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Verbraucherrecht und Vertragsrecht | 20.07.2017

Auflösung von Bauspar­verträgen

Bauspar­verträge: BGH sagt weitere Verhandlung zur Kündigung von Bauspar-Altverträgen ab

Verbraucher und Bausparkasse einigen sich stillschweigend außergerichtlich

Bei vorzeitiger Auflösung von hoch­verzinsten Bauspar-Altverträgen bleiben weiter Rechts­fragen offen. Der Bundes­gerichts­hof (BGH) wird vorerst nicht darüber entscheiden, ob die Bauspar­kassen Bonuszinsen miteinrechnen dürfen, damit die Bauspar­summe früher erreicht und eine Auflösung des Vertrags möglich ist. Ein Termin, bei dem die Karlsruher Richter kommende Woche über zwei Fälle beraten wollten, wurde abgesagt. (Az.: XI ZR537/16 und XI ZR 540/16)

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Die Parteien hatten sich außer­gerichtlich geeinigt, wie die beklagte Bauspar­kasse BHW mitteilte. Über den Inhalt der Einigung wurde Still­schweigen vereinbart.

Urteile zugunsten der Verbraucher bleiben bestehen

„Die Position der Verbraucher hat sich dadurch verbessert“ sagte Niels Nauhauser von der Verbraucher­zentrale Baden-Württemberg. Mit der Rücknahme der Revisionen bleiben die Urteile des Ober­landes­gerichts Celle bestehen, die zugunsten der Verbraucher ausgefallen waren.

Bausparkassen dürfen laut BHG-Urteil Altverträge kündigen

Im Februar hatte der BGH den Bauspar­kassen das Recht zugestanden, ältere Verträge mit hohen Zinszusagen massenhaft zu kündigen. Betroffen sind davon Verträge, in die der Bausparer schon so viel eingezahlt hat, dass er das Darlehen in Anspruch nehmen könnte. Ist diese Zuteilungs­reife seit mindestens zehn Jahren erreicht, darf die Kasse „im Regelfall“ kündigen.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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