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Mietrecht und Tierrecht | 18.11.2013

Tiere in der Mietwohnung: Was muss der Vermieter billigen?

Streit um Hund, Katze, Kanarienvogel, Goldhamster oder Schlange

F√ľr viele Menschen ist ein Leben ohne Haustier gar nicht vorstellbar. Ob Hund oder Katze, Kanarienvogel oder Goldhamster - Tierhaltung in der Wohnung f√ľhrt oft auch zu Streit zwischen Mietparteien. Darf der Vermieter den Vogel in der Wohnung seines Mieters verbieten? Muss der Mieter um Erlaubnis fragen, bevor er sich einen Hund anschafft? Und muss der Nachbar die Schlangen in der Wohnung nebenan hinnehmen?

Vertragsgemäßer Gebrauch der Wohnung bei Kleintieren?

Fehlt es an einer Regelung im Mietvertrag, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) entscheidend, ob die Tierhaltung zum vertragsgem√§√üen Gebrauch der Wohnung z√§hlt. Dieser richtet sich wiederum nach den Abreden zwischen Mieter und Vermieter und danach, ob Interessen der Beteiligten betroffen sein k√∂nnen. Da von Kleintieren in der Regel keine Beeintr√§chtigungen der Mietsache und auch keine St√∂rungen der Nachbarn ausgehen k√∂nnen, kann ihre Haltung nicht untersagt werden. Kleintiere, die - wie z. B. Zierv√∂gel, Hamster, Fische, Meerschweinchen oder Zwergkaninchen - in einem geschlossenen Beh√§ltnis leben, d√ľrfen daher stets gehalten werden, so der Bundesgerichtshof in einem Urteil von 2007. Eine Ausschlussklausel in einem Mietvertrag w√§re deshalb auch unwirksam (Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.11.2007, Az. VIII ZR 340/06).

Größere Tiere?

Es existiert keine einheitliche Rechtsprechung dar√ľber, ob die Haltung kleiner Hunde und Katzen der Zustimmung des Vermieters bedarf. Soweit der Mietvertrag hierzu schweigt, r√§t die ARAG deshalb, die Zustimmung des Vermieters einzuholen. Denn andernfalls riskiert der Mieter, dass er sein Tier wieder abgeben muss. Der Vermieter kann die Haltung aber auch nicht ohne Grund ablehnen. Er muss laut BGH vielmehr zwischen seinen Interessen und den Interessen seines Mieters sowie eventueller weiterer Beteiligter umfassend abw√§gen. Meist wird er seine Zustimmung deshalb nur dann verweigern k√∂nnen, wenn durch die Haltung eine St√∂rung des Hausfriedens zu bef√ľrchten ist - etwa durch √ľberm√§√üigen L√§rm der Tiere oder durch Besch√§digungen der Mietsache - oder wenn beispielsweise ein Nachbar auf Katzenhaare mit heftigen Asthmaanf√§llen reagiert, was in einem Urteil des Landgericht M√ľnchen der Fall war. Soweit keine ins Gewicht fallenden St√∂rungen zu bef√ľrchten sind, muss eine Erlaubnis erteilt werden (LG M√ľnchen, Az.: 34 S 16167/03).

Gefährliche Tiere?

Wer gef√§hrliche Tiere in seiner Wohnung halten will, muss immer die Erlaubnis des Vermieters einholen. Unter gef√§hrlichen Tieren sind zum einen solche zu verstehen, die sich bereits konkret als gef√§hrlich erwiesen haben. Daneben gibt es aber auch Tierarten, die generell als gef√§hrlich gelten. So ist der Vermieter unter anderem berechtigt, die Haltung von sogenannten „Kampfhunden“ zu untersagen. Welche Hunderassen darunter fallen, bestimmen die Bundesl√§nder in ihren jeweiligen Kampfhundeverordnungen.

Exotische und giftige Tiere?

F√ľr ungew√∂hnliche oder exotische Tiere gelten ebenfalls die genannten Grunds√§tze. Ma√ügeblich ist daher nicht, ob die Haltung allgemein √ľblich ist, sondern ob schutzw√ľrdige Interessen des Vermieters oder der √ľbrigen Hausbewohner tangiert werden k√∂nnen. Dabei ist auf Art, Anzahl, Gr√∂√üe sowie auf die Auswirkungen auf die Umwelt und die Gef√§hrlichkeit zu achten. H√§lt ein Mieter also Schlangen, Reptilien oder Spinnen, von denen objektiv weder Gefahren noch Geruchs- oder Ger√§uschbel√§stigung ausgehen, ist eine Erlaubnis zu erteilen (z.B. K√∂nigsnattern). Voraussetzung ist aber stets eine artgerechte Haltung. Etwas anderes gilt f√ľr Gift- und Riesenschlangen, Skorpione und giftige Spinnen. Unabh√§ngig von ihrer Gr√∂√üe haben sich diese Tiere als gef√§hrlich erwiesen. Die Haltung solcher Tiere bedarf daher auf jeden Fall der Zustimmung des Vermieters.

Quelle: DAWR/ARAG/pt
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