wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Parteienrecht und Verfassungsrecht | 15.08.2016

KPD-Verbot

60 Jahre KPD-Verbot: Am 17. August 1956 verbot das Bundesverfassungsgericht die Kommunistische Partei Deutschlands

Urteil ist schwieriges Erbe fürs NPD-Verfahren

Im Jahr 1956 hat das Verfassungsgericht zum letzten Mal eine Partei verboten (vgl. Parteiverbot: Sind vom Bundesverfassungsgericht schon Parteien verboten worden?). Im Verfahren gegen die rechtsextreme NPD ist das KPD-Urteil damit Ausgangspunkt und Grundlage. Das birgt politischen Sprengstoff.

Werbung

Verfassungsgericht erklärt KPD für verfassungswidrig

Die Polizisten kommen am selben Vormittag. Es ist der 17. August 1956, und gerade haben die Verfassungsrichter in Karlsruhe ihr Urteil verkündet: „Die Kommunistische Partei Deutschlands ist verfassungswidrig. Die Kommunistische Partei Deutschlands wird aufgelöst.“ Kurz darauf ist die KPD-Zentrale in Düsseldorf versiegelt, Parteibüros und Wohnungen werden durchsucht.

Anwalt Heinrich Hannover erinnert sich an Hilflosigkeit der KPD-Mitglieder

Der namhafte Bremer Anwalt Heinrich Hannover, der in seinem Leben viele Mandanten wegen politischer Straftaten verteidigt hat, erinnert sich gut an die Hilflosigkeit der KPD-Mitglieder. „Ich sehe noch, wie da alte Genossen, die ihre Ersparnisse in die Renovierung des Parteihauses gesteckt hatten, weinend vor Wut und Verzweiflung in meinem Büro saßen“, sagt der heute 90-Jährige. Hannover selbst war kein Kommunist. „Ich habe nur mit großer Verwunderung miterlebt, wie die Kommunisten wieder illegalisiert wurden, nachdem das gerade als eine der Unrechtstaten der Nazis erkannt worden war.“

Urteil zum KPD-Verbot auch 60 Jahre später aktuell wie nie

Bis heute ist das KPD-Verbot eines der umstrittensten Urteile in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts - und ist 60 Jahre später aktuell wie nie. Denn seit 1956 wurde in Deutschland keine Partei mehr verboten (vgl. Parteiverbot: Sind vom Bundesverfassungsgericht schon Parteien verboten worden?). Wenn Karlsruhe demnächst über den Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD entscheidet, sind die Urteilsgründe von damals also das jüngste Dokument, auf das sich aufsetzen lässt (vgl. NPD-Verbotsverfahren: Unter welchen Voraussetzungen kann eine Partei verboten werden?).

Partei rief zum „revolutionären Sturz“ der Bundesregierung unter Konrad Adenauer auf

Es ist ein schwieriges Erbe. „Das KPD-Verbot ist ein antikommunistisches Relikt aus der Eiszeit des Kalten Krieges, das viel Unheil gestiftet und das politische Klima vergiftet hat“, meint der Jurist und Bürgerrechtler Rolf Gössner. Mehr als eine halbe Million Menschen hätten die Folgen direkt oder indirekt getroffen.

Eine ernsthafte Bedrohung ist die KPD mit nur noch 2,2 Prozent der Stimmen bei der zweiten Bundestagswahl 1953 zu der Zeit nicht mehr. Aber die Partei ruft zum „revolutionären Sturz“ der Bundesregierung unter Konrad Adenauer (CDU) auf, sie verfolgt einen prosowjetischen Kurs und will die „nationale Wiedervereinigung“ mit der DDR.

Adenauer, der die Westintegration Deutschlands anstrebt, betreibt deshalb konsequent ihr Verbot. Seit 1950 werden KPD-Anhänger vom öffentlichen Dienst ausgeschlossen. Straftaten wie Hoch- und Landesverrat oder Staatsgefährdung werden bewusst weit gefasst. Im November 1951 geht der Verbotsantrag beim Verfassungsgericht ein.

Aber während das - nahezu zeitgleich beantragte - Verbot der neonazistischen Sozialistischen Reichspartei Deutschlands (SRP) ein knappes Jahr später beschlossene Sache ist, zieht sich das KPD-Verfahren. Verhandelt wird erst, nachdem Gerichtspräsident Josef Wintrich im November 1954 noch einmal bei Adenauer nachgefragt hat, ob die Bundesregierung wirklich an dem Antrag festhält. Als es im Juli 1955 immer noch kein Urteil gibt, bringt die Regierung ein Gesetz auf den Weg, das die Zuständigkeit für Parteiverbotsverfahren ab September 1956 vom ersten auf den zweiten Senat überträgt.

Werbung

KPD-Verbot kam möglicherweise unter politischem Druck zustande

Bis heute ist ungeklärt, unter wie viel politischem Druck das KPD-Verbot zustande kam - 60 Jahre lang liegen die internen Vermerke der Verfassungsrichter im Bundesarchiv unter Verschluss, am 17. August 2016 werden die Akten freigegeben. Anwalt Gössner hofft auf eine späte Aufarbeitung: „Erst dann lässt sich auch abschätzen, was sich in den langen Jahren zwischen dem Verbotsantrag der Bundesregierung und dem Karlsruher Urteil tatsächlich abspielte.“

Urteil zum KPD-Verbot umfasst 308 Druckseiten

Am Ende attestieren die Richter der KPD „eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung“. Mit 308 Druckseiten ist es noch heute das längste Urteil aus Karlsruhe. Ein „konkretes Unternehmen“ zum Umsturz braucht es demnach nicht. Die KPD wird aufgrund ihrer „allgemeinen Zielsetzung“ verboten.

Begründung zum KPD-Verbot würde für NPD-Verbot nicht ausreichen

Für ein Verbot der NPD würde so eine Begründung nach allgemeiner Auffassung heute nicht mehr ausreichen. Inzwischen bindet die Verfassungsrichter die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - und die Straßburger Richter verlangen Hinweise, dass tatsächlich ein unmittelbarer Angriff auf die Demokratie droht.

Zeitzeugen wie Heinrich Hannover widerstrebt es grundsätzlich, Parallelen zwischen beiden Verfahren zu ziehen. „Ich würde eine Gleichsetzung für schlimm halten, politisch wie juristisch“, sagt er.

Für Gössner hat das KPD-Urteil die Verfolgung Hunderttausender „legitimiert und höchstrichterlich abgesegnet“. Gegen 150.000 bis 200.000 Linke wurden nach seinen Angaben zwischen 1951 und 1968 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Wer nicht zu den 7.000 bis 10.000 Verurteilten gehörte, konnte allein durch die Anschuldigungen seinen Arbeitsplatz verlieren oder Monate in Untersuchungshaft sitzen. Schon der Kontakt zu Linksoppositionellen konnte zum Verhängnis werden.

Seit 1968 gibt es mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) eine Art KPD-Nachfolger. Das Urteil von 1956 hat aber weiter Bestand. Zum 40. Jahrestag 1996 distanzierte sich die damalige Gerichtspräsidentin Jutta Limbach in einem Zeitungsinterview: Mit dem Wissen von heute hätte sie den Verbotsantrag abgelehnt. Die Bundesregierung antwortete 2014 auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, man sehe „keine Veranlassung, das genannte Urteil infrage zu stellen“. Eine Überprüfung komme „schon aus Gründen des Gewaltenteilungsprinzips und der Unabhängigkeit der Richter nicht in Betracht“.

Siehe auch:

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/pt
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#2920

Rechtsanwalt Gerald Freund

VW-Abgas­skandal

Erneut positives Urteil: LG Frankfurt am Main verurteilt VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

RechtsanwaltGerald Freund

[21.11.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternNun hat auch das Landgericht Frankfurt am Main entschieden, dass der Volkswagen-Konzern einen Kunden beim Kauf eines vom Abgas­skandal betroffenen Diesel­fahrzeugs vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat.

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Vererb­barkeit von Urlaubs­ansprüchen

EuGH zum Urlaubs­anspruch - Nicht genommener Urlaub kann sich noch für den Erben auszahlen

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[20.11.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternNimmt ein Arbeit­nehmer seinen bezahlten Jahres­urlaub nicht wahr, dann können seine Erben von dessen Arbeitgeber einen finanziellen Ausgleich dafür verlangen. Diese Ausgleichs­möglichkeit hat der Europäische Gerichtshof den Erben verstorbener Arbeit­nehmer nun zuerkannt und damit die bisherige Regelung aus dem deutschen Erbrecht und Arbeits­recht für unanwendbar erklärt.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Zurück­behaltungsrecht an der Arbeits­leistung

Zurück­behaltungsrecht an der Arbeits­leistung: Ohne Lohn keine Arbeit

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[19.11.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie über das Zurück­behaltungsrecht an Ihrer Arbeits­kraft informieren. Dieses Thema wird insbesondere dann relevant, wenn der Arbeitgeber den zustehenden Lohn nicht oder verspätet zahlt.

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Namens­änderung

Änderung im Namensrecht: Vornamen ändern soll leichter werden

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[16.11.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEine Gesetzes­änderung, die zum 1. November 2018 in Kraft trat, macht es jetzt endlich möglich, den zweiten Vornamen auch in den Pass­dokumenten zum offiziellen ersten Vornamen zu machen – eine echte Besonderheit im eigentlich sehr strengen Namensrecht!

Rechtsanwalt Guido Lenné

Abgas­skandal

VW-Abgas­skandal: Haftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

RechtsanwaltGuido Lenné

[15.11.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternZahlreiche Land­gerichte sind mittlerweile zu dem Ergebnis gekommen, dass VW die betroffenen Kunden vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt hat und diesen daher Schadens­ersatz­ansprüche gegen VW zustehen.