wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Parteienrecht und Verfassungsrecht | 15.08.2016

KPD-Verbot

60 Jahre KPD-Verbot: Am 17. August 1956 verbot das Bundesverfassungsgericht die Kommunistische Partei Deutschlands

Urteil ist schwieriges Erbe fürs NPD-Verfahren

Im Jahr 1956 hat das Verfassungsgericht zum letzten Mal eine Partei verboten (vgl. Parteiverbot: Sind vom Bundesverfassungsgericht schon Parteien verboten worden?). Im Verfahren gegen die rechtsextreme NPD ist das KPD-Urteil damit Ausgangspunkt und Grundlage. Das birgt politischen Sprengstoff.

Werbung

Verfassungsgericht erklärt KPD für verfassungswidrig

Die Polizisten kommen am selben Vormittag. Es ist der 17. August 1956, und gerade haben die Verfassungsrichter in Karlsruhe ihr Urteil verkündet: „Die Kommunistische Partei Deutschlands ist verfassungswidrig. Die Kommunistische Partei Deutschlands wird aufgelöst.“ Kurz darauf ist die KPD-Zentrale in Düsseldorf versiegelt, Parteibüros und Wohnungen werden durchsucht.

Anwalt Heinrich Hannover erinnert sich an Hilflosigkeit der KPD-Mitglieder

Der namhafte Bremer Anwalt Heinrich Hannover, der in seinem Leben viele Mandanten wegen politischer Straftaten verteidigt hat, erinnert sich gut an die Hilflosigkeit der KPD-Mitglieder. „Ich sehe noch, wie da alte Genossen, die ihre Ersparnisse in die Renovierung des Parteihauses gesteckt hatten, weinend vor Wut und Verzweiflung in meinem Büro saßen“, sagt der heute 90-Jährige. Hannover selbst war kein Kommunist. „Ich habe nur mit großer Verwunderung miterlebt, wie die Kommunisten wieder illegalisiert wurden, nachdem das gerade als eine der Unrechtstaten der Nazis erkannt worden war.“

Urteil zum KPD-Verbot auch 60 Jahre später aktuell wie nie

Bis heute ist das KPD-Verbot eines der umstrittensten Urteile in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts - und ist 60 Jahre später aktuell wie nie. Denn seit 1956 wurde in Deutschland keine Partei mehr verboten (vgl. Parteiverbot: Sind vom Bundesverfassungsgericht schon Parteien verboten worden?). Wenn Karlsruhe demnächst über den Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD entscheidet, sind die Urteilsgründe von damals also das jüngste Dokument, auf das sich aufsetzen lässt (vgl. NPD-Verbotsverfahren: Unter welchen Voraussetzungen kann eine Partei verboten werden?).

Partei rief zum „revolutionären Sturz“ der Bundesregierung unter Konrad Adenauer auf

Es ist ein schwieriges Erbe. „Das KPD-Verbot ist ein antikommunistisches Relikt aus der Eiszeit des Kalten Krieges, das viel Unheil gestiftet und das politische Klima vergiftet hat“, meint der Jurist und Bürgerrechtler Rolf Gössner. Mehr als eine halbe Million Menschen hätten die Folgen direkt oder indirekt getroffen.

Eine ernsthafte Bedrohung ist die KPD mit nur noch 2,2 Prozent der Stimmen bei der zweiten Bundestagswahl 1953 zu der Zeit nicht mehr. Aber die Partei ruft zum „revolutionären Sturz“ der Bundesregierung unter Konrad Adenauer (CDU) auf, sie verfolgt einen prosowjetischen Kurs und will die „nationale Wiedervereinigung“ mit der DDR.

Adenauer, der die Westintegration Deutschlands anstrebt, betreibt deshalb konsequent ihr Verbot. Seit 1950 werden KPD-Anhänger vom öffentlichen Dienst ausgeschlossen. Straftaten wie Hoch- und Landesverrat oder Staatsgefährdung werden bewusst weit gefasst. Im November 1951 geht der Verbotsantrag beim Verfassungsgericht ein.

Aber während das - nahezu zeitgleich beantragte - Verbot der neonazistischen Sozialistischen Reichspartei Deutschlands (SRP) ein knappes Jahr später beschlossene Sache ist, zieht sich das KPD-Verfahren. Verhandelt wird erst, nachdem Gerichtspräsident Josef Wintrich im November 1954 noch einmal bei Adenauer nachgefragt hat, ob die Bundesregierung wirklich an dem Antrag festhält. Als es im Juli 1955 immer noch kein Urteil gibt, bringt die Regierung ein Gesetz auf den Weg, das die Zuständigkeit für Parteiverbotsverfahren ab September 1956 vom ersten auf den zweiten Senat überträgt.

Werbung

KPD-Verbot kam möglicherweise unter politischem Druck zustande

Bis heute ist ungeklärt, unter wie viel politischem Druck das KPD-Verbot zustande kam - 60 Jahre lang liegen die internen Vermerke der Verfassungsrichter im Bundesarchiv unter Verschluss, am 17. August 2016 werden die Akten freigegeben. Anwalt Gössner hofft auf eine späte Aufarbeitung: „Erst dann lässt sich auch abschätzen, was sich in den langen Jahren zwischen dem Verbotsantrag der Bundesregierung und dem Karlsruher Urteil tatsächlich abspielte.“

Urteil zum KPD-Verbot umfasst 308 Druckseiten

Am Ende attestieren die Richter der KPD „eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung“. Mit 308 Druckseiten ist es noch heute das längste Urteil aus Karlsruhe. Ein „konkretes Unternehmen“ zum Umsturz braucht es demnach nicht. Die KPD wird aufgrund ihrer „allgemeinen Zielsetzung“ verboten.

Begründung zum KPD-Verbot würde für NPD-Verbot nicht ausreichen

Für ein Verbot der NPD würde so eine Begründung nach allgemeiner Auffassung heute nicht mehr ausreichen. Inzwischen bindet die Verfassungsrichter die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - und die Straßburger Richter verlangen Hinweise, dass tatsächlich ein unmittelbarer Angriff auf die Demokratie droht.

Zeitzeugen wie Heinrich Hannover widerstrebt es grundsätzlich, Parallelen zwischen beiden Verfahren zu ziehen. „Ich würde eine Gleichsetzung für schlimm halten, politisch wie juristisch“, sagt er.

Für Gössner hat das KPD-Urteil die Verfolgung Hunderttausender „legitimiert und höchstrichterlich abgesegnet“. Gegen 150.000 bis 200.000 Linke wurden nach seinen Angaben zwischen 1951 und 1968 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Wer nicht zu den 7.000 bis 10.000 Verurteilten gehörte, konnte allein durch die Anschuldigungen seinen Arbeitsplatz verlieren oder Monate in Untersuchungshaft sitzen. Schon der Kontakt zu Linksoppositionellen konnte zum Verhängnis werden.

Seit 1968 gibt es mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) eine Art KPD-Nachfolger. Das Urteil von 1956 hat aber weiter Bestand. Zum 40. Jahrestag 1996 distanzierte sich die damalige Gerichtspräsidentin Jutta Limbach in einem Zeitungsinterview: Mit dem Wissen von heute hätte sie den Verbotsantrag abgelehnt. Die Bundesregierung antwortete 2014 auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, man sehe „keine Veranlassung, das genannte Urteil infrage zu stellen“. Eine Überprüfung komme „schon aus Gründen des Gewaltenteilungsprinzips und der Unabhängigkeit der Richter nicht in Betracht“.

Siehe auch:

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/pt
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#2920

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

SOKA-Bau

Anklage wegen Schwarz­arbeit: Auch SOKA-Bau fordert Beiträge auf den Lohn bei Schwarz­arbeit nach

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[24.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDeckt eine Kontrolle durch den Zoll oder eine Betriebs­prüfung durch die Deutsche Renten­versicherung Schwarz­arbeit auf, wird es bekanntlich teuer. Eine straf­rechtliche Verurteilung bedeutet eine Geldstrafe oder Haftstrafe. Zudem werden die Lohnsteuer und die Sozial­versicherungs­beiträge nach­gefordert.

Rechtsanwalt Florian Max Baumeister

VW-Abgas­skandal

Keine Nutzungs­entschädigung vor Rückruf: Rückgabe manipulierter Autos könnte für VW teuer werden

RechtsanwaltFlorian Max Baumeister

[23.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Nürnberg hat in einem Urteil entschieden, dass Käufer eines manipulierten Diesels fast den gesamten Kaufpreis erstattet bekommen. Erzielen diese gerichtlich die Erstattung ihres manipulierten Fahrzeuges von Volkswagen, musste bisher mit einer Nutzungs­entschädigung von der Erstattungs­summe abgezogen werden. Dem Landgericht Nürnberg scheint es nun langsam zu reichen, denn es plant eine Änderung der Rechtsprechung zu Gunsten der Geschädigten des VW-Abgas­skandals.

Rechtsanwalt Marcel Seifert

Nachrang­darlehen

Kaufangebot für Anleger von Solar Sprint Festzins III

RechtsanwaltMarcel Seifert

[22.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAnleger, die der te Solar Sprint III GmbH & Co. KG Nachrang­darlehen gewährt und in die Kapital­anlage Solar Sprint Festzins III investiert haben, fürchten um ihr Geld. Die Nachrang­darlehen konnten nicht wie geplant Ende 2018 zurück­gezahlt werden. Nun werden den Anlegern Kauf­angebote unterbreitet, die aber ebenfalls mit erheblichen Verlusten verbunden sein können.

Rechtsanwalt Gerald Freund

Vermietung einer Ferien­immobilie

Ferienhaus-Vermietung durch Agenturen in Andalusien: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

RechtsanwaltGerald Freund

[21.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternFerien­häuser oder Ferien­wohnungen werden durch deren Eigentümer oft nur wenige Wochen im Jahr selbst genutzt. Da liegt es nahe, durch eine Vermietung dieser Immobilien an andere Ferien­gäste Einnahmen zu erzielen, um die Unterhalts­kosten zu reduzieren oder sogar Über­schüsse zu realisieren.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

www.regionaler­telefonbuch­verlag.de: Culpa Inkasso GmbH für Goldex Marketing GmbH tätig

RechtsanwaltRobert Binder

[20.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Culpa Inkasso GmbH mahnt im Auftrag der Goldex Marketing GmbH eine offene Forderung an. Es geht um einen Vertrag über Gewerbeeinträge in Sachen „Regionaler Telefonbuchverlag“.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Unternehmer­kredite

BGH kippt Bearbeitungs­entgelte auch in Darlehens­verträgen mit Unter­nehmern

RechtsanwaltGuido Lenné

[17.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDurch Allgemeine Geschäfts­bedingungen (AGB) pauschal vereinbarte Bearbeitungs­gebühren sind in Verbraucher­darlehens­verträgen unwirksam. Der Bundes­gerichts­hof hatte am 04.07.2017 (- XI ZR 562/15 - und - XI ZR 233/16 -) entschieden, dass dies ebenfalls für Unter­nehmer­darlehens­verträge gilt.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

VW-Abgas­skandal

Anspruch auf Schadens­ersatz auch für Käufer von betroffenen Fahrzeugen, die nach der Aufdeckung des Diesel­abgas­skandals erworben wurden

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[16.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWieder ein Paukenschlag aus Nieder­sachsen, dem Heimatland des VW-Konzerns. Wie die in der rechtlichen Aufarbeitung des Abgas­skandals führende Rechts­anwalts­kanzlei Rogert & Ulbrich aus Köln mitteilt, hat sich in Nieder­sachsen wieder einmal eine Wendung ergeben, die nicht unbedingt zu erwarten war.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Verzugs­pauschale

Anspruch von Pflege­diensten auf pauschalen Schadens­ersatz

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[15.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserem heutigen Rechtstipp gebe ich Ihnen ein Update zu dem Anspruch von Pflege­diensten auf pauschalen Schadens­ersatz in Höhe von 40 Euro bei jeder verspätet gezahlten Pflege­rechnung.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d2920
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!