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Immobilienrecht und Mietrecht | 07.04.2017

Gesetz gegen Ferien­wohnungen

Berliner OVG: Zweck­entfremdungs­verbot in Berlin teilweise verfassungs­widrig

Bundes­verfassungs­gericht soll klären, ob das Verbot der Zweck­entfremdung von Wohnraum auch rückwirkend gelten darf

Im Streit um Ferien­wohnungen in der Hauptstadt hat das Berliner Oberverwaltungs­gericht (OVG) Karlsruhe eingeschaltet. Das Bundes­verfassungs­gericht soll sich mit der Frage befassen, ob das Verbot der Zweck­entfremdung von Wohnraum auch rückwirkend gelten darf, also für die vielen Ferien­wohnungen, die es vor Inkraft­treten schon gab. Das Oberverwaltungs­gericht teilte mit, es halte das Verbot für teilweise verfassungs­widrig und habe daher 41 Berufungs­verfahren ausgesetzt.

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Langjährige Vermieter wollen Ausnahme­genehmigung

Das Verbot gilt seit 1. Mai 2014 in Berlin. Seither darf Wohnraum nur mit Genehmigung des Bezirks­amtes für andere Zwecke genutzt werden. Die Kläger sind Eigentümer oder Mieter von Wohnungen, die schon vor dem Verbot als Domizil für Ferien­gäste angeboten wurden - und weiter genutzt werden sollen.

Zweck­entfremdungs­verbot greift in Grundrecht ein

Das Zweck­entfremdungs­verbot sei rechtmäßig, wenn es um den Schutz des Wohnraum­bestandes gehe, argumentierten die OVG-Richter. Soweit das Gesetz aber eine vor dem 1. Mai 2014 begonnene Vermietung von Räumen als Ferien­wohnung dem Zweck­entfremdungs­verbot unterstelle, werde unverhältnismäßig in die Grundrechte der Eigentümer und Vermieter ein­gegriffen.

Ferien­wohnung nicht in Wohnraum zurück­verwandeln

Die besondere Gefährdung der Wohnraum­versorgung recht­fertige es nicht, Eigentümer zu zwingen, gewerblich genutzte Räumlichkeiten in Wohnraum zurück zu verwandeln. Die vom Gesetz eingeräumte Übergangsf­rist von zwei Jahren für die Vermieter von Ferien­wohnungen und die Möglichkeit, eine Genehmigung zu beantragen, könnten die mit dem Verbot verbundenen Beeinträchtigungen nicht kompensieren.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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