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Verwaltungsrecht | 22.05.2018

Diesel-Fahrverbot

BVerwG-Urteils­begründung: Oberste Richter präzisieren Bestimmungen für Diesel-Fahrverbote

Diesel-Fahrverbote unter Wahrung der Verhältnism­äßigkeit zulässig

Vor knapp drei Monaten hat das Bundes­verwaltungs­gericht Diesel-Fahrverbote grund­sätzlich für zulässig erklärt. Nun liegt das schrift­liche Urteil vor - was bedeutet das nun für Diesel­fahrer?

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Im Kampf gegen zu schmutzige Luft können Städte einzelne Straßen für ältere Diesel sperren - Fahrverbote für größere Innenstadt­bereiche sind nicht so einfach möglich. Das geht aus dem schriftlichen Urteil des Bundes­verwaltungs­gerichts hervor.

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist zu beachten

Für ganze Zonen seien zur Wahrung der Verhältnism­äßigkeit nur „phasenweise“ Verbote je nach Alter und Schadstoff­ausstoß sowie Ausnahme­regeln erforderlich. Dann brauche es auch keine Entschädigungen für betroffene Auto­besitzer. Als bundesweit erste Stadt könnte Hamburg noch in diesem Monat erste Diesel-Verbote an zwei viel befahrenen Straßen verhängen.

Die ausführliche Begründung war mit Spannung erwartet worden, nachdem die Richter Fahrverbote bei der Urteils­verkündung vor knapp drei Monaten grund­sätzlich erlaubt hatten. Nun erläutern sie näher, welche Anforderungen sie an die geforderte Verhältnism­äßigkeit stellen. Die höchst­richter­lichen Urteile beziehen sich auf konkrete Fälle in Stuttgart und Düsseldorf, haben aber grundsätzliche Signal­wirkung.

Richter unterscheiden zwischen „zonalen Verboten“ und Verboten „einzelner Strecken“

Die Richter unter­scheiden klar zwischen Verboten nur auf einzelnen Strecken und in größeren Innenstadt­zonen. Für „zonale Verbote“ formulieren sie strenge Anforderungen: „Der Grundsatz der Verhältnism­äßigkeit ist stets zu beachten und verbietet es, derartig weitreichende Verkehrs­verbote ohne Berücksichtigung der damit für die Betroffenen verbundenen wirtschaftlichen Folgen auszusprechen.“ So sei eine „phasenweise Einführung“ zu prüfen, bei der Verbote zunächst nur für „ältere Autos (etwa bis zur Abgasnorm Euro 4)“ kommen.

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Keine Sperrung ganzer Cityzonen für neuere Euro-5-Fahrzeuge vor 2019

Für neuere Euro-5-Fahrzeuge komme eine Sperrung ganzer Cityzonen „nicht vor dem 1. September 2019“ in Betracht - wie die Richter bereits in ihrer mündlichen Urteils­begründung Ende Februar erklärt hatten. Dieser Zeitpunkt liege vier Jahre nach Inkraft­treten der Abgasnorm 6 für alle Neuwagen zum 1. September 2015. Damit sei gewähr­leistet, dass dem Eigentümer eines Euro 5-Fahrzeugs eine „uneingeschränkte Mindest­nutzungs­dauer“ verbleibe, die über die ersten drei Jahre, die erfahrungs­gemäß mit einem besonders hohen Wertverlust verbunden seien, hinausgehe. Zudem seien Ausnahmen etwa für Handwerker oder Anwohner zu prüfen.

Sperrung von Abschnitten ist hinzunehmen

Für Verbote nur auf einzelnen Straßen oder Straßen­abschnitten sehen die Richter keine größeren Hürden. Derartige Einschränkungen gingen nicht über sonstige Durchfahrt- und Halte­verbote hinaus, „mit denen Autofahrer stets rechnen und die sie grund­sätzlich hinnehmen müssen.“ Eine uneingeschränkte Anfahrts­möglichkeit „bis unmittelbar vor die Haustür“ gehören in Ballungs­gebieten auch für den Eigentümer eines Wohng­rundstücks nicht zum Kernbereich des Anlieger­gebrauchs. Laut Urteils­begründung zu Düsseldorf seien auch Ausnahme­regeln etwa für Handwerker zu prüfen.

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Vorbereitungen für zwei Fahrverbote in Hamburg laufen

In Hamburg laufen derzeit die Vorbereitungen für Fahrverbote in zwei Straßen­abschnitten im Stadtteil Altona-Nord. Seit Dienstag wurden insgesamt 55 Umleitungs- und 49 Verbots­schilder an den betroffenen Abschnitten angebracht. Der genaue Termin für die Verbote ist aber unklar. Die Urteils­begründung aus Leipzig ist wichtig für die Hamburger Behörden, um die rechtlichen Vorgaben des Gerichts konkret umsetzen zu können.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als Klägerin in den Verfahren vor dem Bundes­verwaltungs­gericht forderte die zuständigen Behörden auf, Diesel-Fahrverbote „unverzüglich“ in Luft­reinhalte­pläne aufzunehmen und vorzubereiten. Das schrift­liche Urteil verdeutliche, dass Gesundheits­schutz Vorrang habe. „Dieses Urteil ist ein Debakel für die amtierende Bundes­regierung, die sich einseitig für die Profit­interessen der Auto­konzerne einsetzt und 10 Millionen Besitzer von Betrugs-Diesel-Pkw alleine lässt“, sagte DUH-Geschäfts­führer Jürgen Resch.

EU setzt Deutschland unter Druck

In vielen deutschen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten - 2017 waren es 66 Kommunen. Dabei geht es um den Ausstoß von gesundheits­schädlichen Stickoxiden. Diesel-Fahrzeuge gelten als ein Haupt­verursacher. Deutschland kommt wegen zu schmutziger Luft durch Diesel-Abgase zunehmend unter Druck. Die EU-Kommission hatte angekündigt, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, damit Grenzwerte eingehalten werden. In der großen Koalition dringt die SPD nun verstärkt auf technische Nach­rüstungen älterer Diesel.

Der Autobauer Porsche muss wegen einer illegalen Abschalt­einrichtung rund 60.000 Diesel-Fahrzeuge der Modelle Macan und Cayenne zurückrufen. Das habe das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angeordnet, bestätigte das Bundes­verkehrs­ministerium. Das Image des Diesels ist wegen solcher illegaler Abschalt­einrichtungen schwer belastet. Die Neu­zulassungen sind seit Monaten auf Talfahrt. Der VW-Abgas­skandal kam im Herbst 2015 ans Licht.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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