wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Arbeitsrecht | 03.09.2015

Fremdenfeindliche Parolen

Arbeitgeber kann bei rassistischen Äußerungen im Betrieb fristlos kündigen

Vorherige Abmahnung nicht erforderlich

Fremdenfeindliche Parolen im Betrieb? Arbeitsrechtlich ist eindeutig, was aus so einem Verhalten folgen kann. Unklarer ist das bei Äußerungen von Arbeitnehmern in privaten Accounts in sozialen Netzwerken.

Werbung

Wer sich in der Firma rassistisch äußert, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. „Das geht gar nicht und zwar unabhängig davon, wie alt jemand ist“, sagt Prof. Jobst-Hubertus Bauer, Fachanwalt für Arbeitsrecht (Anwaltsliste: Rechtsanwälte für Arbeitsrecht). Die Linie des Bundesarbeitsgericht ist eindeutig. So wurde zum Beispiel 1999 die fristlose Kündigung eines Azubis für rechtmäßig erklärt, der während der Arbeitszeit ein Blechschild mit dem Schriftzug „Arbeit macht frei - Türkei schönes Land“ angefertigt hatte (Az.: 2 AZR/676/98). Das Schild hatte er am Arbeitsplatz seines türkischen Azubi-Kollegen befestigt. In solchen Fällen darf auch niemand darauf hoffen, mit einer Abmahnung davonzukommen.

Rassistische Äußerungen von Mitarbeitern auf privaten Accounts in sozialen Netzwerken

Rechtlich schwieriger zu bewerten sind rassistische Äußerungen von Mitarbeitern auf privaten Accounts in sozialen Netzwerken wie Facebook. „Es gilt erst einmal der Grundsatz: privat ist privat“, erklärt Prof. Bauer. Was der Mitarbeiter in seiner Freizeit meint und tut, geht die Firma grundsätzlich nichts an. Doch auch hier gibt es Grenzen: „Wenn sich ein Arbeitnehmer im Netz rassistisch äußert und führt das zu Diskussionen und Unfrieden im Betrieb, kann das zu einer fristlosen Kündigung führen“, sagt Prof. Bauer. Letztendlich sei das jedoch immer eine Einzelfallentscheidung des Gerichts.

Schädigt die Äußerung des Mitarbeiters das Ansehen des Unternehmens

Zu berücksichtigen ist zum Beispiel, ob durch die Äußerung des Mitarbeiters auf Facebook der Ruf des Unternehmens geschädigt wird. Das dürfte auf jeden Fall dann gegeben sein, wenn sich ein Mitarbeiter in herausgehobener Position rassistisch äußert. Ausschlaggebend ist auch, ob es außerhalb des Betriebs zu heftigen Reaktionen oder zum Beispiel zu Kundenbeschwerden kommt.

Äußerung „das Boot ist voll“ kann erlaubt sein

Entscheidend ist auch, was für eine Art von Aussage der Mitarbeiter trifft. Äußerungen wie „Das Boot ist voll“ seien politische Äußerungen und von der Meinungsfreiheit gedeckt, gegen so etwas können Arbeitgeber nicht vorgehen. Rassistische Parolen wie „Heil Hitler“ rechtfertigten dagegen eine fristlose Kündigung.

Siehe auch:

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/pt
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#1029

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1029
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!