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Verfassungsrecht | 13.01.2016

Gesetze und Rechtsnormen

Was ist eine „abstrakte Normenkontrolle“ beim Bundesverfassungsgericht?

Mit dem Instrument der abstrakten Normenkontrolle wurde bereits das Begrüßungsgeld für Eltern zu Fall gebracht

Nicht nur das umstrittene Betreuungsgeld für Eltern, die für ihre Kleinkinder weder einen Kita-Platz noch eine geförderte Tagesmutter in Anspruch nehmen, wurde mit der abstrakten Normenkontrolle zu Fall gebracht (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 21.07.2015, Az. 1 BvF 2/13). Auch andere Gesetze. Doch was genau ist eine abstrakte Normenkontrolle?

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Durch die abstrakte Normenkontrolle können Gesetze und andere Rechtsnormen zu Fall gebracht werden

Mit dem Instrument der abstrakten Normenkontrolle können bestimmte politische Akteure Gesetze und andere Rechtsnormen vom Bundesverfassungsgericht auf Übereinstimmung mit dem Grundgesetz überprüfen lassen.

Wer kann eine abstrakte Normenkontrolle beantragen?

Antragsberechtigt ist nur ein enger Kreis. Neben der Bundesregierung und den Regierungen der Länder sind das die Abgeordneten des Bundestags mit mindestens 25 Prozent. Bei der aktuellen Dominanz der Regierungsfraktionen ist der Opposition diese Möglichkeit genommen. Kommen die Karlsruher Richter zu dem Schluss, dass der Antrag begründet ist, erklären sie die Rechtsnorm für nichtig oder unvereinbar mit dem Grundgesetz.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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