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Strafrecht | 09.03.2017

Terror­gefahr

BGH-Tätigkeits­bericht: Terror­gefahr ruft immer häufiger BGH-Ermittlungs­richter auf den Plan

Zahl der Neueingänge beschäftigt zwei Ermittlungs­richter in Vollzeit

Die Vielzahl der Terror­ermittlungen in Deutschland belastet zunehmend auch den Bundes­gerichts­hof (BGH).

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Terror­ermittlungen stark angestiegen

Das oberste deutsche Straf- und Zivil­gericht in Karlsruhe ist nicht nur für Revisionen zuständig, dort werden auch die richterlichen Entscheidungen in allen Ermittlungs­verfahren getroffen, die der General­bundesanwalt führt. Die Neueingänge in diesem Bereich sind im vergangenen Jahr weiter stark angestiegen, wie sich aus dem vorgestellten Tätigkeits­bericht des Gerichts­hofs ergibt. Mittlerweile liegt ihre Zahl bei 2418 - im Jahr 2014 waren es 1247 Neueingänge gewesen. Inzwischen seien zwei Ermittlungs­richter damit in Vollzeit beschäftigt, sagte BGH-Präsidentin Bettina Limperg.

75 Anträge auf Erlass eines Haftbefehls

Insgesamt wurde 2016 über 75 Anträge auf Erlass eines Haftbefehls entschieden. In 2272 Fällen waren Durch­suchungen, Beschlag­nahmen oder Tele­kommunikations­überwachungen zu genehmigen (2015: 1866).

Quelle: dpa/DAWR/ab

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