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Strafvollzugsrecht | 01.06.2017

Menschen­rechte

Bericht des Antifolter­ausschusses: Haft­bedingungen in Deutschland regional unterschiedlich

Am Beispiel der Behandlung von Drogen­abhängigen zeigen sich auffällige Unterschiede in deutschen Gefängnissen

Deutschland behandelt seine Häftlinge generell ordentlich. Über die Haltung in einem bayerischen Gefängnis ist eine europäische Experten­gruppe dann aber doch mindestens verwundert.

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Auffällige Unterschiede zwischen den Bundesländern festgestellt

Beim Besuch mehrerer Gefängnisse in Deutschland hat der Europarat auffällige Unterschiede zwischen den Bundes­ländern fest­gestellt. Ein Beispiel sei die Behandlung von Drogen­abhängigen mit Ersatz­stoffen wie Methadon, heißt es in dem in Straßburg veröffentlichten Bericht des Antifolter­ausschusses.

In der bayerischen Justizvollzugsanstalt Kaisheim gibt es ein Methadon-Programm

So gebe es in der bayerischen Justiz­vollzugs­anstalt Kaisheim aus grund­sätzlichen Erwägungen in der Regel kein Methadon-Programm. Da eine solche Behandlung außerhalb der Anstalt allgemein verfügbar sei, sei dies mit dem Grundsatz einer gleichwertigen Versorgung „offenkundig nicht vereinbar“. I n Celle (Nieder­sachsen) und Tonna (Thüringen) gebe es dagegen entsprechende Angebote.

Bayern sieht keinen Grund für Veränderungen

„Bayern fällt schon auf, was die medizinische Versorgung und den Umgang mit Drogen­konsumenten angeht. Da sieht man tendenziell keinen Grund für Veränderungen“, sagte Hans Wolff vom Antifolter­ausschuss. Die Experten­gruppe hatte Ende 2015 mehrere Gefängnisse besucht, darunter die Justiz­vollzugs­anstalt Kaisheim.

Erst im September 2016 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschen­rechte Deutschland verurteilt, weil einem heroin­abhängigen Häftling in Kaisheim über Jahre ein Ersatzstoff verwehrt wurde. „Es ist kein Zufall, dass das Urteil des Menschen­rechts­gerichts­hofs zur Methadon-Behandlung Bayern getroffen hat“, sagte Wolff.

Bundesregierung weist die Kritik als „nicht zutreffend“ zurück

Auch in Kaisheim würden Gefangene mit einem Ersatzstoff behandelt. Im Übrigen gebe es auch außerhalb der Haft „eklatante Unterschiede“ beider regionalen Verfügb­arkeit von Substitutions­programmen.

Der Antifolter­ausschuss bezeichnete es zudem als „unhaltbaren Zustand“, dass Gefangene in Kaisheim überhaupt nicht telefonieren konnten. „Wenn das vor den Menschen­rechts­gerichtshof kommt, könnte Deutschland wieder verurteilt werden“, sagte Wolff.

In der Stellung­nahme der Bundes­regierung heißt es dazu: „Ein generelles Telefon­verbot für Straf- und Untersuchungs­gefangene in Bayern besteht nicht.“ So dürfe etwa, wer keinen Besuch bekomme, als Ersatz alle zwei Monate telefonieren.

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Gefängnisse Celle und Tonna erhielten Lob für Multimedia-Ausstattung

Als „besonders positiv“ hoben die Experten dagegen wieder Celle und Tonna hervor. Dort könnten Gefangene eine Multimedia-Ausstattung mit Telefon für ihre Zelle mieten.

Der Antifolter­ausschuss untersucht regelmäßig die Zustände in den Gefängnissen der 47 Mitglied­staaten des Europarats.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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