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Strafrecht | 08.01.2016

Sicherungsverwahrung

Was bedeutet Sicherungsverwahrung?

Sicherungsverwahrung ist keine Strafe

Immer wieder hört man von der „Sicherungsverwahrung“. Aber was versteht man eigentlich unter der Sicherungsverwahrung und wann wird man zu einer Sicherungsverwahrung verurteilt?

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Die Sicherungsverwahrung ist anders als die Haft keine Strafe für ein Verbrechen. Sie dient dazu, die Allgemeinheit vor Tätern zu schützen, die ihre Strafe bereits verbüßt haben, aber weiterhin als gefährlich gelten. Ende März 2014 saßen in Deutschland 508 Gefangene in Sicherungsverwahrung, darunter eine Frau (vgl. Straftäter in Sicherungsverwahrung: Bundesweit über 500 Sicherungsverwahrte).

Bundesverfassungsgericht erklärte alle Regelungen zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig

Bis 1998 galt für die Sicherungsverwahrung eine Höchstgrenze von zehn Jahren. Bei einer Gesetzesverschärfung wurde diese Grenze abgeschafft; Straftäter konnten damit unbegrenzt eingesperrt bleiben, solange sie als gefährlich galten. Dies galt auch für Altfälle. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beanstandete 2009 diese rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 17.12.2009, Az. 19359/04). 2011 erklärte das Bundesverfassungsgericht alle Regelungen zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 04.05.2011, Az. 2 BvR 2365/09, 2 BvR 740/10, 2 BvR 2333/08, 2 BvR 571/10, 2 BvR 1152/10).

2013 trat die Neuregelung zur Sicherungsverwahrung in Kraft

Zum 1. Juni 2013 trat eine Neuregelung in Kraft. Dabei wurde der Katalog der Taten reduziert, auf die eine Sicherungsverwahrung folgen kann; außerdem wurden Regeln für den Vollzug der Sicherungsverwahrung aufgestellt. Da die Verwahrung keine Strafe ist, müssen die Bedingungen deutlich besser sein als in der Strafhaft und es muss ein größeres Therapieangebot geben.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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