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Sozialrecht | 20.02.2017

Auf­sichts­pflicht in der Kita

Zwischen Zutrauen und Sicherheit: Wie viel Kontrolle von Kita-Kindern ist richtig?

Antworten auf Fragen rund um das Thema Auf­sichts­pflicht

Wie viel Kontrolle von Kita-Kindern ist richtig? Die Frage nach dem richtigen Maß der Auf­sichts­pflicht verunsichert Eltern und Erzieher -und ist eine gar nicht leicht zu beantwortende Rechtsfrage.

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Ob in der Kita oder dem Ferienlager: Wer sein Kind in die Obhut anderer gibt, will es gut aufgehoben wissen. Erzieher übernehmen dann die elterliche Auf­sichts­pflicht. In Nordrhein-Westfalen muss sich jetzt die Leiterin einer privaten Kita vor Gericht verantworten. Im Juli 2015 war ein 16 Monate altes Kind in Porta Westfalica kopfüber in einen Maurer­kübel gefallen und ertrunken, obwohl nur wenige Zentimeter Wasser in dem Plastik­bottich standen.

Wer trägt eigentlich welche Pflicht?

Zunächst sind es in der Regel die Eltern, die dafür Sorge tragen müssen, dass ihr Kind nicht zu Schaden kommt, anderen schadet oder etwas kaputtmacht. Die Auf­sichts­pflicht kann aber auch auf andere übertragen werden. Das geschieht meist stillschweigend. Wer sein Kind in die Kita gibt, kann davon ausgehen, dass dort jemand Verantwortung trägt.

Was umfasst die Aufsichtspflicht?

Aufsichts­pflichtige dürfen die Gesundheit des Kindes und anderer nicht aus den Augen verlieren. Es gilt, Kinder über Gefahren zu belehren, bei Fehlern zu ermahnen und notfalls einzugreifen. „Im Prinzip wird von Aufsichts­personen nicht mehr und nicht weniger erwartet als von Eltern“, sagt Prof. Simon Hundmeyer, Jurist und Experte in Sachen Auf­sichts­pflicht. „Wie Aufsicht zu führen ist, hängt ab von dem aufsichts­bedürftigen Kind und von den Umständen, etwa örtlichen Gegebenheiten“, erläutert er. Je gefährlicher die Situation, desto enger die Aufsicht, lautet die Faustformel.

Wie weit geht die Aufsichtspflicht?

Kinder müssen aber nicht auf Schritt und Tritt überwacht werden. Grenzen erfahre die Auf­sichts­pflicht etwa da, wo sie einer gesunden Entwicklung von Selbst­ständigkeit und Verantwortungs­bewusstsein zuwiderlaufe. „Ein Kind, dem man nichts zutraut, das traut sich auch selbst nichts zu - das sehen inzwischen auch die Unfall­versicherungen so“, sagt Prof. Simon Hundmeyer. Kurzum: Auch Kinder haben ein Recht auf freie Entfaltung, das verbietet unnötige Bevormundung, Gängelung und fortwährende Kontrolle, mahnen auch Auf­sichts­pflicht-Ratgeber.

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Welche Konsequenzen müssen Betreuer fürchten, wenn sie ihrer Aufsichtspflicht nicht nachkommen?

Die Pflicht­verletzung ist nicht strafbar, wenn nichts passiert. Erst wenn jemand zu Schaden kommt, kommt die Justiz ins Spiel. „Unter Erziehern am gefürchtetsten ist die straf­rechtliche Verfolgung. Sie kommt aber fast nie vor“, so die Erfahrung des emeritierten Rechts­professors Hundmeyer. Verletzt sich ein Kind oder stirbt gar wegen mangelnder Aufsicht, sei der Nachweis für Staats­anwälte nur sehr schwer zu führen. Die meisten Verfahren wegen fahr­lässiger Körper­verletzung oder Tötung würden daher früh eingestellt. Gegen zivil­rechtliche Forderungen - etwa Schmerzens­geld oder Schaden­ersatz ist die Erzieherin in der Regel durch die Unfall­versicherung oder Betriebs­haftpflicht der Kita versichert.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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