt, ob Bearbeitungs­gebühren zulässig sind, wenn es sich beim Darlehens­nehmer nicht um einen Verbraucher, sondern einen Unternehmer handelt.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

www.clever-gefunden.com: deal UP beauftragt EuroT­reuhand Inkasso GmbH

RechtsanwaltRobert Binder

[16.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie vom Unternehmen deal UP beauftragte EuroT­reuhand Inkasso GmbH droht bei nicht frist­gerechter Zahlung des offenen Rechnungsbetrags mit einem negativem SCHUFA-Eintrag.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Immobilien-Darlehens­verträge

LG Paderborn: Sparkasse Paderborn-Detmold zur Rück­abwicklung von sieben Immobilien-Darlehens­verträgen verurteilt

RechtsanwaltPeter Hahn

[15.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Paderborn hat mit Urteil vom 18. Oktober 2017 - 4 O 138/17 - die Zwangs­voll­streckung der Sparkasse Paderborn-Detmold aus einer Grundschuld überwiegend für unzulässig erklärt.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Chronisches Erschöpfungs­syndrom

Berufs­unfähigkeit: CFS und Chronisches Erschöpfungs­syndrom

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[14.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserem heutigen Beitrag informiere ich Sie über Ansprüche aus einer privaten Berufs­unfähigkeits­versicherung bei CFS oder chronischem Erschöpfungs­syndrom.

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Neues Gesetz

Gesetz zur Verhinderung des Missbrauchs von Vater­schafts­anerkennungen

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[13.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Bundes­regierung hat ein neues Gesetz erlassen, um dem Missbrauch von Vater­schafts­anerkennungen den Kampf anzusagen.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Raten­schutz­versicherung

„Ewiges“ Widerrufs­recht: Einmal­betrag für Raten­schutz­versicherung kann zurück gefordert werden

RechtsanwaltGuido Lenné

[10.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternVerbraucher mit einer Raten­schutz­versicherung können diese auch heute noch loswerden. Den Verbrauchern steht das „ewige“ Widerrufs­recht zu, sodass die Versicherungen widerrufen werden können.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Schadens­ersatz

Deutsche S&K Sachwerte: Geschädigte Anleger erhalten Schadens­ersatz

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[09.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDurch den S&K-Skandal haben etliche Anleger viel Geld verloren. Ein von BRÜLLMANN Rechts­anwälte erstrittenes aktuelles Urteil des Ober­landes­gerichts Hamm dürfte den geschädigten Anlegern wieder Mut machen.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1779
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!