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Verkehrsrecht | 28.01.2016

Idiotentest

Alkohol im Straßenverkehr und MPU-Pflicht: Für „Idiotentest“ soll es bundesweit eine einheitliche Promillegrenze geben

Auf dem Deutschen Verkehrsgerichtstag wird über eine bundesweit einheitliche Promillegrenze debattiert

Die Zahl der „Idiotentests“ für Alkoholsünder im Straßenverkehr sinkt seit Jahren. Das könnte sich schnell ändern. Stockbetrunken im Straßenverkehr, die Konsequenz: „Idiotentest“. Mehr als 88 000 Kraftfahrer mussten im Jahr 2000 in Deutschland zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU). 2014 waren es nur noch etwas mehr als halb so viele. Die Zahl der Alkoholsünder, die zum „Idiotentest“ müssen, geht kontinuierlich zurück. Nur wer die gefürchtete und mit zum Teil teuren Vorbereitungskursen verbundene Untersuchung erfolgreich meistert, kann wieder einen Führerschein erhalten.

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Grenze soll von jetzt 1,6 Promille auf 1,1 Promille sinken

Doch diese positive Entwicklung wird sich vermutlich nicht mehr lange fortsetzen. Im Gegenteil: Die Zahl der MPU könnte bald drastisch steigen. Der Grund: Die Grenze, ab der erstmals unter Alkoholeinfluss erwischte Kraftfahrer zur MPU müssen, könnte dem nächst bundesweit von 1,6 auf 1,1 Promille sinken. Beim 54. Deutschen Verkehrsgerichtstag soll darüber jedenfalls debattiert werden.

Derzeit gibt es keine bundesweit einheitliche Regelung

In Baden-Württemberg, Bayern und Berlin müssen Alkoholsünder schon jetzt ab 1,1 Promille zur Begutachtung. Das führt zu einem absurden Kuriosum. Wer seinen Führerschein beispielsweise in Berlin wegen eines Blutalkoholwertes zwischen 1,1 und 1,6 Promille verloren hat, müsste zur MPU. Wenn er den Wohnsitz nach Brandenburg verlegt, entfällt diese Pflicht.

Ein solcher innerdeutscher MPU-Tourismus sei ein unhaltbarer Zustand. Experten sind sich deshalb einig: Sie fordern bundesweit einheitliche Grenzwerte. Nur so kann sichergestellt werden, dass alle Betroffenen gleich behandelt werden und kein Führerscheintourismus innerhalb Deutschlands entsteht.

Fachleute fordern eine einheitliche Regelung, sind sich aber über die Promille-Grenze noch nicht einig

Uneinigkeit herrscht unter den Fachleuten allerdings darüber, wie eine einheitliche Regelung aussehen soll. Der ACE zum Beispiel plädiert für 1,1 Promille. Wer ernsthaft mehr Verkehrssicherheit erreichen will, darf bei Alkoholsündern keine Gnade walten lassen.

Verkehrsanwälte dagegen sprechen sich für die Beibehaltung beziehungsweise die Einführung der 1,6-Promille-Grenze aus. Ein Bürger, der einmal mit 1,1 Promille erwischt wird, ist deshalb noch kein notorischer Trinker, der auch zur MPU muss. Das sei ein unzulässiger Generalverdacht. Dieses Misstrauen hat der Bürger nicht verdient. Auch der Verkehrsclub AvD hält die Herabsetzung der Promillegrenze für unverhältnismäßig.

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Gewerkschaft der Polizei fordert MPU auch für Aggressions- und Körperverletzungsdelikten

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) hält sich bedeckt. Dazu gibt es noch keinen Vorstandsbeschluss. Ein ergänzender Vorschlag zum „Idiotentest“ kommt von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die MPU sollte nicht nur bei Alkoholdelikten angeordnet werden, sondern auch bei Aggressions- und Körperverletzungsdelikten. Die Praxis zeigt, dass jemand, der sich regelmäßig prügelt, sich tendenziell auch im Straßenverkehr danebenbenimmt. Man sollte daher überprüfen, ob seine charakterliche Eignung für den Führerschein gegeben ist.

Ärger im Verkehrsrecht?

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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