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Schadensersatzrecht | 14.07.2021

Abgas­skandal

BGH klärt: Waren Diesel-Klagen gegen VW noch 2019 oder 2020 möglich?

Das Ur­teil soll in den nächs­ten Wo­chen ver­kün­det werden

Längst ist höchstrichterlich fest­gestellt, dass Volkswagen Millionen Diesel-Käufer hinters Licht geführt hat. Tausende Auto­besitzer haben sich mit ihrer Schaden­ersatz-Klage lange Zeit gelassen. Zu lange?

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Tausende Diesel-Kläger haben erst Jahre nach dem Auffliegen des Abgas­skandals Schaden­ersatz von VW gefordert - nun klärt der Bundes­gerichts­hof (BGH), ob sie möglicher­weise zu lange gewartet haben. Das Karlsruher Urteil, das in den nächsten Wochen verkündet wird, ist wegweisend für die allermeisten Klagen, die erst 2019 oder noch später erhoben wurden. Nach Auskunft von Volkswagen betrifft das rund 20.000 Verfahren. (Az. VI ZR 1118/20)

Manipulationen seit September 2015 bekannt

VW hatte in Millionen Diesel-Fahrzeugen mit dem Motor EA189 heimlich eine Betrugs­software eingesetzt, die in Behörden­tests verschleierte, dass eigentlich zu viele Schadstoffe ausgestoßen wurden. Die Manipulationen waren im September 2015 ans Licht gekommen.

Streit um Verjährung von Ansprüchen

Schaden­ersatz-Ansprüche verjähren üblicherweise nach drei Jahren. Klägerinnen und Kläger hätten also eigentlich bis spätestens Ende 2018 aktiv werden müssen. Die Frist läuft aber erst ab dem Jahr, in dem jemand von der Betroffenheit seines Autos erfahren hat oder „ohne grobe Fahrlässigk­eit“ davon hätte erfahren müssen - und in sehr vielen Fällen vor Gericht ist umstritten, ob das noch 2015 war.

BGH: Keine grundsätzliche Pflicht zur Verfolgung der Berichterstattung

In dem verhandelten Fall aus Sachsen-Anhalt hatte das Oberlandes­gericht Naumburg zuletzt entschieden, dass die Ansprüche verjährt seien. Durch die breite Medien­bericht­erstattung sei 2015 alles öffentlich bekannt geworden, was der Kläger hätte wissen müssen. Der Vorsitzende BGH-Richter Stephan Seiters deutete an, dass damit noch nicht erwiesen sei, dass der Kläger dies auch mitbekommen habe. Niemand sei verpflichtet, die Bericht­erstattung zu verfolgen.

Anmeldung und Abmeldung Musterfeststellungsklage: Zulässiger Kniff oder Rechtsmissbrauch?

Zu einem zweiten Punkt hatten sich die Richterinnen und Richter in ihren Vor­beratungen noch keine ab­schließende Meinung gebildet. Der Kläger hatte sich zeitweise zur Muster­feststellungs­klage der Verbraucher­zentralen gegen VW angemeldet, um die Verjährung seiner Ansprüche zu verhindern. Später meldete er sich wieder ab und klagte selbst. VW-Anwalt Reiner Hall sprach von einem „Massen­phänomen“: Die auf Diesel-Fälle spezialisierten Kanzleien hätten so Zeit geschunden, um der von ihnen befeuerten Klageflut Herr zu werden. Die Frage ist, ob das ein zulässiger Kniff war oder Rechts­missbrauch.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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