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Arbeitsrecht | 16.11.2015

Betriebsratswahlen

Anordnung einer Briefwahl für Betriebsratswahlen unzulässig

Belegschaft hat Recht auf persönliche Stimmabgabe

(Arbeitsgericht Essen, Urteil vom 21.08.2014, Az. 5BV 45/14)

Bei Betriebsratswahlen muss es grundsätzlich möglich sein, die Stimme persönlich abzugeben. Eine Briefwahl anzuordnen, obwohl ein Teil der Belegschaft sein Kreuz vor Ort machen kann, ist unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Essen hervor (Az.: 5 BV 45/14).

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Gewerkschaft hält generelle Anordnung der Briefwahl für unzulässig

In dem verhandelten Fall hielt eine Gewerkschaft eine Betriebsratswahl für ungültig. Es ging um ein Unternehmen, dass im Bereich Reinigung, Sicherheit, Gastronomie und Catering tätig ist. In der Firma sind rund 1.450 Mitarbeiter beschäftigt, davon arbeiten 40 bis 50 in der Zentrale. Der Rest ist im Schichtdienst an verschiedenen Einsatzorten. Der Wahlvorstand ordnete eine Briefwahl an. Die Gewerkschaft war der Meinung, die generelle Anordnung der Briefwahl sei unzulässig.

Arbeitsgericht erklärt Wahl des Betriebsrats für ungültig

Das sah auch das Arbeitsgericht in Essen so. Zumindest die Mitarbeiter in der Zentrale hätten die Möglichkeit gehabt, ihre Stimme persönlich abzugeben. Daher sei die generelle Anordnung einer Briefwahl unzulässig gewesen. Die Wahl des Betriebsrats sei damit ungültig.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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