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Strafvollzugsrecht | 13.10.2016

Über­wachung in Gefängnissen

Selbstmord im Gefängnis: Kann man Suizid in der Haft verhindern?

Drei Fragen und Antworten zum Tod des Terror­verdächtigen Syrers Dschaber al-Bakr im Gefängnis in Leipzig

Wie konnte es passieren, dass sich einer der wichtigsten Gefangenen Deutschlands in seiner Zelle erhängen konnte?

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Gibt es einheitliche Regeln zur Überwachung?

Grund­sätzlich ist die Über­wachung in Gefängnissen im jeweiligen Vollzugs­gesetz der Länder und in der Verordnung für Untersuchungs­haft festgehalten. Diese Regelungen fallen jedoch in jedem Bundesland unterschiedlich aus. „In Sachsen ist eine Video­überwachung in der U-Haft verboten, die Über­wachungs­zeiten sind nicht geregelt. Das ist Sache der JVA“, sagt der Kriminologe und Polizei­wissenschaftler Thomas Feltes von der Universität Bochum. „Die Intervalle hängen dann von der Personal­stärke ab.“

Zum Vergleich: In Nordrhein-Westfalen muss ein Häftling bereits bei „vermuteter suizidaler Gefährdung“ mindestens alle 15 Minuten in der Zelle aufgesucht werden. Oftmals verhindern jedoch Rechts­anwälte von Beschuldigten die Über­wachung mit dem Hinweis auf die Wahrung der Menschen­würde.

Welche Möglichkeiten der Überwachung hätte es noch gegeben?

Eine Möglichkeit ist, suizid­gefährdete Häftlinge nicht allein in der Zelle unter­zubringen. Dies scheidet aber bei Unter­suchungs­häftlingen, die als derart gefährlich ein­geschätzt werden wie Al-Bakr, nach Darstellung des Leiters der Leipziger Justiz­vollzugs­anstalt, Rolf Jacob, aus. Eine Video­überwachung - wie in Frankreich bei dem Paris-Attentäter Salah Abdeslam - ist in Sachsen nach, Rolf Jacobs Angaben verboten. Möglich gewesen wäre aber eine durchgängige Beobachtung durch eine Sitzwache.

Ist eine Selbsttötung im Gefängnis zu verhindern?

„Ein klares Nein“, meint die Leiterin der Bundes­arbeits­gruppe Suizid­prävention im Justiz­vollzug, die Psychologin Katharina Bennefeld-Kersten. Wer sich umbringen wolle, schaffe das auch. „Sei es mit dem T-Shirt, das in Streifen gerissen wird oder mit dem Bettlaken.“ Selbst eine Über­wachung im 15-Minuten-Intervall oder kürzer könne das nicht verhindern. Tatsächlich war Al-Bakr bereits 15 Minuten nach der letzten Kontrolle tot aufgefunden worden. „Und Kleidungs­stücke muss man den Häftlingen einfach zugestehen“, sagt die Leiterin der Bundes­arbeits­gruppe Suizid­prävention im Justiz­vollzug, die Psychologin Katharina Bennefeld-Kersten.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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