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Schadensersatzrecht | 01.01.2016

Schadenersatzansprüche

Atom-Ausstieg: Klagewelle der Energiekonzerne droht

RWE verlangt 235 Millionen Euro vom Bund und vom Land Hessen

Wegen des abrupten deutschen Atomausstieges 2011 haben die Energiekonzerne zahlreiche Klagen angestrengt. Dem Fiskus drohen hohe Schadenersatzansprüche. In einem der ersten Verfahren verlangt RWE 235 Millionen Euro vom Bund und vom Land Hessen.

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Fünf Jahre nach Atomkatastrophe in Japan rollt die Klagewelle der Energiekonzerne an

Fast fünf Jahre nach der Katastrophe von Fukushima vom 11. März 2011 und der abrupten Abschaltung älterer deutscher Atommeiler rollt die Klagewelle der Betreiber an. Den Anfang macht RWE mit einer Schadenersatzklage über 235 Millionen Euro wegen der zunächst auf drei Monate befristeten Stilllegungsverfügung für das Kraftwerk Biblis in Hessen. Dazu war beim Landgericht Essen eine mündliche Verhandlung angesetzt.

Mögliche Forderungen liegen insgesamt bei weit über zehn Milliarden Euro

Das Moratorium für die ältesten deutschen Blöcke hatten die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Atomländer wenige Tage nach Fukushima vereinbart. Kurz danach folgte die Änderung des Atomgesetzes mit dem endgültigen Aus für zunächst acht Kraftwerke und dem Ausstiegsszenario für die übrigen Anlagen bis Ende 2022. Klagen richten sich gegen das Moratorium und grundsätzlich gegen den Atomausstieg ohne Entschädigung sowie gegen die Brennelementesteuer für die noch laufenden Anlagen und die weitgehende Schließung des Zwischenlagers Gorleben. Insgesamt liegen die möglichen Forderungen nach Einschätzung von Fachleuten bei weit über zehn Milliarden Euro.

Ereignisse in Japan mit Seebeben und Tsunami kaum auf Deutschland übertragbar

Hessens Verwaltungsgerichtshof hat die befristeten Betriebsverbote für die beiden Biblis-Kraftwerksblöcke in einem Urteil von Anfang 2013 für rechtswidrig erklärt - unter anderem, weil RWE vor der Entscheidung nicht ordnungsgemäß angehört worden sei. Die Entscheidung wurde vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Kritiker halten auch die Begründung des Moratoriums mit „Gefahrenabwehr“ für wenig überzeugend. Die Ereignisse in Japan mit einem Seebeben und einem folgenden Tsunami sind ja kaum auf Deutschland übertragbar.

Klagen von Eon und EnBW gegen Moratorium liegen bereits vor

Bei den Landgerichten Hannover und Bonn liegen weitere Klagen von Eon und EnBW gegen das Moratorium für die Kraftwerksblöcke Isar I, Unterweser, Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1. Sie sollen im Frühjahr 2016 mündlich verhandelt werden. Dabei geht es insgesamt um rund 650 Millionen Euro Schadenersatz. Die Kläger sehen dabei ihre Position durch die im RWE-Verfahren festgestellte Rechtswidrigkeit des Moratoriums gestärkt.

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Entscheidung wird noch auf sich warten lassen

Die Rechtswidrigkeit des Moratoriums heißt noch lange nicht, dass die Gerichte auch einen Schadenersatz in der geforderten Höhe bejahen. Es steht ohnehin zunächst ein Anhörungstermin an. Entschieden wird dabei laut Landgericht noch nicht. Möglich ist im Verfahren genauso gut eine Ablehnung oder ein Kompromiss in der Höhe der Summe. Wenn am Ende ein Urteil steht, gibt es noch zwei Berufungs- beziehungsweise Revisionsinstanzen.

Grundsatzklagen gegen Atomausstieg Anfang 2016 zu erwarten

Grundsatzklagen gegen den Atomausstieg sollen Anfang 2016 in Karlsruhe verhandelt werden. Eon, RWE und Vattenfall beklagen dabei Eingriffe in das grundrechtlich geschützte Eigentum sowie in die Berufs- und Gewerbefreiheit. Das ist aus Sicht der Konzerne ohne entsprechende Entschädigung verfassungswidrig.

Sollte das Bundesverfassungsgericht dem grundsätzlich zustimmen, planen RWE und Eon danach Schadenersatzklagen in Milliardenhöhe. Der schwedische Energieriese Vattenfall versucht, seinen Schadenersatz bei einem Schiedsgericht in Washington zu erstreiten. Dabei verlangt der Konzern nach nicht bestätigten Angaben rund 4,7 Milliarden Euro. In diesem Verfahren soll im Herbst 2016 verhandelt werden.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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