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Rundfunkbeitragsrecht und Rundfunkrecht | 17.05.2018

Rundfunk­beitrag

Abzocke oder rechtmäßige Abgabe? BVerfG prüft Rundfunk­beitrag

Beschwerde­führer zweifeln an Gesetz­gebungs­kompetenz der Bundes­länder

Seit Jahren wird geschimpft, gestritten und geklagt. Der Rundfunk­beitrag ist für so manchen ein Ärgernis und landete nun vor dem Bundes­verfassungs­gericht. Die Richter haben einige kritische Fragen.

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Ist der Rundfunk­beitrag ungerechtfertigte Abzocke oder eine rechtmäßige Abgabe? Beim Bundes­verfassungs­gericht ging es auch um mehr Gerechtigkeit bei der Ausgestaltung des Beitrags.

Worüber wird verhandelt?

Geprüft werden vier Beschwerden gegen den Rundfunk­beitrag. In drei Fällen sind die Kläger Privatleute, im vierten Verfahren wehrt sich der Auto­verleiher Sixt. Die Beschwerde­führer sehen den Rundfunk­beitrag als Steuer. Für eine Steuer aber hätten die Länder, die den Beitrag im Rundfunkbeitrags­staatsvertrag geregelt haben, keine Gesetz­gebungs­kompetenz. Zudem sei der Beitrag ungerecht, weil er Bürger oder auch Firmen ungleich belaste.

Was genau ist der Rundfunkbeitrag?

Seit 2013 werden monatlich 17,50 Euro pro Wohnung erhoben. Davor wurde nach Art und Anzahl der Empfangs­geräte gezahlt. Der Beitrag ist die wichtigste Einnahme­quelle für ARD, ZDF und Deutschland­radio. Im gewerb­lichen Bereich wird er nach der Anzahl von Betrieb­stätten, Dienstwagen und Beschäftigten bemessen.

Über wie viel Geld reden wir da eigentlich und wofür wird es verwendet?

Die Rundfunk­anstalten nahmen 2016 fast acht Milliarden Euro über den Beitrag ein. Mit dem Geld soll sicher­gestellt sein, dass sie wirtschaftlich unabhängig sind. Ihr Auftrag leitet sich aus dem Grundgesetz ab und ist im Rundfunk­staats­vertrag gesetzlich festgelegt: Danach müssen sie zur freien Meinungs­bildung beitragen und sollen ausgewogen berichten. Ein flächen­deckender Empfang muss gewähr­leistet sein und ein breit­gefächertes Programm­angebot zur Verfügung stehen - die sogenannte Grund­versorgung.

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Was passt Kritikern nicht?

Zum einen möchten sie nicht für etwas bezahlen, dass sie gar nicht wollen. „Ich nutze keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, sagte Robert Splett, einer der Kläger. Außerdem wurde vor Gericht eine ungleich verteilte und damit ungerechte Belastung durch die Beiträge ins Feld geführt. Kläger Bernhard Wietschorke etwa sieht sich als Single und Zweit­wohnungs­besitzer doppelt bestraft. „Ich zahle 200 Prozent der Beiträge“, sagte er.

Überhaupt halten viele Bürger den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für zu teuer: Einer Umfrage des Instituts YouGov vom Februar zufolge finden 44 Prozent der Befragten den Rundfunk­beitrag zu hoch - 43 Prozent wollen ihn gar nicht mehr zahlen.

Auch politisch gibt es Gegenwind. Die FDP etwa will den Beitrag mittelfristig deutlich senken und tritt für eine Neu­definition des Auftrages der Öffentlich-Rechtlichen ein. Politiker der AfD kritisieren eine „Zwangs­finanzierung“. Moniert wird auch, dass die Sender entgegen ihres Auftrags nicht umfassend und unparteiisch genug berichten würden.

Was führen die Öffentlich-Rechtlichen ins Feld?

Das Vertrauen der Bürger in die Leitmedien sei weiterhin sehr groß, sagte Deutschland­radio-Intendant Stefan Raue. Studien zufolge nutzten auch Zweifler und politik­ferne Menschen die Öffentlich-Rechtlichen in hohem Maße. Auch gehe es nicht um die tatsächliche Nutzung der Angebote. Sondern der Beitrag sei allein schon durch die bloße Möglichkeit der Nutzung gerechtfertigt, ergänzte Hanno Kube, der die Landes­rundfunk­anstalten vertritt.

Das Argument, die Abgabe verstoße gegen den Gleichheits­grundsatz, ziehe ebenfalls nicht: In fast allen Haushalten stehe ja mindestens ein Fernseher. „Das jetzige System ist ungeheuer einfach und es belastet nicht mehr als früher“, sagte der Bevollmächtigte der Bundes­länder, Dieter Dörr.

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Wie sahen das die Vorinstanzen?

Der Rundfunk­beitrag ist rechtmäßig. So haben bislang viele Verwaltungs- und Ober­verwaltungs­gerichte entschieden sowie die Verfassungs­gerichts­höfe in Bayern und Rheinland-Pfalz. Auch das Bundes­verwaltungs­gericht erklärte den Rundfunk­beitrag mehrfach für verfassungs­gemäß.

Wie könnte das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht enden?

Der Erste Senat ließ Kritik an der Ausgestaltung erkennen -möglicher­weise müssen Details korrigiert werden. Dass das Finanzierungs­system für die Öffentlich-Rechtlichen grund­sätzlich gekippt wird, ist eher nicht wahrscheinlich: Hinter den richterlichen Erwägungen stehe stets auch die Rolle der Rundfunk­anstalten für die Meinungs­bildung in Demokratie und Gesellschaft, sagte der Vorsitzende Verfassungs­richter Ferdinand Kirchhof.

Wann ist ein Urteil zu erwarten?

Die ursprünglich auf zwei Tage angesetzte Verhandlung wurde bereits nach nur einem Tag abgeschlossen. Bis zu einem Urteil dürften aber mehrere Monate vergehen.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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