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Terrorermittlungen stark angestiegen
Das oberste deutsche Straf- und Zivilgericht in Karlsruhe ist nicht nur für Revisionen zuständig, dort werden auch die richterlichen Entscheidungen in allen Ermittlungsverfahren getroffen, die der Generalbundesanwalt führt. Die Neueingänge in diesem Bereich sind im vergangenen Jahr weiter stark angestiegen, wie sich aus dem vorgestellten Tätigkeitsbericht des Gerichtshofs ergibt. Mittlerweile liegt ihre Zahl bei 2418 - im Jahr 2014 waren es 1247 Neueingänge gewesen. Inzwischen seien zwei Ermittlungsrichter damit in Vollzeit beschäftigt, sagte BGH-Präsidentin Bettina Limperg.
75 Anträge auf Erlass eines Haftbefehls
Insgesamt wurde 2016 über 75 Anträge auf Erlass eines Haftbefehls entschieden. In 2272 Fällen waren Durchsuchungen, Beschlagnahmen oder Telekommunikationsüberwachungen zu genehmigen (2015: 1866).
