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Mietrecht | 27.01.2021

Miet­erhöhung

Bayerische VGH kippt Münchner Verordnung gegen steigende Mieten

Zweck­ent­frem­dungs­sat­zung darf „keine ein­schrän­ken­den Ne­ben­be­stim­mun­gen hin­zu­ge­fügt wer­den“

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (VGH) hat eine Vorgabe der Stadt München gekippt, wonach beim Abriss von Miets­häusern neue, bezahlbare Miet­wohnungen in vergleich­barer Lage gebaut werden müssen. Das bestätigte das Gericht. Zuvor hatte die „Südd­eutsche Zeitung“ darüber berichtet.

Der Verband Haus und Grund hatte gegen diese Verordnung von 2019 geklagt, und das Gericht gab ihm mit Beschluss vom 20. Januar nun recht. Die Verordnung solle „lediglich eine Ver­schlechterung oder zusätzliche Gefährdung der Versorgungs­lage der Bevölkerung“ verhindern, entschied der Gerichtshof. „Dieser Schutzzweck recht­fertigt es nicht, dem Eigentümer unter Ein­schränkung seiner Verfügungs­befugnis zu verwehren, veralteten Wohnraum durch neuen zu ersetzen.“

Keine gesetzliche Grundlage

Einer Zweck­entfremdungs­satzung dürften „keine ein­schränkenden Neben­bestimmungen hinzugefügt werden“, heißt es in dem Beschluss. „Ebenso wenig muss der Eigentümer neu geschaffenen Ersatz­wohnraum dem Wohnungs­markt zu den gleichen Mietpreis­bedingungen zur Verfügung stellen wie zuvor den veralteten durch Abriss zweck­entfremdeten Wohnraum.“ Es gebe „keine gesetzliche Grundlage“ dafür, die „Verfügungs­befugnis und Vertrags­freiheit“ ein­zuschränken.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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