wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt suchen 

Deutsches Anwaltsregister

Anwalt gesucht? Anwalt gefunden!

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Verkehrsrecht | 28.01.2016

Idiotentest

Alkohol im Straßenverkehr und MPU-Pflicht: Für „Idiotentest“ soll es bundesweit eine einheitliche Promillegrenze geben

Auf dem Deutschen Verkehrsgerichtstag wird über eine bundesweit einheitliche Promillegrenze debattiert

Die Zahl der „Idiotentests“ für Alkoholsünder im Straßenverkehr sinkt seit Jahren. Das könnte sich schnell ändern. Stockbetrunken im Straßenverkehr, die Konsequenz: „Idiotentest“. Mehr als 88 000 Kraftfahrer mussten im Jahr 2000 in Deutschland zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU). 2014 waren es nur noch etwas mehr als halb so viele. Die Zahl der Alkoholsünder, die zum „Idiotentest“ müssen, geht kontinuierlich zurück. Nur wer die gefürchtete und mit zum Teil teuren Vorbereitungskursen verbundene Untersuchung erfolgreich meistert, kann wieder einen Führerschein erhalten.

Werbung

Grenze soll von jetzt 1,6 Promille auf 1,1 Promille sinken

Doch diese positive Entwicklung wird sich vermutlich nicht mehr lange fortsetzen. Im Gegenteil: Die Zahl der MPU könnte bald drastisch steigen. Der Grund: Die Grenze, ab der erstmals unter Alkoholeinfluss erwischte Kraftfahrer zur MPU müssen, könnte dem nächst bundesweit von 1,6 auf 1,1 Promille sinken. Beim 54. Deutschen Verkehrsgerichtstag soll darüber jedenfalls debattiert werden.

Derzeit gibt es keine bundesweit einheitliche Regelung

In Baden-Württemberg, Bayern und Berlin müssen Alkoholsünder schon jetzt ab 1,1 Promille zur Begutachtung. Das führt zu einem absurden Kuriosum. Wer seinen Führerschein beispielsweise in Berlin wegen eines Blutalkoholwertes zwischen 1,1 und 1,6 Promille verloren hat, müsste zur MPU. Wenn er den Wohnsitz nach Brandenburg verlegt, entfällt diese Pflicht.

Ein solcher innerdeutscher MPU-Tourismus sei ein unhaltbarer Zustand. Experten sind sich deshalb einig: Sie fordern bundesweit einheitliche Grenzwerte. Nur so kann sichergestellt werden, dass alle Betroffenen gleich behandelt werden und kein Führerscheintourismus innerhalb Deutschlands entsteht.

Fachleute fordern eine einheitliche Regelung, sind sich aber über die Promille-Grenze noch nicht einig

Uneinigkeit herrscht unter den Fachleuten allerdings darüber, wie eine einheitliche Regelung aussehen soll. Der ACE zum Beispiel plädiert für 1,1 Promille. Wer ernsthaft mehr Verkehrssicherheit erreichen will, darf bei Alkoholsündern keine Gnade walten lassen.

Verkehrsanwälte dagegen sprechen sich für die Beibehaltung beziehungsweise die Einführung der 1,6-Promille-Grenze aus. Ein Bürger, der einmal mit 1,1 Promille erwischt wird, ist deshalb noch kein notorischer Trinker, der auch zur MPU muss. Das sei ein unzulässiger Generalverdacht. Dieses Misstrauen hat der Bürger nicht verdient. Auch der Verkehrsclub AvD hält die Herabsetzung der Promillegrenze für unverhältnismäßig.

Werbung

Gewerkschaft der Polizei fordert MPU auch für Aggressions- und Körperverletzungsdelikten

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) hält sich bedeckt. Dazu gibt es noch keinen Vorstandsbeschluss. Ein ergänzender Vorschlag zum „Idiotentest“ kommt von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die MPU sollte nicht nur bei Alkoholdelikten angeordnet werden, sondern auch bei Aggressions- und Körperverletzungsdelikten. Die Praxis zeigt, dass jemand, der sich regelmäßig prügelt, sich tendenziell auch im Straßenverkehr danebenbenimmt. Man sollte daher überprüfen, ob seine charakterliche Eignung für den Führerschein gegeben ist.

Ärger im Verkehrsrecht?

Bei Ärger im Verkehrsrecht finden Sie hier im Deutschen Anwaltsregister (DAWR) einen Rechtsanwalt für Verkehrsrecht.

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Rechtsanwalt Peter Hahn

Darlehens­vertrag

Widerruf eines Darlehens­vertrages: Bundes­verfassungs­gericht hebt mit Beschluss vom 16.06.2016 Oberlandes­gericht Schleswig, Urteil vom 26.02.2015 auf

RechtsanwaltPeter Hahn

[29.07.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Bundes­verfassungs­gericht hat durch einen überzeugenden Beschluss vom 16. Juni 2016 – 1 BvR 873/15 – das Urteil des Oberlandes­gerichts Schleswig vom 26. Februar 2015 – 5 U 175/14 – aufgehoben und die Rechtssache an das Berufungs­gericht zurück­verwiesen.

Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

Anlage­betrug

Pfandhaus Lombardium Hamburg: Staats­anwaltschaft ermittelt wegen Betrugs­verdacht

RechtsanwaltArthur R. Kreutzer

[29.07.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Emissions­haus Fidentum ist pleite, die Pfandgüter des Hamburger Pfandhauses Lombardium sind offenbar deutlich weniger wert als angenommen und nun ermittelt auch noch die Staats­anwaltschaft Hamburg wegen des Verdachts auf Anlage­betrug und Verstoß gegen das Kreditwesen­gesetz. Der Schaden für die Anleger geht in die Millionen.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchenbuchabzocke

Achtung! „Erste Mahnung“ für Premium Eintrag bei Branche24.com

RechtsanwaltRobert Binder

[29.07.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWegen eines angeblich beauftragten „Premium Eintrags“ auf www.branche24.com erhalten derzeit viele „Kunden“ eine Mahnung. Was steckt dahinter?

Rechtsanwältin Anna Rehfeldt,  LL.M

Aufzeichnung eines Personal­gespräches

Personal­gespräche - Dürfen Arbeit­nehmer mit ihrem Smartphone das Gespräch aufnehmen?

RechtsanwältinAnna Rehfeldt, LL.M

[28.07.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternOrdert der Arbeitgeber seinen Arbeit­nehmer zu einem Personal­gespräch in sein Büro herrscht oft Unsicherheit und Angst was auf einen zu kommt! Um für den Fall der Fälle alles beweis­sicher belegen zu können, kommt manch ein Arbeit­nehmer auf die Idee, das Gespräch einfach aufzuzeichnen. Das kann jedoch schnell zu rechtlichen Konsequenzen führen - straf­rechtlich und arbeits­rechtlich!

Das neue Sexual­straf­recht

Neues Sexualstrafrecht: Nie wieder „Zu Dir oder zu mir?“ - Dinge, die Sie beim Sex jetzt besser lassen sollten

RechtsanwaltDr. Alexander Stevens

[28.07.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternSex nachts am Strand? Vergessen Sie es! Spontan? Ohne vorher drüber zu sprechen? Gar betrunken? Keinesfalls.

Rechtsanwältin Andrea Häcker-Hollmann

Brexit

Die Auswirkungen der Brexit-Ent­scheidung auf geschlossene Fonds

RechtsanwältinAndrea Häcker-Hollmann

[27.07.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAm 23.06.2016 hat eine knappe Mehrheit der Briten für den Brexit, das heißt für den Austritt aus der Europäischen Union, gestimmt. Aufgrund der nun beginnenden Austritts­verhandlungen zwischen britischer Regierung und der EU rechnen Experten damit, dass die britische Wirtschaft unter einer fortgesetzten großen Unsicherheit leiden wird. Inzwischen haben bereits die größten britischen offenen Immobilien­fonds die Rücknahme von Anteilen ausgesetzt. Auch für Anleger von geschlossenen britischen Immobilien- und Lebens­versicherungs­fonds besteht aktuell Grund zur Sorge.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

abvz.de: Rechtsanwalt Dr. Harald Schneider droht zahlungs­unwilligen Kunden mit gerichtlichen Schritten

RechtsanwaltRobert Binder

[27.07.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Hintergrund für das Tätig­werden von Rechtsanwalt Dr. Harald Schneider aus Sieburg ist ein angeblich beauftragter Business Eintrag in das Internet­verzeichnis abvz.de.

Rechtsanwalt Dr. Peter Kennedy MacKenzie

Erbschaft

Anfechtung der eigenen Annahme der Erbschaft nach mehr als einem Jahr – erfolgreich?

RechtsanwaltDr. Peter Kennedy MacKenzie

[26.07.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Erklärung, eine Erbschaft anzunehmen, kann ausdrücklich abgegeben werden – zum Beispiel durch das Stellen eines Erbscheins­antrags –, aber auch stillschweigend erfolgen, indem die Erbschaft nicht binnen sechs Wochen ab Kenntnis ausgeschlagen wird.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1892
 

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.