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Kapitalanlagenrecht | 14.04.2016

Kapital­muster­verfahren

Was ist ein Kapital­muster­verfahren nach dem Kapital­anleger-Muster­verfahrens­gesetz?

Durch das KapMuG sollen kapital­markt­rechtliche Klagen gebündelt werden

Mit dem Kapital­anleger-Muster­verfahrens­gesetz - kurz KapMuG - sollten erstmals im deutschen Recht kapital­markt­rechtliche Klagen von Anlegern effektiv gebündelt werden. Die Begründung für das neue Gesetz lautete 2005, dass Massen­klagen wie bei der Telekom nach der bestehenden Zivil­prozess­ordnung nicht mehr zu bewältigen seien. Daher ist das Gesetz auch unter dem Namen „Lex Telekom“ bekannt.

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Durch das Gesetz sollen zentrale Rechtsfragen sämtlicher Fälle vorab von der nächsthöheren Instanz entschieden werden

Es wurde 2012 reformiert, heißt nun „Gesetz über Muster­verfahren in kapital­markt­rechtlichen Streitig­keiten“ und hat 28 Paragrafen. Im Kern geht es darum, zentrale Rechts­fragen sämtlicher Fälle bereits vorab von der nächsthöheren Instanz verbindlich entscheiden zulassen. Dafür wird aus der Vielzahl der ganz ähnlich gelagerten Klagen ein einziger Fall als Exempel herausgegriffen. Bei Uneinigkeit kann das Prozedere bis zum Bundes­gerichts­hof (BGH) gehen.

KapMuG-Musterbescheid hat eine bindende Wirkung

Nach der Grundsatz­entscheidung muss dann in jedem Einzelfall geprüft werden, ob die KapMuG-Entscheidung passt, um ein individuelles Urteil auszufertigen. Sollte eine Partei nicht einverstanden sein, wird der Einzelfall doch mit all seinen Besonderheiten durch verhandelt. Dann jedoch hat dabei der KapMuG-Muster­entscheid eine bindende Wirkung.

KapMug ist nicht vergleichbar mit Sammelklagen in den USA

Da das KapMug gewissermaßen nur zentrale Fragen vorab notfalls auch höchstrichterlich klären lässt, ist es nicht mit Sammel­klagen zu vergleichen, die etwa das US-Rechtssystem kennt („class action“). Dabei müssen Kläger nicht ihren individuellen Schaden nachweisen, sondern nur ihre Zu­gehörigkeit zur betroffenen Gruppe („class“). Daher münden Sammel­klagen in den USA oft in große Vergleiche.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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