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Ordnungswidrigkeitsrecht und Verkehrsrecht | 22.12.2015

Verkehrsunfall

Autofahrer haftet für Unfall beim Rückwärtsausparken zunächst vollständig selbst

Bei Unfällen durch Rückwärtsfahren gilt der Anscheinsbeweis

Einfahrt verpasst? Parklücke spät gesehen? Autofahrer legen oft schnell den Rückwärtsgang ein. Dabei ist aber besondere Vorsicht gefragt: Bei Crashs steht man in der Regel schlecht da.

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Beteiligten muss mögliche Mitschuld am Sachverhalt nachgewiesen werden

Die weißen Lichter der Rückleuchten zeigen es an: Man fährt rückwärts. Dabei sollten Autofahrer aber sehr vorsichtig agieren. Denn bei Unfällen im Rückwärtsfahren gilt der Anscheinsbeweis, sagt Rechtsanwältin Daniela Mielchen aus Hamburg.

„Das heißt, man trägt zunächst selbst die volle Schuld.“ Dem anderen Beteiligten muss eine mögliche Mitschuld am Sachverhalt nachgewiesen werden. Das gilt in der Regel auch für das Ein- und Ausparken.

Beim Ein- und Ausparken sollte man sich nicht auf aufmerksame Autofahrer auf der Straße verlassen

„Autofahrer sollten immer darauf achten, ob alles frei ist“, betont die Rechtsanwältin. Das gilt für den Bereich hinterm Auto, aber auch für die Fahrzeugseiten. Wer rückwärts aus einer Parklücke oder einer Einfahrt navigiert, sollte sich nicht auf aufmerksame Autofahrer auf der Straße verlassen. Selbst beim vorsichtigen Reintasten ist man im Fall eines Crashs selbst schuld, wenn der Verkehr auf der Straße nicht komplett zu überblicken war. „Da ist ein Einweiser ratsam.“

Bei zeitlich und räumlich engem Zusammenhang zwischen Rückwärtsfahren und Kollision liegt Schuld beim Rückwärtsfahrer

Selbst wenn man kurz vor der Kollision zum Stehen kommt, liegt die Schuld mitunter bei einem selbst. Rechtsanwältin Mielchen weist dabei auf zwei Urteile des Landgerichts Bochum (Az.: I-10 S 107/08) und Landgerichts Saarbrücken (Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 07.05.2010, Az. 13 S 14/10) hin, bei denen das Gericht wegen eines zeitlich und räumlich engen Zusammenhangs zwischen Rückwärtsfahren und Kollision die Schuld beim Rückwärtsfahrer sah.

Grundsätzlich ist Rückwärtsfahren auf dem rechten Fahrbandrand erlaubt, in Einbahnstraßen nur zum Ein- und Ausparken. Verboten ist es auf Kraftfahrstraßen und Autobahnen. Dort ist das hoch gefährlich und wird entsprechend sanktioniert: In der Ein- und Ausfahrt kostet es 75 Euro, auf dem Seitenstreifen 130 Euro Bußgeld. Dazu gibt es je einen Punkt in Flensburg. Wer auf der Fahrbahn rückwärtsfährt, wird mit 230 Euro zur Kasse gebeten, bekommt zwei Punkte und dazu einen Monat Fahrverbot. Wer andere dabei gefährdet, macht sich strafbar.

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Quelle: dpa/DAWR/kg
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