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EU-Recht | 29.11.2016

Burka und Nikab

Wo ist die Voll­verschleierung in Europa verboten?

In Deutschland ist die Voll­verschleierung nicht generell untersagt, es gibt aber Einschränkungen

Ganzkörper­schleier (Burka) oder Gesichts­schleier (Nikab) sind in Deutschland nicht generell untersagt. Allerdings gibt es Einschränkungen: Als erstes Bundesland erließ Hessen 2011 ein Verbot, das aber nur im öffentlichen Dienst gilt. Vorausgegangen war ein Streit mit einer muslimischen Mit­arbeiterin des Frankfurter Bürger­amtes. Andere Verbote gibt es hier:

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In Frankreich ist das Tragen von Voll­schleiern in der Öffentlichkeit untersagt

Frankreich war das erste europäische Land, das im April 2011 das Tragen von Voll­schleiern in der Öffentlichkeit untersagt hat. In einem europaweit maßgeblichen Urteil billigte der Europäische Gerichtshof für Menschen­rechte (EGMR) das Verbot 2014 und wies die Beschwerde einer französischen Muslimin zurück.

Auch in Bulgarien ist das öffentliche Verhüllen künftig verboten

Das Parlament verabschiedete ein entsprechendes Gesetz im September 2016 und begründete es mit der Verteidigung der nationalen Sicherheit in Zeiten drohender Terror­gefahr. Ausnahmen gibt es für Gebets­häuser, im Beruf oder beim Sport. Bei einem Verstoß drohen Geldstrafen von umgerechnet bis zu 750 Euro.

In Belgien gilt ein Verbot seit Juli 2011

Wer dort sein Gesicht im öffentlichen Leben so verhüllt, dass er nicht mehr zu identifizieren ist, muss mit einer Geldstrafe oder im Extremfall mit mehreren Tagen Haft rechnen. Das Verfassungs­gericht wies wenige Monate später eine Klage zweier Frauen zurück, die das Verbot kippen wollten.

In der Schweiz gilt das Verschleierungs­verbot nur für den Kanton Tessin

Seit Juli 2016 gilt ein Verschleierungs­verbot im Schweizer Ferienk­anton Tessin. Bei einem kantonalen Referendum hatte 2013 eine Mehrheit dort dafür gestimmt. Im September 2016 stimmte das Parlament in Bern knapp dem Antrag der national­konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) zu, ein landes­weites Burkaverbot gesetzlich zu verankern. Dass der Ständerat - die kleine Parlaments­kammer mit den Vertretern der 26 Schweizer Kantone - zustimmt, gilt aber als unwahrscheinlich.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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