wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Zivilprozessrecht | 13.01.2016

Prozesskostenhilfe

PKH: Was ist Prozesskostenhilfe und wie bekommt man Prozesskostenhilfe?

Bedürftige erhalten vom Staat eine finanzielle Unterstützung in Form von Prozesskostenhilfe

Jeder in Deutschland soll zu seinem Recht kommen - notfalls über eine Klage. Damit ein Gerichtsverfahren nicht an den Kosten scheitert, gibt es für Bedürftige vom Staat finanzielle Unterstützung in Form von Prozesskostenhilfe. Was dabei alles zu beachten ist, erläutern wir hier.

Werbung

Gerichts- und Anwaltskosten zu hoch - Prozesskostenhilfe kann weiterhelfen

Angenommen, der Partner will sich scheiden lassen und verlangt hohen Unterhalt. Oder der Vermieter präsentiert eine völlig überzogene Nebenkostenabrechnung. In solchen Fällen kann es sinnvoll sein, sein Recht einzuklagen. Doch Gerichts- und Anwaltskosten sind oft hoch - und nicht jeder hat das Geld dafür, geschweige denn eine Rechtschutzversicherung, die einspringt. Das ist aber kein Grund, klein beizugeben. Weiterhelfen kann die Prozesskostenhilfe (PKH).

Prozesskostenhilfe ist eine staatliche Fürsorgeleistung

Die Grundidee: Niemand soll wegen seiner finanziellen Situation darauf verzichten müssen, vor Gericht seine ihm zustehenden Rechte geltend zu machen. Die PKH ist eine staatliche Fürsorgeleistung, die in der Zivilprozessordnung (ZPO) gesetzlich geregelt ist. Wer PKH erhält, muss für die Gerichtskosten und die Kosten der eigenen anwaltlichen Vertretung entweder gar nichts zahlen oder nur für in Raten zu begleichende Teilbeträge aufkommen. Abhängig ist das von den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Antragstellers. Keine PKH gibt es bei Strafprozessen. Stattdessen wird einem Bedürftigen hier von Amts wegen ein sogenannter Pflichtverteidiger zugewiesen.

Antrag auf Prozesskostenhilfe ist vor Beginn eines Verfahrens bei Gericht einzureichen

Der Antrag auf PKH ist vor Beginn eines Verfahrens bei Gericht einzureichen. Er muss schriftlich oder persönlich auf der zuständigen Geschäftsstelle des Amtsgerichts gestellt werden. Beigefügt werden müssen Nachweise über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse.

Um die Erfolgschancen einer Klage auszuloten und sich über einen möglichen Prozess detailliert zu informieren, kann schon im Vorfeld eines PKH-Antrags ein Anwalt zu Rate gezogen werden. Um hierfür keine Kosten zu haben, gibt es die Möglichkeit, vorab beim Amtsgericht mündlich oder schriftlich einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe zu beantragen. Damit erhalten jene mit geringem Einkommen und Vermögen eine kostenfreie oder wesentlich verbilligte Rechtsberatung und außergerichtliche Vertretung. Der Anwalt kann, falls keine außergerichtliche Einigung erzielt wird, dann gegebenenfalls auch den Antrag für die PKH erstellen.

Werbung

Prozesskostenhilfe wird nicht immer genehmigt

In Deutschland wurde im Jahr 2014 in 58 253 Fällen PKH bewilligt. Diese Zahl nennt das Statistische Bundesamt in Wiesbaden. 18 672 Anträge auf PKH wurden abgelehnt. Die Gründe für das Nein werden statistisch nicht erfasst. Fest steht aber: Wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, dann gibt es keine PKH. Nach seinen Angaben darf auch kein Mutwillen vorliegen. Rechtspfleger beim Amtsgericht prüfen daher, ob in einer vergleichbaren Situation auch eine wirtschaftlich bessergestellte Person auf eigene Kosten Rechtsrat einholen oder sich vertreten lassen würde.

Prozesskostenhilfe ist abhängig von der Höhe des Einkommens

Auch ansonsten wird der PKH-Antrag genau unter die Lupe genommen -damit niemand auf Kosten der Allgemeinheit unbegründet prozessiert. Maßgeblich ist einerseits der monatliche Geldbetrag, der zum Leben zur Verfügung steht und andererseits die Erfolgsaussicht des Begehrens. Die Frage, wie hoch das Einkommen maximal sein darf, um PKH zu bekommen, ist nicht einfach zu beantworten. Klar ist: Gar keine PKH bekommt, wer mit seinem Einkommen die Prozesskosten in vier Monatsraten und einen möglichen Restbetrag aus seinem Vermögen zahlen kann.

Vom Bruttoeinkommen können diverse Kosten abgesetzt werden, zum Beispiel Steuern und Sozialversicherung. PKH kann aber auch dann bewilligt werden, wenn zwar Vermögenswerte vorhanden sind, diese aber zur Sicherung einer angemessenen Lebensgrundlage oder einer angemessenen Vorsorge dienen. Das ist etwa bei einer selbst genutzten Immobilie der Fall oder bei einem Kraftfahrzeug -wenn es für die Ausbildung oder Berufsausübung benötigt wird.

Werbung

Verbessern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse kann der Berechtigte nachträglich zur Zahlung herangezogen werden

Wird PKH bewilligt und verbessern sich bei den Berechtigten die wirtschaftlichen Verhältnisse, dann können sie nachträglich bis zum Ablauf von vier Jahren zu Zahlungen herangezogen werden. Verschlechtert sich die Finanzlage, dann ist auch eine Verringerung oder eine gänzliche Aufhebung der festgesetzten Raten möglich.

Ganz ohne finanzielles Risiko ist ein Gerichtsverfahren aber trotzdem nicht. Die PKH umfasst nur die Gerichtskosten und die eigenen Anwaltsgebühren. Wer den Prozess verliert, muss die Anwaltskosten der Gegenseite trotzdem zahlen.

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  3 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Rechtsanwalt Marcel Seifert

Anlage­beratung

Deutsche Bank entschuldigt sich für Fehler - den Anlegern bringt das nichts

RechtsanwaltMarcel Seifert

[24.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternFür Anleger, die durch eine fehlerhafte Beratung durch die Deutsche Bank ihr Geld in diverse Kapital­anlagen gesteckt und einen Großteil davon verloren haben, wird es wie Hohn klingen: Die Deutsche Bank entschuldigt sich in großf­lächigen Anzeigen für ihre Fehler in der Vergangenheit.

Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann

Lebens­versicherungen

Vorsicht bei Nach­belehrungen: Versicherungs­nehmern droht Verlust des „ewige“ Wider­spruchs- oder Widerrufs­rechts

RechtsanwältinDr. Petra Brockmann

[23.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternFür Lebens­versicherer, die bei Abschluss des Versicherungs­vertrages keine ordnungs­gemäße Wider­spruchs- oder Widerrufs­belehrung vorgenommen haben, besteht die Möglichkeit, eine sogenannte Nachbelehrung vorzunehmen, um das „ewige“ Wider­spruchs- oder Widerrufs­recht zu beseitigen.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Kündigung des Miet­verhältnisses

Wenn der Mieter nicht ausziehen will: Warum Vermieter oft zu wenig Nutzungs­ersatz verlangen

RechtsanwaltGuido Lenné

[22.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternFast jeder Vermieter kennt das: Nach Kündigung des Miet­verhältnisses zieht der Mieter einfach nicht aus. Oft stellt der Mieter (spätestens) dann auch noch die Zahlungen ein.

Elternzeit

Schutz bei Massen­entlassungen: Massen­entlassungs­schutz gilt auch für Mütter in der Elternzeit

RechtsanwaltSebastian Trabhardt

[21.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternArbeit­nehmer in Elternzeit sind vor Massen­entlassungen geschützt, auch wenn sie erst zu einem späteren Zeitpunkt die Kündigung erhalten.

Rechtsanwältin Daniela Bergdolt

Insolvenz

Anleger des Fonds S & K erhalten Klagen

RechtsanwältinDaniela Bergdolt

[20.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAnleger des Fonds S & K Sachwerte Nr. 2 GmbH und Co. KG erhalten in jüngster Zeit Klagen des Insolvenz­verwalters.

Künstler­sozialkasse

Selbständige Kameraleute und die Kunst des „fach­kundigen Blicks“

RechtsanwaltThorsten Blaufelder

[17.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternFür die Herstellung professioneller Filme und Videos sind Kameraleute trotz aller neuen Technik immer noch auf ihren „fach­kundigen Blick“ angewiesen.

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Informations­veranstaltung

EGI-Euro Grundinvest Fonds: Kriegen EGI-Fonds Anleger zu Karneval einen Neuanfang oder nur „alte Kamellen“?

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[16.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternKann man so Anleger überzeugen? Zu allererst fehlt ein klares kommuniziertes Konzept mit Zahlen und Fakten und danach degeneriert die ange­kündigte Gesellschafter­versammlung am 21.02.2017 unversehens zur reinen Informations­veranstaltung. Außerdem wurde mit dem Abstimm­vorgang drei Wochen vor der Informations­veranstaltung am 01.02.2017 begonnen; so dass für die eigentliche Entscheidungs­findung faktisch nur wenige Tage bleiben. Die größte Panne jedoch dürfte sein, dass Anträge von Anlegern zur Beschluss­fassung vor­enthalten wurden.

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Geschwindigkeits­verstoß

Geblitzt: Messfehler bei Messgerät der Firma eso ES3.0

RechtsanwaltThomas Brunow

[15.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn Brandenburg wird neben dem Messgerät PoliScan Speed mit dem Blitzer es3.0 der Firma eso auf Autobahnen geblitzt. Bei dem Blitzer es3.0 handelt es sich um ein standardisiertes Mess­verfahren.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1779
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.