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Strafrecht | 23.12.2015

Strafrecht

Volksverhetzung: Welche Strafe droht bei Volksverhetzung?

Volksverhetzungsparagraf regelt Strafmaß bei Hass oder Gewalt gegen Teile der Bevölkerung

Der Volksverhetzungsparagraf 130 war bereits 1960 ins Strafgesetzbuch aufgenommen worden, ist aber in den vergangenen Jahren als Reaktion auf antisemitische und neonazistische Übergriffe mehrmals verschärft worden.

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Bei Volksverhetzung drohen bis zu fünf Jahre Haft

Danach kann mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft werden, wer zu Hass oder Gewalt gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder „die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet“.

Volksverhetzungsparagraf setzt auch Auschwitzlüge unter Strafe

Zudem stellt der Paragraf seit 1994 die sogenannte Auschwitzlüge unter Strafe, die davor nur unter erschwerten Voraussetzungen geahndet werden konnte. Mit bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafe muss rechnen, wer die Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.

Quelle: dpa/DAWR/kg
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